Suche
❓ Einschulung - Qualität des Übergangs von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule
AfD-Anfrage zu strukturellen Defiziten beim Übergang von Kita zu Grundschule in Brandenburg, u. a. zu Kooperationsverträgen, Ressourcen und Datenaustausch.
Die Anfrage befasst sich mit dem Übergang von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule in Brandenburg. Die Fragesteller behaupten, dass trotz bestehender Kooperationsvereinbarungen zwischen Kitas u...
❓ Schwimmen - Notwendige Anpassungen im Schwimmunterricht?
Anfrage zu rechtlichen und organisatorischen Konsequenzen für den Schwimmunterricht an Brandenburger Schulen nach einem Strafurteil gegen Lehrkräfte wegen eines Ertrinkungsfalls.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf ein Gerichtsurteil, nach dem zwei Lehrkräfte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurden, nachdem ein Schüler 2023 während des Schwimmunterrichts ertrunken war. Das Ge...
📝 Nichtregierungsorganisation - Staatlich finanzierte NGOs - Zuwendungen des Landes Brandenburg an Nichtregierungsorganisationen
Die AfD-Fraktion fordert ein öffentliches Transparenzregister für Zuwendungen an NGOs und verbindliche Kriterien für deren Förderung durch das Land Brandenburg.
Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, der sich auf die Antwort der Landesregierung zu einer vorangegangenen Großen Anfrage zum Thema staatlich finanzierte Nichtregierungsorga...
❓ Fernwärme - Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 902 "Landeskartellbehörde im Winterschlaf?"
Nachfrage zu Fernwärmepreisen und der Aufsichtsrolle der Landeskartellbehörde in Brandenburg.
Der Abgeordnete fragt erneut nach, wie die Landesregierung mit stark gestiegenen Fernwärmepreisen in Brandenburg umgeht und welche Rolle die Landeskartellbehörde dabei einnimmt. Die Anfrage knüpft an...
❓ Tesla - Probleme im Zusammenhang mit Flächenverkauf an Tesla
Fragesteller kritisieren den Verkaufspreis von Landesflächen an Tesla und fragen nach Rodungen, Investitionspflichten und Kosten weiterer Flächenverkäufe.
Die Fragesteller thematisieren den Verkauf von Landesflächen durch den Landesforst Brandenburg an Tesla in Grünheide, zunächst 2020 beim Erstverkauf von rund 300 ha und nun im Zusammenhang mit weitere...
📝 Taxigewerbe - Ordnung und faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe sicherstellen
Landtag Brandenburg fordert landesweit abgestimmte Leitlinien und bessere Kontrollen für faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe.
Der Beschluss befasst sich mit Problemen bei der Genehmigung und Kontrolle des Taxi- und Mietwagengewerbes in Brandenburg. Landkreise und kreisfreie Städte, insbesondere im berlinnahen Raum, verzeichn...
📄 Mitwirkung im Schulwesen - Lernen stärken, Druck mindern - Schülerbeteiligung wirkt
Landtag Brandenburg beschließt Maßnahmen für mehr Schülerbeteiligung und Feedbacksysteme, um psychische Belastung und Leistungsdruck an Schulen zu mindern.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 32. Sitzung am 22. April 2026 einen Beschluss zur Stärkung der Schülerbeteiligung gefasst. Grundlage ist das 'Schulbarometer Schüler:innen 2025/2026' der Robert B...
📄 Kommunaler Finanzausgleich - Reform des kommunalen Finanzausgleichs
Die AfD-Fraktion erfragt den aktuellen Stand der geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg.
Es geht um die geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg. Laut Dokument hat das Ministerium der Finanzen und für Europa in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 246 mitgeteilt, da...
📝 IT-Kriminalität - Keine Toleranz bei digitaler Gewalt - Schutzlücken schließen, Prävention ausbauen und Strafverfolgung konsequent durchführen
Der Landtag beschließt, digitaler Gewalt mit besserem Opferschutz, Prävention und konsequenter Strafverfolgung zu begegnen.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 32. Sitzung am 22. April 2026 einen Beschluss zum Thema digitale Gewalt gefasst. Der Beschluss verweist auf die Dunkelfeldstudie LeSuBiA des Bundeskriminalamtes,...
📝 AfD-Entschließungsantrag: Sofortmaßnahmen gegen Bürokratie und Sonderwirtschaftszonen
Die AfD-Fraktion fordert per Entschließungsantrag deutlich weitergehende Bürokratieabbau-Maßnahmen als der Gesetzentwurf der Landesregierung, inklusive Sonderwirtschaftszonen.
Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung über den Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg (Drucksache 8/2257). Die Fraktion bewertet den Re...
✏️ Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Öffentliche Sicherheit stärken, kommunale Ordnungsbehörden modern aufstellen und das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz novellieren
Die BSW-Fraktion will Teile eines Antrags von SPD und CDU zu KI-Videoüberwachung und Ausrüstung der Ordnungsbehörden streichen.
Es handelt sich um einen Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu einem Antrag der SPD- und CDU-Fraktion (Drucksache 8/2671 vom 14.04.2026), der die Landesregierung zur Novellierung des Brandenburgischen O...
❓ Jugendarbeitslosigkeit - Arbeitslosigkeit junger Menschen im Land Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Zahl, Qualifikation und Bildungsabschlüssen arbeitsloser junger Menschen in Brandenburg 2020 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Arbeitslosigkeit junger Menschen im Alter von 15 bis unter 30 Jahren in Brandenburg zwischen 2020 und 2025. Die Fragesteller beziehen sich dabei auf einen ZDFheute-Ber...
❓ Steuer - Steuerliche Prüfung von Einkommensmillionären
Die Fragesteller erkundigen sich nach Zahl, Steueraufkommen und Prüfpraxis sog. Einkommensmillionäre in Brandenburg.
Die Fragesteller verweisen darauf, dass sich die Zahl der sog. Einkommensmillionäre im Land Berlin seit 2012 verdreifacht habe und vermuten eine vergleichbare Entwicklung in Brandenburg. Als Einkommen...
❓ Besoldungsrecht - (teure) Erkenntnisgewinne der Landesregierung
Abgeordneter fragt erneut nach den finanziellen Folgen eines BVerfG-Urteils für die Beamtenbesoldung in Brandenburg, nachdem eine frühere Anfrage unbeantwortet blieb.
Der Fragesteller bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2025 (2 BvL 20/17 u.a.) zur Beamtenbesoldung. Eine frühere Anfrage (Nr. 805) zu den finanziellen Auswirkunge...
❓ Denkmalschutz - Denkmäler in Brandenburg weiterhin ohne denkmalfachliche Begutachtung?
Kleine Anfrage zu fehlenden denkmalfachlichen Begutachtungen für Objekte der brandenburgischen Denkmalliste, am Beispiel des Sowjetischen Ehrenfriedhofs Müncheberg.
Die Anfrage greift eine Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) auf, wonach der Sowjetische Ehrenfriedhof im Schützenpark in Müncheberg (ID 09180538) seit 2004 rechts...
❓ Postbeförderung - Zustellung von Briefsendungen durch die Deutsche Post AG bei in Mehrfamilienhäusern innenliegenden Briefkästen
Anfrage zur Zustellung von Briefen in Mehrfamilienhäusern mit innenliegenden, nicht öffentlich zugänglichen Briefkästen durch die Deutsche Post AG.
Die Anfrage behandelt ein Problem mit der Briefzustellung in einem Mehrfamilienhaus in Frankfurt (Oder): Nach dem Einbau einer Schließanlage hat der Postbote keinen Schlüssel mehr für die Haustür und...
❓ Landesbeteiligung - Auftragsvergabe an die "Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH"
AfD-Fraktion fragt nach Auftragsvolumen, Vergabekriterien und Interessenkonflikten bei der Landesbeteiligung an der PD GmbH.
Das Land Brandenburg ist seit April 2020 mit einem Prozent am Nennkapital der „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ (PD GmbH) beteiligt. Diese Beteiligung ermöglicht es, Ber...
❓ Schülerbetreuung - Umsetzung Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung landesweit sichern
Antwort der Landesregierung zur landesweiten Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung für Grundschulkinder.
Ab dem 1. August 2026 haben Kinder der ersten Jahrgangsstufe einen bundesrechtlichen Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung von acht Stunden täglich an fünf Wochentagen (§ 24 Abs. 4 SGB VIII);...
📄 Justizvollzugsanstalt - Auswirkungen der Straftaten in Berliner JVA Heidering im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach den finanziellen Kosten für Brandenburg durch Straftaten in der auf Brandenburger Gebiet liegenden Berliner JVA Heidering.
Die JVA Heidering wird seit 2013 vom Land Berlin auf Brandenburger Gebiet betrieben. Die Fragestellerin verweist darauf, dass dort aktuell 543 Strafgefangene von 242 Berliner Bediensteten bewacht werd...
❓ Biomasse - Geplante Erweiterung der Kompostieranlage Hennickendorf zu einem Biomassezentrum - Versäumnisse der Aufsicht und Auswirkungen auf Umwelt und Bevölkerung
AfD-Fraktion fragt zu Versäumnissen der Umweltaufsicht bei der geplanten Erweiterung der Kompostieranlage Hennickendorf zu einem Biomassezentrum.
Die Fragesteller thematisieren die geplante Erweiterung der bestehenden Kompostieranlage in Hennickendorf durch die Berliner Stadtreinigung (BSR) zu einem Biomassezentrum mit deutlich höherer Verarbei...
📝 Kraftstoffpreis - Spritpreise auf Höchststand - Folgen und Lösungen für Brandenburg
AfD-Fraktion fordert Steuersenkungen und einen befristeten Preisdeckel, um die aus ihrer Sicht hohen Kraftstoffpreise in Brandenburg zu senken.
Die AfD-Fraktion legt einen Entschließungsantrag zu ihrem Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema hohe Spritpreise vor. Sie fordert ein 'Soforthilfepaket Sprit' mit Steuerentlastungen und einem Prei...
📄 Taxigewerbe - Ordnung und faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe sicherstellen
Die AfD-Fraktion fordert strengere Kontrollen und Durchsetzung geltender Vorschriften im Taxi- und Mietwagengewerbe in Brandenburg.
Die AfD-Fraktion legt einen Entschließungsantrag zu einem Antrag der SPD- und CDU-Fraktion (Drucksache 8/2667) vor, der sich mit Ordnung und fairen Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe...
✏️ Ärztliche Versorgung - Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften
Die AfD-Fraktion fordert per Änderungsantrag mehr Mitsprache des Landtags bei der Landärztequote und ein Verbot parteipolitischer Einflussnahme auf die Heilberufefortbildung.
Es handelt sich um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Brandenburg (Drucksache 8/2606). Der Antrag betrifft z...
📝 Familienversicherung - Artikel 6 des Grundgesetzes achten - die beitragsfreie Familienmitversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) muss erhalten bleiben!
BSW-Entschließungsantrag zu einem AfD-Antrag fordert, die beitragsfreie Familienmitversicherung und Kranken-/Kinderkrankengeld zu erhalten und Lasten der GKV-Reform gerechter zu verteilen.
Es geht um einen Entschließungsantrag der BSW-Fraktion zu einem Antrag der AfD-Fraktion zum Thema beitragsfreie Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Hintergrund ist l...
📄 Zukunftsfähigkeit des Landeshaushaltes sichern – Haushaltsstrukturkommission neu besetzen
BSW-Fraktion fordert Entschließungsantrag zur Wiederaufnahme und Neubesetzung der Haushaltsstrukturkommission unter Einbindung der Landtagsfraktionen.
Der Antrag ist ein Entschließungsantrag der BSW-Fraktion zu einem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 8/2673), der die dauerhafte Einbeziehung der Landtagsfraktionen in die Haushaltsstrukturkommission...
📝 Medienrecht - Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg
Die BSW-Fraktion fordert, den Staatsvertrag mit Berlin so nachzuverhandeln, dass die mabb mehr Fördermöglichkeiten für Freie Radios erhält.
Es geht um den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg (Drucksache 8/2487). Die BSW-Fraktion legt dazu einen Entschließungsantrag vor, der sich mit den Fördermögl...
✏️ Fraktionsgesetz - Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
Die BSW-Fraktion beantragt Änderungen am Gesetzentwurf zur Fraktionsbildung: Homogenitätsprinzip und späteres Inkrafttreten erst zur 9. Wahlperiode.
Es handelt sich um einen Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Gesetzentwurf des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski zur Änderung des Fraktionsgesetzes (Drucksache 8/2281 in der Fassung der...
📝 Ladenöffnungszeit - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Die BSW-Fraktion will per Änderungsantrag die Regeln für personallose, vollautomatisierte Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen verschärfen.
Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (Drucksache 8/2625). Er betrifft...
❓ Kinder- und Jugendhilfe - Mitwirkung des Landes Brandenburg in der (Bund-Länder-)AG zum Thema Effizienter Ressourceneinsatz Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe
Anfrage zur Rolle Brandenburgs in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Kürzungsvorschläge bei Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe erarbeitet hat.
Der Fragesteller bezieht sich auf ein am 16.04.2026 vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlichtes internes Arbeitspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema 'Effizienter Ressourceneinsatz Kin...
❓ Militärische Ausbildung - Ausbildung ukrainischer Soldaten im Land Brandenburg
AfD-Anfrage zu Ausbildung ukrainischer Soldaten in Brandenburg; Landesregierung verweist bei fast allen Fragen auf Bundeszuständigkeit.
Die Anfrage betrifft die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM UA im Land Brandenburg. Der Fragesteller bezieht sich auf Medienberichte, wonach seit Oktober 2022 b...
❓ Haltestelle - Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Booßen
AfD-Anfrage zum Stand des Gutachtens zur möglichen Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Booßen bei Frankfurt (Oder).
Die Anfrage betrifft die mögliche Wiederinbetriebnahme des Bahnhaltepunktes Booßen bei Frankfurt (Oder). Die Fragesteller beziehen sich auf eine Pressemitteilung des Bürgermeisters von Frankfurt (Oder...
❓ Windenergieanlage - Bauvorbereitende Maßnahmen und Maßnahmen zur Herstellung der Wege-, Kranstell- und temporären Baueinrichtungsflächen für zwei Windenergieanlagen im Windvorranggebiet 36
Anfrage zu bauvorbereitenden Maßnahmen für zwei Windenergieanlagen im Windvorranggebiet 36 bei Siethen und möglichen Verstößen gegen Genehmigungsauflagen.
Die Anfrage betrifft bauvorbereitende Maßnahmen für zwei Windenergieanlagen (Siethen 06 und Siethen 07) im Windvorranggebiet 36 bei Siethen, die am 23.03.2026 begonnen wurden. Der Fragesteller macht g...
❓ Polizeidienststelle - "Abhörzentrum" - oder (Un-)Wissenheit als Stärke?
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), einer länderübergreifenden Stelle zur technischen Abwicklung von Telekommunikationsüberwachung mit Sitz in Leipzig.
Die Anfrage betrifft das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), eine gemeinsame Einrichtung der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit Sitz in Leipzig....
✅ Bürokratieabbau - Gesetz zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg
Sonderausschuss empfiehlt Annahme des Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau in Brandenburg mit Änderungen zur Übernahme auswärtiger Richter ins Beamtenverhältnis.
Der Sonderausschuss Bürokratieabbau berichtet über die Beratung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung, mit dem Verfahrensanforderungen reduziert, Fristen für Berichtspflichten verlängert und nicht...
📄 Grundschule - Unhaltbare Zustände an der Liuba-Grundschule Lübben
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung, wie sie den Lehrermangel und Unterrichtsausfall an der Liuba-Grundschule Lübben lösen will.
Der Abgeordnete Dennis Hohloch (AfD-Fraktion) stellt eine Dringliche Anfrage zur Personal- und Unterrichtssituation an der Liuba-Grundschule Lübben. Grundlage ist laut Fragesteller ein Brandbrief der...
❓ Unbemanntes Fluggerät - Drohnenabwehr im Land Brandenburg
Die Landesregierung lehnt es aus Staatswohlgründen ab, Details zu Einsätzen und Personal der Drohnenabwehreinheit der Polizei Brandenburg offenzulegen.
Der Abgeordnete fragt nach Details zur Drohnenabwehreinheit der Polizei Brandenburg, die es laut Vorbemerkung des Abgeordneten seit mehreren Jahren gibt und in die mit dem Brandenburg-Paket erhebliche...
❓ Polizeigebäude - Neubau eines Polizeireviers in Schwedt
Die Landesregierung erläutert den Stand der Standortsuche für ein neues Polizeirevier in Schwedt, nachdem das ursprüngliche Mietbau-Vorhaben verworfen wurde.
Es geht um den Neubau eines Polizeireviers in Schwedt/Oder. Ursprünglich war ein Mietbau durch die Wohnbauten GmbH Schwedt auf dem Gelände der neuen Feuerwache geplant, dieses Vorhaben wurde jedoch ve...
❓ Wahl - Auffälligkeiten bei Briefwahlergebnissen und Wahlprüfungen u. a. bei Bürgermeisterstichwahlen sowie Briefwahlpraxis im Land Brandenburg seit 2014 und Sicherung des Wahlgeheimnisses
AfD-Fraktion fragt nach Abweichungen zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen bei Bürgermeister- und Landratswahlen in Brandenburg seit 2014 und der Rolle der Wahlprüfung.
Die Anfrage befasst sich mit auffälligen Unterschieden zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen bei Bürgermeister-, Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Brandenburg seit 2014. Anlass sind laut den...
❓ Ausstellung - Förderrechtliche Rahmenbedingungen, wissenschaftspropädeutische Standards und Neutralitätsanforderungen bei der Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder"
AfD-Fraktion fragt nach wissenschaftlichen Standards, Förderbedingungen und Neutralität der Schüler-Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“.
Die Anfrage betrifft die Schüler-Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“, die im Rahmen eines Seminarkurses der gymnasialen Oberstufe entstand und über das Bundesprogramm „Demokratie...
✅ Fraktionsgesetz - Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
Hauptausschuss empfiehlt Annahme der Gesetzesänderung zum Fraktionsgesetz vor der 3. Lesung; Änderungsantrag der BSW-Fraktion wurde abgelehnt.
Es geht um das Erste Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes, das ursprünglich vom fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski eingebracht wurde (Drucksache 8/2281). Der Hauptausschuss hat den Ge...
❓ Wahlwerbung - Einhaltung des Bundesfernstraßengesetzes - Wahlwerbeanlagen im Bereich B 166/L 28 (Passow)
Zwei Wahlwerbebanner zur Landratswahl im Uckermark standen innerhalb der gesetzlichen Abstandszone zur B 166 bei Passow, ohne Zustimmung der Straßenbaubehörde.
Die Fragesteller weisen darauf hin, dass im Bereich der Kreuzung der Bundesstraße B 166 mit der Landesstraße L 28 bei Passow (Landkreis Uckermark, außerhalb geschlossener Ortschaft) zwei großformatige...
❓ Straßenunterhaltung - Koordinierung von Straßenbaustellen und Straßenunterhaltung
AfD-Fraktion fragt nach der Koordinierung von Straßenbaustellen und Straßenunterhaltung in Brandenburg und möglichen automatisierten Datenabrufen.
Die Anfrage behandelt die Koordinierung von Straßenbaustellen und Straßenunterhaltungsmaßnahmen (z. B. Randstreifenmahd, Leitpfostenwäsche, Reinigung) der verschiedenen Straßenbaulastträger in Branden...
⚖️ Richtergesetz - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Die Landesregierung will das Brandenburgische Richtergesetz in mehreren Punkten ändern, u. a. bei Ruhestand, Urlaub, Stellenausschreibung und Mitbestimmung der Richterräte.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ändert das Brandenburgische Richtergesetz (BbgRiG) in mehreren Punkten. Anlass ist laut Landesregierung ein im Gesetz vorgesehener Evaluationsbericht (Lt-Drs. 7/8...
❓ Schule - Berichte über Mobbing an Schulen durch religiös motivierte Bekleidungsvorschriften
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu angeblichem religiös motiviertem Mobbing an Brandenburger Schulen, insbesondere gegen Mädchen ohne Kopftuch.
Die Fragesteller behaupten, Mobbing und sozialer Druck unter Schülern gegenüber Mädchen, die kein Kopftuch tragen, nähmen zu, und verweisen dabei auf Presseberichte über Vorfälle an Hamburger Schulen....
✅ Medienrecht - Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg
Hauptausschuss empfiehlt unveränderte Annahme des Gesetzes zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg.
Der Bericht des Hauptausschusses behandelt den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg (Drucksache 8/2487, 2. Neudruck). Mit dem Staatsvertrag...
❓ Wassernutzung - Überholte Genehmigungsgrundlagen für Grundwasserbenutzungen am Beispiel des Kiesabbaus in den Lagerstätten um Mühlberg (Elbe)
BSW-Fraktion fragt, ob Genehmigungen für Kiesabbau bei Mühlberg veraltete, den Klimawandel ausklammernde Gutachten zur Grundwassernutzung zugrunde legen.
Die Fragesteller thematisieren die Genehmigungsgrundlagen für den Kiesabbau in den Lagerstätten um Mühlberg (Elbe) und zweifeln daran, dass der fortschreitende Klimawandel bei den zugrunde liegenden h...
❓ Feuerwehr - Gesundheitliche Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften
Zahlen zu Wegeunfällen, Verletzungen und Todesfällen von freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg seit 2015.
Die Anfrage befasst sich mit den gesundheitlichen Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass diese Berufsgruppen und ehrenamtlic...
❓ Apotheke - Notfall beim Apotheken-Notdienst im Land Brandenburg: Auswirkungen des aktuellen Modellprojektes auf die Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum
Antwort der Landesregierung zu Apothekenzahl und Notdienst-Modellprojekt mit verlängertem 20-Tage-Rhythmus im ländlichen Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines Modellprojekts zur Neuorganisation des Apotheken-Notdienstes in Brandenburg. Seit dem 01.03.2026 wird jede Apotheke nur noch alle 20 Tage statt zuvor meist...
❓ Pressefreiheit - Sicherstellung des Schutzes der Pressefreiheit und des journalistischen Quellenschutzes bei der Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Land Brandenburg
AfD-Fraktion fragt, wie der Verfassungsschutz Brandenburg Pressefreiheit und Quellenschutz bei seiner Arbeit berücksichtigt; Landesregierung antwortet.
Die Anfrage befasst sich damit, wie der Verfassungsschutz Brandenburg bei seiner Arbeit den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz journalistischer...
📝 Vergaberecht - Für einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg
Die BSW-Fraktion fordert einen Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Tariftreuegesetz, das öffentliche Aufträge an Tarifbindung koppelt.
Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Tariftreuegesetz vorzulegen. Dieses soll festlegen, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen des Lande...