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📝 Bundesminister - Verunglimpfung der Deutschen nicht hinnehmbar - Bundesministerin Bas entlassen
Die AfD-Fraktion fordert die Entlassung von Bundesministerin Bärbel Bas wegen Äußerungen, die sie als Herabsetzung der Deutschen bewertet.
Die AfD-Fraktion fordert in diesem Antrag die Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas. Anlass sind Äußerungen, die Bas nach Darstellung der Antragsteller am 21. Mai 2026 be...
📝 Ärztliche Versorgung - Ärztliche Versorgung in Brandenburg sichern, Ärztemangel konsequent bekämpfen
Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen den Ärztemangel in Brandenburg, darunter Landärzteprogramm, Kredite und eine Landarztprämie.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der ärztlichen Versorgung in Brandenburg, insbesondere mit dem Mangel an Hausärzten in unterversorgten und drohend unterversorgten Regionen. Die Fraktion f...
📝 Betriebsübergang - Unternehmensnachfolge für bisher familiengeführte Betriebe sichern - Hürden bei Betriebsübergaben abbauen
Die AfD-Fraktion fordert steuerliche Entlastungen und weniger Bürokratie bei der Unternehmensnachfolge, um familiengeführte Betriebe in Brandenburg zu sichern.
Der Antrag behandelt die Nachfolge in familiengeführten kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die AfD-Fraktion fordert, die steuerliche Bewertung von Betrieben bei einer Übergabe an einen Nachfol...
📝 Brandschutz - Effiziente Waldbrandbekämpfung sicherstellen - Zweckverband gründen und Löschflugzeuge für das Land Brandenburg anschaffen und nutzen
Die AfD-Fraktion fordert ein Konzept zur Gründung eines Zweckverbands für Löschflugzeuge zur Waldbrandbekämpfung in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der Waldbrandbekämpfung im Land Brandenburg. Die Fraktion fordert, dass die Landesregierung zusammen mit den Trägern des Brandschutzes ein Konzept zur Grün...
📝 Medienaufsicht - Public-Value-System stoppen - keine staatliche Reichweitensteuerung in sozialen Medien
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, einer staatlichen Bewertung und Reichweitensteuerung von Medienangeboten im geplanten Digitale-Medien-Staatsvertrag nicht zuzustimmen.
Die AfD-Fraktion fordert den Landtag auf festzustellen, dass eine staatlich oder öffentlich-rechtlich vermittelte Lenkung von Reichweite, Sichtbarkeit und Auffindbarkeit journalistischer und politisch...
❓ Lehrer - Verstärkung des Lehrermangels in Brandenburg durch Eigenkündigungen
Kleine Anfrage zu Eigenkündigungen, Auflösungsverträgen und Entlassungen von Lehrkräften in Brandenburg seit 2020, mit Fokus auf die Altersgruppe 30 bis 45 Jahre.
Der Fragesteller verweist auf Medienberichte, wonach der Lehrermangel in Brandenburg und Berlin durch Eigenkündigungen vor allem jüngerer Lehrkräfte zwischen 30 und 45 Jahren verschärft werde. Besonde...
📊 Mobilität - Erster Fortschrittsbericht zum Mobilitätsgesetz des Landes Brandenburg
Erster Fortschrittsbericht des Infrastrukturministeriums zur Umsetzung des 2024 beschlossenen Mobilitätsgesetzes Brandenburg.
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung legt den ersten Fortschrittsbericht zum Mobilitätsgesetz des Landes Brandenburg (BbgMobG) vor, das am 9. Februar 2024 in Kraft trat. Der Bericht dok...
❓ Krankenhaus - Schließung der Kinderklinik in Ludwigsfelde
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zur geplanten Schließung der Kinderklinik in Ludwigsfelde zum 31. Juli 2026.
Das Evangelische Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow hat laut den Fragestellern angekündigt, seine Klinik für Kinder- und Jugendmedizin zum 31. Juli 2026 zu schließen. Die stationäre Versorgung soll ab de...
❓ Bundesministerium der Verteidigung - Artikel 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung und seine Umsetzung
Anfrage zum Verhältnis zwischen dem Friedensgebot der Landesverfassung und dem Ziel, militärische Liegenschaften zivil umzunutzen, sowie zum Konversionsmoratorium.
Der Fragesteller verweist darauf, dass auch ein halbes Jahr nach Ausrufung eines Konversionsmoratoriums dessen Folgen weiterhin Bürger und Medien beschäftigen; er nennt dazu zwei Zeitungsartikel der M...
❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 2
Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf Fragen der AfD-Fraktion zum Umsetzungsstand der Industriestrategie bei Energie, Wasserstoff, CCS/CCU, Flächen und Breitband.
Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand der Industriestrategie Brandenburg im Handlungsfeld „Flächen & Infrastruktur“. Es geht um bezahlbare Energieversorgung, Wasserstoffnetzaufbau, Möglichkeiten z...
❓ Straßenunterhaltung - Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen - Evaluation des Gesetzes nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
AfD-Fraktion fragt nach dem Verbleib der 2024 fertiggestellten Evaluation des Mehrbelastungsausgleichs für kommunale Straßenausbaumaßnahmen.
Die Anfrage betrifft das Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen, das seit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge regelt, wie Kommunen in Brandenburg finanziell ent...
❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 4
Antwort der Landesregierung auf die Frage, wie weit Maßnahmen der Industriestrategie Brandenburg umgesetzt sind und ob eine Evaluierung erfolgt.
Die Anfrage betrifft die Industriestrategie Brandenburg, die nach Angaben der Fragesteller seit rund zwei Jahren gilt. Der Fragesteller der AfD-Fraktion wollte wissen, wie weit einzelne Maßnahmen im '...
❓ Kommunaler Mandatsträger - Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger im Land Brandenburg – Verhältnis von Entschädigung und tatsächlichem Zeitaufwand im Ländervergleich
AfD-Anfrage zum Verhältnis von Zeitaufwand und Aufwandsentschädigung kommunaler Mandatsträger; Landesregierung verweist auf fehlende Datengrundlage und abweichenden Rechtscharakter der Entschädigung.
Die Fragesteller thematisieren das Verhältnis zwischen dem zeitlichen Aufwand ehrenamtlicher kommunaler Mandatsträger (z. B. Mitglieder von Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreista...
❓ Landeshaushalt - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport
AfD-Fraktion fragt nach Sparpotenzialen, Haushaltslücken und Rücklagen im Bildungsministerium Brandenburg für 2027/2028.
Die Anfrage betrifft die Haushaltsplanung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg für die Jahre 2027 und 2028. Die Fragesteller verweisen auf eine von ihnen benannte Deckungslück...
✅ Entlastung der Landtagspräsidentin für die Haushaltsrechnung 2023
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt, der Landtagspräsidentin für die Haushaltsführung 2023 Entlastung zu erteilen.
Es geht um die Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg über die Einnahmen und Ausgaben des Landtages für das Rechnungsjahr 2023. Da der Landtag gegenüber der Landesregierung unabhängig ist,...
✅ Entlastung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2023
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt, dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes Brandenburg für 2023 die Entlastung zu erteilen.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Landtags Brandenburg. Es geht um die Prüfung der Haushaltsrechnung des Präsidenten des Verfassungsg...
✅ Haushaltsrechnung - Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2023
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt, dem Landesrechnungshof Brandenburg für das Rechnungsjahr 2023 die Entlastung zu erteilen.
Der Bericht behandelt die Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2023 durch den Landtag. Nach § 101 der Landeshaushaltsordnung prüft der Landtag die Rechnung d...
✅ Haushaltsrechnung - Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofes Brandenburg
Haushaltskontrollausschuss empfiehlt Entlastung der Landesregierung für 2023 nach Prüfung durch den Landesrechnungshof.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat den Bericht des Ministeriums der Finanzen zur Haushaltsrechnung 2023 sowie den Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofes beraten. Daraus ergibt sich eine Bes...
❓ Weltgesundheitsorganisation - Mögliche Auswirkungen eines WHO-Gesundheitsnotstands im Zusammenhang mit dem Klimawandel auf Meinungsfreiheit, digitale Plattformen und Handlungsspielräume des Landes Brandenburg
Anfrage zu möglichen Folgen eines WHO-Gesundheitsnotstands wegen Klimawandels für Meinungsfreiheit und Plattformregulierung in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die Forderung der „Paneuropäischen Kommission Klima und Gesundheit“, eines Beratungsgremiums der Weltgesundheitsorganisation (WHO), vom 17. Mai 2026 nach Ausrufung eines inter...
❓ Kriminalität - Kriminalität und aufgeschlüsselte Deliktsarten am Flughafen BER
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Kriminalitätszahlen, Deliktsarten und Personaleinsatz am Flughafen BER.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Zeitungsbericht, wonach sich die am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) erfassten Straftaten seit der Eröffnung 2020 von rund 2.800 auf etwa 9.200 Fälle (Stand 2025)...
📊 Landesbeauftragter - Achter Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
Achter Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Brandenburg für die Jahre 2024 und 2025.
Der Bericht ist der achte Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD) und deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. De...
❓ Fahrausweis - Verbreitung des sog. Deutschlandtickets in Brandenburg und daraus entstehende Einnahmen
Antwort der Landesregierung auf Fragen zu Einnahmen, Nutzerzahlen und Verbreitung des Deutschlandtickets in Brandenburg.
Die Anfrage der Fraktion AfD befasst sich mit der Verbreitung des Deutschlandtickets in Brandenburg und den dadurch entstehenden Einnahmen. Es geht um die jährlichen Einnahmen aus dem Ticketverkauf se...
❓ Boden - Brandenburgs Beitrag zum Nationalen Wiederherstellungsplan und die verbleibenden Datenlücken
AfD-Fraktion fragt nach Brandenburgs Datenbasis für den Nationalen Wiederherstellungsplan und verbleibenden Datenlücken bei Mooren, Lebensraumtypen und Gewässern.
Die Anfrage befasst sich mit dem Nationalen Wiederherstellungsplan (NWP), den der Bund im Rahmen der EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO) erstellt. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Brandenbur...
❓ Tierschutz - Dritte Tierschutzkonferenz Brandenburg
AfD fragt nach Verzögerungen beim Gefahrtiergesetz sowie zu Ergebnissen der dritten Tierschutzkonferenz Brandenburg.
Die Anfrage bezieht sich auf die dritte Tierschutzkonferenz Brandenburg vom 30. April 2026, die sich mit einem geplanten Gefahrtiergesetz, dem Schutz von Wildtieren vor Mährobotern, Animal Hoarding un...
❓ Rechenzentrum - Ausbau von Rechenzentren im Land Brandenburg
Antwort der Landesregierung zu Ausbau, Standorten, Energiebedarf und Sicherheit von Rechenzentren in Brandenburg.
Die Anfrage der Fraktion BSW befasst sich mit dem Ausbau von Rechenzentren in Brandenburg, der im Zuge wachsender Nachfrage durch KI-Anwendungen, Cloud-Dienste und Digitalisierung zunimmt. Die Landesr...
❓ Boden - Moorböden und Landwirtschaft unter dem Nationalen Wiederherstellungsplan
Die AfD-Fraktion fragt nach den Folgen des Nationalen Wiederherstellungsplans für Moorböden und Landwirtschaft in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft die Auswirkungen der EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO) und des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) auf landwirtschaftlich genutzte Moorböden in Brandenburg. Nach Artikel...
❓ Boden - Finanzierungsvorbehalt und Kostenfolgen des Nationalen Wiederherstellungsplans für Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach den Kosten des Nationalen Wiederherstellungsplans für Brandenburg; die Landesregierung hat noch keine Gesamtkostenschätzung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Nationalen Wiederherstellungsplan (NWP), der zur Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) erstellt wurde. Die Fragesteller verweisen darauf, dass der...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Oktober bis Dezember 2025
Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage zu linksmotivierten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg von Oktober bis Dezember 2025.
Die Fragesteller der AfD-Fraktion erkundigen sich nach Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK-links-) erfasst werden, für den...
❓ Landesbeteiligung - Auftragsvergabe an die "Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH"
AfD-Fraktion fragt nach Auftragsvergaben des Landes Brandenburg an die Beratungsgesellschaft PD GmbH seit 2020.
Das Land Brandenburg ist seit 2020 mit einem Geschäftsanteil von einem Prozent an der 'Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH' (PD GmbH) beteiligt. Diese Beteiligung ermöglicht...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" (PMK -religiöse Ideologie-) Oktober bis Dezember 2025
Die Landesregierung meldet 21 religiös motivierte Straftaten in Brandenburg von Oktober bis Dezember 2025.
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion dokumentiert die Zahl der Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Zeitraum Oktober bis Dezember 2025 im Bereich der „Poli...
❓ Energieversorgung - Zur Sicherung der Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu Rohölversorgung, Lagerbeständen und Arbeitsplatzsicherung der PCK-Raffinerie Schwedt.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Versorgungssicherheit der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten über die PCK-Raffinerie Schwedt. Die Fragesteller verweisen auf den Wegfall russisc...
❓ Krankenhaus - "Kein Weltuntergang" für Gesundheitsminister Wilke: Auswirkungen der Schließung der Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow zum 31. Juli 2026 auf die bereits angespannte Versorgungslage für kranke Kinder und ihre Familien in der Region Teltow-Fläming
Anfrage zu den Folgen der geplanten Schließung der Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow zum 31. Juli 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der geplanten Schließung der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow zum 31. Juli 2026. Laut Krankenhausträger ist die Schlie...
⚖️ Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag)
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Zustimmung des Landtags zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll die Zustimmung des Landtages zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) herstellen. Die Regierungschef...
❓ Demonstration - Bespitzelung von Schülerstreiks durch Verfassungsschutz?
Die Fragesteller wollen wissen, ob der Verfassungsschutz Schulen zur Überwachung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht aufgefordert hat.
Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, laut denen das Bildungsministerium (MBJS) Schreiben an weiterführende Schulen in Brandenburg verschickt habe, die vor einer angeblichen 'fortlaufende...
❓ Abwasser - KARL kommt auch nach Brandenburg
Anfrage zur Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) und deren Kosten für Brandenburgs Abwasserbeseitigung.
Die Anfrage befasst sich mit der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL), die 2025 in Kraft trat und bis Mitte 2027 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Kernpunkt ist die sogenannte erweiterte Hers...
❓ EU-Agrarpolitik - Auswirkungen der GAP-Reform (MFR 2028 - 2034) auf Brandenburg, degressive Flächenzahlung (DABIS) und Verlust landespolitischer Gestaltungshoheit
Die AfD-Fraktion fragt nach den Folgen der geplanten EU-Agrarreform (DABIS, NRP-Pläne) für Brandenburgs Landwirtschaft und Landeskompetenzen.
Die Anfrage behandelt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028 bis 2034. Zentrale Themen sind die geplante degre...
❓ Sparkasse - Entwicklung der Versorgung mit kredit- und geldwirtschaftlichen Leistungen der Sparkassen im Land Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zur Entwicklung des Sparkassen-Filialnetzes und der Bargeldversorgung in Brandenburg von 2004 bis 2025.
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Versorgung mit kredit- und geldwirtschaftlichen Leistungen der Sparkassen im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf einen bundesweiten Rückgang der...
⚖️ Kinderbetreuung - Gesetz zur Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung (Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz - KitaFinNG)
Die Landesregierung ordnet die Finanzierung der Kita-Betreuung in Brandenburg neu und passt Rechtsansprüche an das geänderte Bundesrecht an.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ordnet das öffentliche Finanzierungsrecht der Kindertagesbetreuung in Brandenburg grundlegend neu, da die bisherigen Finanzierungs- und Verantwortungsstrukturen i...
📝 Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB)
Die Landesregierung bittet den Landtag um Zustimmung, dass Ministerin Martina Klement in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH eintritt.
Die Landesregierung beantragt beim Landtag Brandenburg gemäß Artikel 95 der Landesverfassung die Zustimmung zur Mitgliedschaft der Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa, Martina K...
📝 Europäischer Ausschuss der Regionen - Wahl eines Mitgliedes des Landes Brandenburg in den Ausschuss der Regionen (AdR) für die achte Mandatsperiode 2025 bis 2030
Die Landesregierung schlägt Staatssekretär Dr. Markus Niggemann als Brandenburger Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen für 2025 bis 2030 vor.
Der Antrag der Landesregierung schlägt vor, dass der Landtag Brandenburg Staatssekretär Dr. Markus Niggemann als Mitglied für den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) für die achte Mandatsperiode...
❔ Katastrophenschutz - Bevölkerungsschutz im Land Brandenburg - Verantwortung, Vorbereitung und Handlungssicherheit
Die AfD-Fraktion fragt nach Stand, Strategie und Ausstattung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes in Brandenburg.
Die AfD-Fraktion stellt eine Große Anfrage zum Bevölkerungsschutz in Brandenburg. Sie verweist auf Herausforderungen wie Waldbrände, extreme Wetterereignisse, Cyberangriffe auf Kommunen und Störungen...
📝 Kriminalstatistik - Sicherheit in Brandenburg verlässlich erfassen - Polizeiliche Kriminalstatistik gezielt durch Dunkelfeldforschung ergänzen
SPD und CDU fordern, die Polizeiliche Kriminalstatistik in Brandenburg durch Dunkelfeldforschung (LeSuBiA, SKiD) zu ergänzen.
Der Antrag befasst sich mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die nach Darstellung der Antragsteller nur die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten erfasst (das sogenannte Hellfeld). Die F...
❓ Staatsanwaltschaft - Mehr Unabhängigkeit von den Justizministerien für die Staatsanwaltschaften?
Anfrage zur Forderung der deutschen Generalstaatsanwälte nach mehr Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Pressemitteilung des Hamburger Generalstaatsanwalts Jörg Fröhlich, wonach die deutschen Generalstaatsanwälte und der Generalbundesanwalt mehr Unabhängigkeit der Staat...
❓ Beleidigung - "Lackaffen" legalisieren
Anfrage zur sächsischen Bundesratsinitiative zur Reform oder Abschaffung des § 188 StGB (Politikerbeleidigung) und zur Haltung der Landesregierung dazu.
Die Anfrage bezieht sich auf eine von Sachsen gestartete Bundesratsinitiative zur weitgehenden Abschaffung oder Einschränkung des § 188 StGB, der die sogenannte Politikerbeleidigung gesondert unter St...
❓ Strafvollzug - Sicherheit und Ordnung im Jugendstrafvollzug der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Sicherheitsvorfällen, Personalausstattung und Schutzkonzepten im Jugendstrafvollzug der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheits- und Ordnungslage im Jugendstrafvollzug der Teilanstalt Wriezen der JVA Nord-Brandenburg. Abgefragt werden unter anderem die Zahl sicherheitsrelevanter Vor...
❓ Grundstücksverkehr - 36. Landesgeburtstag mit vorläufigen Landesregelungen - vorläufige Grundstücksordnung für immer?
Die Fragesteller fragen nach der seit 2003 nur „vorläufigen“, nicht veröffentlichten Grundstücksordnung des Landes Brandenburg und ihrer Rolle bei Grundstücksverkäufen.
Die Anfrage betrifft die sogenannte „vorläufige Grundstücksordnung“ (VGO) des Landes Brandenburg, eine 2003 per Erlass des damaligen Finanzministeriums eingeführte, behördeninterne Verwaltungsvorschri...
📝 Demokratie - Totalitären Tendenzen wehren - sogenannten EU-Demokratieschild verhindern
Die AfD-Fraktion fordert, die EU-Initiative für einen Europäischen Demokratieschild und eine EU-Strategie für die Zivilgesellschaft zu streichen.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen...
📝 Gewaltkriminalität - Entschlossene Maßnahmen zur Eindämmung von Gewaltkriminalität an Brandenburger Schulen ergreifen
Die AfD-Fraktion fordert Studien, Sanktionen und eine Migrationsobergrenze zur Eindämmung von Gewaltkriminalität an Brandenburger Schulen.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität an Brandenburger Schulen zu ergreifen. Die Fraktion behauptet, es gebe eine Verrohung der Umgangsformen und einen A...
📝 Sexualerziehung - Kinder schützen - "Sexualpädagogik der Vielfalt" an Kindergärten und Schulen untersagen
Die AfD-Fraktion fordert, die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ und daran orientierte Projekte und Fortbildungen an Brandenburger Kitas und Schulen zu untersagen.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung sexualpädagogische Angebote nach dem Konzept der „Sexualpädagogik der Vielfalt“ sowie nach den WHO-„Standards für die Sexualaufklärung in Europa“ a...
⚖️ Pflegepersonal - Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg
Die Landesregierung Brandenburg passt Landesrecht an, um die neue bundesweite Pflegefachassistenzausbildung ab 2027 umzusetzen.
Der Bund hat ein Gesetz zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen, das die bisher sehr unterschiedlich geregelten Helferausbildungen in der Pflege ablöst. Dies...