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❓ EU-Agrarpolitik - Auswirkungen der GAP-Reform (MFR 2028 - 2034) auf Brandenburg, degressive Flächenzahlung (DABIS) und Verlust landespolitischer Gestaltungshoheit
Die AfD-Fraktion fragt, wie sich die geplante EU-Agrarreform 2028-2034 mit degressiver Flächenzahlung auf Brandenburgs Großbetriebe auswirkt.
Die Fragesteller thematisieren den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16. Juli 2025 für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 und die damit verbundene Reform der Gemeinsamen Agrarpo...
📊 Stasi-Überprüfung - Zwischenbericht über die Feststellungen der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg gemäß § 27 Abgeordnetengesetz
Zwischenbericht der Kommission zur Stasi-Überprüfung der Brandenburger Landtagsabgeordneten der 8. Wahlperiode nach § 27 Abgeordnetengesetz.
Der Bericht dokumentiert die Arbeit der vierköpfigen Kommission, die alle Abgeordneten des Brandenburger Landtags der 8. Wahlperiode, die bis zum 12. Januar 1990 volljährig waren, auf eine hauptamtlic...
❓ Kindertagespflege - Gleichbehandlung der Kindertagespflege bei der Qualitätsförderung und dem Kita-Budget 2026
Die Landesregierung erklärt, warum Kindertagespflegepersonen von der 40-Euro-Qualitätspauschale des Kita-Budgets 2026 ausgeschlossen sind.
Die Anfrage behandelt die Förderung der pädagogischen Qualität in der Kindertagesbetreuung in Brandenburg. Mit der Richtlinie Kita-Budget 2026 stehen 8 Millionen Euro für eine Qualitätspauschale von 4...
❓ Energieversorgung - Zur Sicherung der Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten
AfD-Fraktion fragt nach Lagerbeständen von Kraftstoffen bei der PCK Schwedt sowie nach Maßnahmen zur langfristigen Rohölversorgung der Raffinerie.
Die Anfrage betrifft die Versorgungssicherheit der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten wie Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und Bitumen, die größtenteils von der PCK-Raffinerie Schwedt ber...
❓ Kulturgut - Weiteres Verfahren mit Kleistbriefen aus Frankfurt (Oder)
Die Landesregierung erklärt, warum Kleistbriefe nicht nach Frankfurt (Oder) überführt werden und wie die Kooperation mit dem Kleist-Museum funktioniert.
Die Anfrage betrifft zwei Originalbriefe und sechs weitere handschriftliche Zeugnisse Heinrich von Kleists, die sich im Besitz der Staatsbibliothek zu Berlin befinden. Der Fragesteller möchte wissen,...
❓ Jahresabschluss - Kommunale Jahresabschlüsse - Garant für zielgerichtete und realitätsnahe Haushaltsplanung
Die Landesregierung legt Zahlen zur Haushaltssicherung und zum Stand der kommunalen Jahresabschlüsse in Brandenburg seit 2023 vor.
Die Anfrage betrifft die kommunalen Jahresabschlüsse in Brandenburg sowie die Zahl der Kommunen, die sich seit 2023 in der sogenannten Haushaltssicherung befinden. Hintergrund ist laut Fragesteller, d...
❓ Sparkasse - Entwicklung der Versorgung mit kredit- und geldwirtschaftlichen Leistungen der Sparkassen im Land Brandenburg
Anfrage zum Rückgang von Sparkassenfilialen und Geldautomaten in Brandenburg und zur Sicherung der Grundversorgung mit Bank- und Bargeldleistungen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Rückgang von Bankfilialen und Geldautomaten der Sparkassen im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf Angaben der Deutschen Bundesbank, wonach sich die Zahl d...
❓ Impfung - Impfquotenentwicklung für alle empfohlenen Impfungen im Land Brandenburg
Entwicklung der Impfquoten in Brandenburg 2016–2025 und Maßnahmen der Landesregierung gegen rückläufige Impfbereitschaft.
Der Abgeordnete fragt nach der Entwicklung der Impfquoten für alle von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen im Land Brandenburg von 2016 bis 2025. Dabei geht es um Standardimpfun...
❓ Freiheitsstrafe - Unschuldig im Knast - Justizirrtümer in Brandenburg
BSW-Fraktion fragt nach Justizirrtümern, Wiederaufnahmeverfahren und Entschädigungen für Haftzeiten in Brandenburg 2019-2025.
Die Anfrage behandelt sogenannte Justizirrtümer bzw. Fehlurteile, bei denen Unschuldige zu Unrecht verurteilt und inhaftiert wurden. Die Fragesteller verweisen auf die Fälle Manfred Genditzki (bundesw...
❓ Wehrdienst - Ausreisegenehmigungen und Ausreiserechtsschutz im Land Brandenburg
Anfrage zur seit 01.01.2026 geltenden permanenten Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von Wehrpflichtigen nach § 3 Abs. 2 WPflG in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes, nach der männliche Personen im Alter von 17 bis 45 Jahren eine Genehmigung benötigen, wenn sie die Bundesrepublik länger als drei Monate ve...
❓ Extremismus - Aussteigerprogramm "wageMUT" des Verfassungsschutzes Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Ausrichtung, Fallzahlen, Kosten und Datenschutz des Aussteigerprogramms „wageMUT“ des Verfassungsschutzes Brandenburg.
Die Anfrage betrifft das Programm „wageMUT“, ein seit Anfang 2023 beim Verfassungsschutz Brandenburg angesiedeltes Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm für Personen, die sich aus extremistischen Szen...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Oktober bis Dezember 2025
Die AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – links" in Brandenburg von Oktober bis Dezember 2025.
Die Fragesteller thematisieren Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die nach dem polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – links" (PMK-links) erfasst werden, für den Zeitr...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" (PMK -religiöse Ideologie-) Oktober bis Dezember 2025
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten im Bereich religiös motivierter Kriminalität in Brandenburg von Oktober bis Dezember 2025.
Die Anfrage betrifft die Statistik zu Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Definitionssystem der Polizei als „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ erfasst werden, für den...
❓ Gesetzliche Krankenversicherung - Brandenburg zahlt die Zeche - Positionierung der Landesregierung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und zu den massiven Mehrbelastungen für brandenburgische Bürger
AfD-Anfrage zu Positionierung Brandenburgs zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und dessen finanziellen Folgen für Bürger und Kliniken
Die Anfrage bezieht sich auf das vom Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die Fragestellerin thematisiert laut eigener Darstellung höhere Zuzahlungen, d...
❓ Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz - Sachstand zur Besetzung der "Stabsstelle Landesmarketing" im Land Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Besetzung der Leitungsstelle der Stabsstelle Landesmarketing im Wirtschaftsministerium Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Besetzung der Leitungsstelle der „Stabsstelle Landesmarketing“ im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEK). Hintergrund ist, dass laut Fra...
📊 Datenschutzbericht - Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2025
Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz in Brandenburg 2025 mit Schwerpunkt Künstliche Intelligenz, Videoüberwachung und Verwaltungsdigitalisierung.
Der Bericht ist der jährliche Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2025. Er w...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) von Oktober bis Dezember 2025
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten in Brandenburg von Oktober bis Dezember 2025 im Bereich "PMK -nicht zuzuordnen-".
Die Anfrage betrifft Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) erfasst werden. Dabei...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMK -ausländische Ideologie-) von Oktober bis Dezember 2025
Die AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten im Bereich „PMK-ausländische Ideologie“ in Brandenburg von Oktober bis Dezember 2025.
Die Kleine Anfrage betrifft die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ (PMK-ausländische Ideologie), ein Erfassungssystem der Polizei für Straftaten mit diesem politisc...
❓ Strafvollzug - Sicherheit und Ordnung im Jugendstrafvollzug der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen
AfD-Fraktion fragt nach Sicherheitslage, Vorfällen und Personalausstattung im Jugendstrafvollzug der JVA Wriezen seit 2020.
Die Anfrage betrifft die Sicherheit und Ordnung im Jugendstrafvollzug der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen. Die Fragesteller begründen ihr Interesse damit, dass Sicherheit und Ordnung grundle...
❓ Denkmalschutz - Sicherstellung des Denkmalschutzes für das Bahnhofsempfangsgebäude in der Grazer Straße in Spremberg
AfD-Fraktion fragt, wie der Erhalt des denkmalgeschützten Bahnhofsempfangsgebäudes in Spremberg gesichert werden kann.
Das Bahnhofsempfangsgebäude in der Grazer Straße in Spremberg ist ein um 1866/67 errichteter Ziegelbau und als Baudenkmal in der Denkmalliste des Landes Brandenburg eingetragen (ID-Nr. 09125927, Stand...
❓ Klimaschutz - Klimamaßnahmen und deren Kosten
Die AfD-Fraktion fragt nach Kosten, Nutzen und Konflikten verschiedener Klimaschutz- und Moorschutzmaßnahmen im Brandenburger Landeshaushalt 2025/26.
Die Anfrage bezieht sich auf den Einzelplan 10 des Brandenburger Landesdoppelhaushaltes 2025/26 und verschiedene darin enthaltene Titel zu Klimaschutz- und Moorschutzmaßnahmen. Der Fragesteller themat...
❓ Straßenunterhaltung - Zustandserfassung und aktuelle Zustände von Landesstraßen
Die Fragesteller kritisieren veraltete Zustandsdaten von Landes- und Bundesstraßen und fragen nach Aktualität, Abrufbarkeit und Bewertungssystematik.
Der Fragesteller bemängelt, dass die auf der Internetseite des Landes veröffentlichten Zustandskarten für Bundes- und Landesstraßen veraltet seien: für Bundesstraßen stammten die Daten aus den Jahren...
❓ Fremdenfeindlichkeit - Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, Geflüchtete und Unterstützern von Geflüchteten und weitere rassistisch motivierte Straftaten im I. Quartal 2026
Die SPD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straftaten gegen Geflüchtete, Unterkünfte und deren Unterstützer im I. Quartal 2026.
Die Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack (SPD-Fraktion) betrifft Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, gegen Geflüchtete selbst sowie gegen Unterstützerinnen und Unterstützer geflüchteter Me...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - I. Quartal 2026
Die SPD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – rechts" in Brandenburg im I. Quartal 2026.
Der Fragesteller verweist auf eine Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 16. April 2026 zu einem Anstieg von Gewaltstraftaten von rechts sowie auf einen Einstufungsvermer...
❓ Jagd - Eigenjagden im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Zahl, Größe und Entstehung von Eigenjagdbezirken in Brandenburg sowie nach Abrundungsverfahren und möglichem Reformbedarf.
Die Anfrage betrifft Eigenjagdbezirke im Land Brandenburg, für die eine Mindestgröße von 150 Hektar gilt, während das Bundesjagdgesetz 75 Hektar vorschreibt. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass d...
❓ Landesbeauftragter - Firmenverbindungen des Antisemitismus-Beauftragten des Landes Brandenburg
Die Fragesteller erfragen Verbindungen des Antisemitismus-Beauftragten Brandenburgs zu einer Firma, bei der ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit einem Brandanschlag Geschäftsführer ist.
Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte zu Ermittlungen wegen eines Brandanschlags gegen den Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg. Sie geben an, dass der Antise...
❓ Windenergieanlage - Anträge zum Bau sog. Windenergieanlagen an Standorten außerhalb von "Vorranggebieten für die Windenergienutzung" seit Verabschiedung des sog. Windkraftmoratoriumgesetzes
AfD-Fraktion fragt, warum Anträge für Windenergieanlagen außerhalb von Vorranggebieten trotz Windkraftmoratorium weiter bearbeitet werden.
Die Anfrage bezieht sich auf die 14. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung am 16. April 2026, in der Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) und des...
❓ Teilhabe behinderter Menschen - Anwendung des Integrierten Teilhabeplans im Land Brandenburg
Anfrage zur Anwendung des Integrierten Teilhabeplans (ITP) in den Kommunen Brandenburgs und den Unterschieden in der Umsetzung.
Die Anfrage behandelt den Integrierten Teilhabeplan (ITP), das Instrument zur Bedarfsermittlung in der Eingliederungshilfe, das Brandenburg 2019 in Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes eingeführt hat....
❓ Bahnhof - Sicherheit der provisorischen Fußgängerüberführung und Stand der dauerhaften Personenunterführung am Bahnhof Zossen
Anfrage zur Sicherheit der provisorischen Fußgängerbrücke und zum Stand der dauerhaften Unterführung am Bahnhof Zossen.
Die Fragesteller thematisieren die provisorische Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen, die seit dem 18. August 2025 den einzigen Zugang zum Mittelbahnsteig darstellt. Laut den Fragestellern war ursp...
❓ Rüstungskonversion - Artikel 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung und seine Umsetzung
Anfrage zur Umsetzung von Artikel 40 Absatz 5 der Landesverfassung zur zivilen Nutzung militärischer Liegenschaften.
Der Fragesteller thematisiert Artikel 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung, wonach das Land darauf hinwirkt, dass militärisch genutzte Liegenschaften verstärkt einer zivilen Nutzung zuge...
❓ Verkehrsverstoß - Verkehrsverstöße von Diplomaten im Land Brandenburg
Anfrage zu Verkehrsverstößen, Unfällen und entgangenen Bußgeldern von Diplomaten im Land Brandenburg 2024 bis 2026.
Der Fragesteller möchte von der Landesregierung wissen, wie es im Land Brandenburg um Verkehrsverstöße ausländischer Diplomaten bestellt ist. Hintergrund ist, dass diese aufgrund ihrer diplomatischen...
❓ Psychische Störung - Psychische Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen – Risikofaktoren und Versorgungssituation in Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zu Häufigkeit, Risikofaktoren und Versorgungslage psychischer Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf bundesweite Studien, wonach rund ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen psy...
❓ Bahnstrecke - Geplante Aufgabe der direkten RE3-Anbindung der Stadt Schwedt/Oder ab Dezember 2026
Anfrage zur geplanten Streichung der direkten RE3-Zugverbindung zwischen Berlin und Schwedt/Oder ab Dezember 2026.
Die Fragesteller verweisen auf einen Medienbericht, wonach die direkte RE3-Zugverbindung nach Schwedt/Oder ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2026 enden soll; Reisende müssten dann in Angermünde in di...
❓ Älterer Mensch - Prävention und Vorsorge im Alter: Aktuelle Datenlage zu Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung im Land Brandenburg sowie Möglichkeiten der Beratung in Konflikt- und Krisensituationen
Kleine Anfrage zur Verbreitung von Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen sowie zu Beratungsangeboten in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen in Brandenburg. Der Fragesteller möchte wissen, wie verbreitet diese Instrumente sind, wie sie sich ent...
❓ COVID-19 - Krisenstab ("Interministerieller Koordinierungsstab Coronavirus"), Datengrundlagen (IVENA) und zeitliche Abfolge der Coronamaßnahmen im März 2020
Anfrage zu Krisenstab, IVENA-Versorgungsdaten und zeitlicher Abfolge der Brandenburger Corona-Maßnahmen im März 2020.
Der Fragesteller möchte nachvollziehen, wann der „Interministerielle Koordinierungsstab Coronavirus“ in Brandenburg im März 2020 arbeitsfähig wurde, welche Versorgungsdaten (insbesondere aus dem Syste...
❓ Getränk - Limosteuer mit Brandenburg?
Anfrage zur geplanten Limosteuer auf gezuckerte Getränke und zur Haltung Brandenburgs zum Bundesratsantrag Schleswig-Holsteins.
Der Fragesteller bezieht sich auf einen Antrag des Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat, der eine Steuer oder Abgabe auf gezuckerte Getränke sowie eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für Ene...
❓ Ministerpräsident - Tätigkeit des Bürgerbüros des Ministerpräsidenten
Die Fragesteller erfragen Zahlen, Organisation und Kosten des Bürgerbüros des Ministerpräsidenten in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage betrifft das Online-Bürgerbüro, das die Staatskanzlei für Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betreibt. Bürgerinnen und Bürger können sich dort per E-Mail oder Brief mit Fragen, Hi...
❓ Wirtschaftsförderung - Aktueller Auszahlungsstand durch die ILB im Rahmen der Strukturwandels Lausitz von Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) und Just Transition Fund (JTF)
AfD-Fraktion fragt nach projektbezogenen Förder- und Auszahlungsdaten der ILB beim Lausitzer Strukturwandel (InvKG und Just Transition Fund).
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung des Strukturwandels in der Lausitz durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Gefördert wird dieser Wandel über das Investitionsgesetz Kohlereg...
❓ Gewässerausbau - Formell und materiell rechtswidriger Gewässerausbau in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Gewässerausbauten in Brandenburg, die laut einem Gerichtsurteil ohne erforderliche Planfeststellung durchgeführt wurden.
Die Fragesteller verweisen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2023 (Aktenzeichen OVG 9 B 5.15), demzufolge die Wiederanschlüsse mehrerer Altarme (Mönchwinkel...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Schieneninfrastrukturbetreiber, Trassenentgelte und Urteil des EuGH zum Trassenpreisentgeltdeckel
AfD-Fraktion fragt nach Folgen des EuGH-Urteils zum Trassenpreisdeckel für Brandenburgs SPNV-Finanzierung und Schieneninfrastrukturbetreiber.
Der Europäische Gerichtshof hat laut den Fragestellern entschieden, dass die Deckelung der Trassenpreise des Bundes zugunsten des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) nicht mit EU-Recht vereinbar und da...
❓ Bahnstrecke - Eingeschränkter Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn - Sachstand, Zeitplan und Entlastungsmaßnahmen für den Berufs- und Schülerverkehr
SPD-Abgeordnete fragt nach Zeitplan, Entlastungsmaßnahmen und Ursachen für den eingeschränkten Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn bei Rangsdorf und Zossen.
Die Anfrage behandelt den stark eingeschränkten Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn im Raum Rangsdorf und Zossen. Grund dafür ist laut Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), dass de...
❓ Landesbeauftragter - Klarstellung und Nachfrage zum arbeitsgerichtlichen Verfahren der Besetzung der Position der/des Landesbehindertenbeauftragten (im Folgenden: LBB)
Antwort der Landesregierung zum arbeitsgerichtlichen Verfahren um die Neubesetzung der Stelle der/des Landesbehindertenbeauftragten in Brandenburg.
Es geht um den Rechtsstreit über die Neubesetzung der Position der/des Landesbehindertenbeauftragten (LBB) in Brandenburg. Die bisherige Amtsinhaberin hatte vor dem Arbeitsgericht eine vorläufige Weit...
📝 Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Öffentliche Sicherheit stärken, kommunale Ordnungsbehörden modern aufstellen und das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz novellieren
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz zu novellieren und kommunale Ordnungsbehörden zu stärken.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 33. Sitzung am 23. April 2026 einen Beschluss gefasst, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Novelle des Brandenburgischen Ordnungsbehördengesetzes...
📝 Ehrenamtliche Tätigkeit - Ehrenamt im Land Brandenburg
Landtagsbeschluss zur Stärkung des Ehrenamts in Brandenburg mit Fokus auf Nachwuchsgewinnung, Entbürokratisierung und Katastrophenschutz.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 33. Sitzung am 23. April 2026 einen Beschluss zur Stärkung des Ehrenamts im Land gefasst. Der Beschluss stellt fest, dass sich rund 785.000 Menschen beziehungswei...
❓ Kultureinrichtung - Kulturhäuser im ländlichen Raum
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Anzahl, Zustand und Förderung der einst zahlreichen Kulturhäuser im ländlichen Raum Brandenburgs.
Die Fragesteller verweisen darauf, dass es in der DDR etwa 2.000 staatlich geförderte Kulturhäuser als Zentren für Kultur, Bildung und Freizeit in Städten und Dörfern gab, die der Fragesteller zufolge...
❓ Nichtraucherschutz - Verschärfung des Nichtrauchergesetzes auch in Brandenburg?
Die Fragesteller erkundigen sich, ob Brandenburg den Nichtraucherschutz nach dem Vorbild von Baden-Württemberg verschärfen sollte.
Die Fragesteller verweisen auf das seit 2007 geltende Brandenburgische Nichtrauchendenschutzgesetz (BbgNiRSchG), das Rauchverbote in bestimmten Bereichen regelt. Sie führen an, dass andere Bundeslände...
❓ Sozialleistung - Geheimer Reform-Plan mit Brandenburg?
Die BSW-Fraktion fragt, ob Brandenburg an einem Bundes-Reformplan mit rund 70 Sparvorschlägen bei Sozialleistungen beteiligt war.
Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte und eine Veröffentlichung des Paritätischen Gesamtverbandes, wonach ein 108-seitiges Dokument der Bundesregierung vom 25.03.2026 mit dem Titel „Effizi...
❓ Politische Straftat - Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, I.Quartal 2026
Die SPD-Fraktion fragt nach Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandats- und Amtsträger in Brandenburg im ersten Quartal 2026.
Der Abgeordnete Andreas Noack (SPD) fragt die Landesregierung zu Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und V...
✏️ Strafvollzug - Ein Eckpfeiler unseres Rechtsstaats: Für einen starken Justizvollzug in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fordert per Änderungsantrag Nachbesserungen bei Sicherheit, Personal und Bürokratieabbau im Brandenburger Justizvollzug sowie einen Bericht bis 31. Oktober 2026.
Die AfD-Fraktion legt einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD- und CDU-Fraktion (Drucksache 8/2668 vom 14.04.2026) zum Thema Justizvollzug in Brandenburg vor. Mit dem Änderungsantrag soll der Beschlu...
❓ Vergaberecht - Belastung des hochdefizitären Landeshaushalts durch das Tariftreuegesetz bei Auftragsvergaben des Landes Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach den Kosten des Vergabemindestlohns und der geplanten Tariftreue für den Brandenburger Landeshaushalt.
Die Fragesteller thematisieren die geplante Umstellung der Vergabepraxis des Landes Brandenburg: Künftig sollen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen, ans...