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❓ Ausstellung - Darstellung der AfD in der schulischen Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder" (Gesamtschule Talsand)
AfD-Fraktion fragt nach Verantwortung, Finanzierung und didaktischer Grundlage einer Schulausstellung, die nach Ansicht der Fragesteller NS-Symbolik, 1990er-Gewalt und AfD-Bezüge verknüpft.
Die Anfrage betrifft eine schulische Wanderausstellung der Gesamtschule Talsand in Schwedt/Oder zum Thema rechte Gewalt in den 1990er-Jahren, die in Kooperation mit dem Stadtmuseum Schwedt entstand un...
📝 Pflanzenschutzmittel - Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Lebensmittel - Zulassungsverfahren beim Bund müssen beschleunigt werden
Landtag Brandenburg fordert beschleunigte Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel beim Bund über die Agrarministerkonferenz.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 28. Sitzung am 25. Februar 2026 einen Beschluss zum Thema Pflanzenschutzmittel gefasst. Der Beschluss stellt fest, dass Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmitt...
📊 E-Government - Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes (BbgEGovG) - Bericht gemäß § 18 BbgEGovG
Bericht der Landesregierung zur Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes mit Umfrageergebnissen und Rechtsentwicklungen.
Der Bericht der Landesregierung evaluiert das Brandenburgische E-Government-Gesetz (BbgEGovG) gemäß der gesetzlichen Vorgabe in § 18 BbgEGovG. Er gliedert sich in drei Teile: Ergebnisse einer Umfrage...
❓ Radweg - Sachstand zum Ausbau der B 109 / B 167 und zum Lückenschluss des Radweges bei Falkenthal
Anfrage zum Planungsstand des Ausbaus der B 109/B 167 und des Radweg-Lückenschlusses bei Falkenthal.
Die Anfrage betrifft den Sachstand zur Sanierung der B 109, den Ausbau des Knotenpunktes B 109/B 167 sowie den Lückenschluss des straßenbegleitenden Radweges zwischen Falkenthal und Liebenberg. Der Fr...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Ausbau des Prignitz-Express (RE6) - Trassenführung, Machbarkeitsstudie und Auswirkungen auf die Anbindung des Berliner Umlandes
Anfrage zur künftigen Linienführung des Prignitz-Express (RE6) und den Folgen für Berlin-Anbindung und RB32.
Der RE6 (Prignitz-Express) verkehrt derzeit wegen Bauarbeiten im Korridor Hamburg–Berlin über eine Umleitungsstrecke via Löwenberg (Mark) und Oranienburg. In der öffentlichen Diskussion wird erörtert,...
❓ Tier - Unterscheidung von Fundtieren und herrenlosen Tieren
Die Fragesteller thematisieren die rechtliche Abgrenzung von Fundtieren und herrenlosen Tieren und mögliche Kostenfolgen für Tierheime.
Die Fragesteller beschreiben, dass ein besitzloses, aber nicht herrenloses Tier rechtlich als Fundsache gilt. Nach ihrer Darstellung ist die Gemeinde des Fundorts nach Ablieferung eines solchen Tieres...
❓ Tier - Tiere im Staatsdienst
Die BSW-Fraktion fragt nach Anzahl, Einsatz, Verletzungen und Ausmusterung von Diensttieren bei Behörden in Brandenburg seit 2010.
Die Fragesteller thematisieren den Einsatz von Tieren durch Landesministerien, nachgeordnete Behörden und sonstige öffentliche Stellen in Brandenburg. Als Beispiel nennen sie die Diensthunde der Brand...
❓ Tagebau - Tatsächliche Verdunstungsflächen von Tagebaurestlöchern
Anfrage zur Diskrepanz zwischen der angegebenen Endfläche künftiger Tagebauseen von ca. 15.000 ha und höheren Flächenwerten aus Landesplanungen.
Die Anfrage greift eine frühere Antwort der Landesregierung auf, wonach sich die Wasserfläche der Tagebaurestlöcher in der Lausitz nach Ende des Braunkohletagebaus auf ca. 15.000 ha einstellen und ein...
📝 Landespolitik - Brandenburg in der Krise
BSW-Fraktion will per Änderungsantrag sicherstellen, dass kommunale Pflichtaufgaben vollständig von Land und Bund refinanziert werden.
Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion bezieht sich auf einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Konnexität und den Finanzen von Städten und Gemeinden. Die BSW-Fraktion schlägt vor, zwei Punkte d...
❓ Sorbisch - Aktuelle Situation der niedersorbischen/wendischen Sprache im Land Brandenburg
Die Fragesteller erkundigen sich nach Sprecherzahlen, Schul- und Kitaangeboten sowie Lehrkräftesituation des Niedersorbischen/Wendischen in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation der niedersorbischen/wendischen Sprache im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf unterschiedliche wissenschaftliche Schätzungen z...
❓ Straftat - Straftaten gegen Jüdinnen und Juden und gegen jüdische Einrichtungen sowie der Schutz jüdischer Einrichtungen
Antwort der Landesregierung auf Straftaten gegen Jüdinnen und Juden und jüdische Einrichtungen sowie Schutzmaßnahmen in Brandenburg 2025.
Die Anfrage der SPD-Fraktion befasst sich mit Straftaten gegen Jüdinnen und Juden und gegen jüdische Einrichtungen in Brandenburg sowie mit den Schutzmaßnahmen, die das Land für jüdisches Leben ergrei...
📄 Fragestunde: Mündliche Anfragen zu Verkehr, Pflege, Wohnen und Rüstungsindustrie
Sammlung mündlicher Fragen zur Fragestunde des Landtags Brandenburg zu Verkehr, Pflege, Wohnen, Bildung und Rüstungsindustrie.
Das Dokument ist eine Zusammenstellung mündlicher Fragen für die Fragestunde des Landtags Brandenburg. Abgeordnete mehrerer Fraktionen stellen darin einzelne, thematisch unabhängige Fragen an die Land...
📄 Personenbeförderungsgesetz - Sachstandsanfrage zur letzten Sitzung der Arbeitsgruppe zum Personenbeförderungsgesetz mit den Genehmigungsbehörden für Taxen und Mietwagen
SPD-Anfrage zum Sachstand der Arbeitsgruppen-Sitzung zum Personenbeförderungsgesetz mit Taxi- und Mietwagen-Genehmigungsbehörden am 28.01.2026.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Sitzung der Arbeitsgruppe zum Personenbeförderungsgesetz, die am 28. Januar 2026 mit ausgewählten Genehmigungsbehörden für Taxen und Mietwagen stattfand. Laut Fragest...
📝 Regionalplanung - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung
Die BSW-Fraktion beantragt eine Änderung der Übergangsregelung im Gesetzentwurf zur Regionalplanung bei Windkraft-Genehmigungen.
Es geht um einen Änderungsantrag der BSW-Fraktion zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung. Der Antrag betrifft § 2c...
📝 Untersuchungsausschuss - Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur "Untersuchung des Handelns der Landesregierung Brandenburg hinsichtlich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Wahrnehmung der Aufsicht über die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (UA OPR)" gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes
Die AfD-Fraktion beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und zur Aufsicht der Landesregierung.
Die AfD-Fraktion beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der das Handeln der Landesregierung Brandenburg bei der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprig...
📝 Planungssicherung in der Regionalplanung ohne Ausnahmen
Die AfD-Fraktion will per Änderungsantrag strengere, ausnahmslose Vorgaben zur Sicherung laufender Regionalplanung bei Windenergieflächen durchsetzen.
Es handelt sich um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf der BSW-Fraktion (Drucksache 8/2401), der das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung änd...
📄 Fahrausweis - Bewährtes Azubi-Ticket fortentwickeln - Mobilität sichern
AfD-Fraktion will das Azubi-Ticket gemeinsam mit Berlin wieder einführen und auf weitere Gruppen ausweiten.
Die AfD-Fraktion legt einen Entschließungsantrag zu einem Antrag von SPD und CDU vor, der die Fortentwicklung des Azubi-Tickets fordert. Die AfD fordert darin, das Auszubildendenticket gemeinsam mit d...
📝 Landespolitik - Brandenburg in der Krise
Die AfD-Fraktion fordert die Sicherung der Konnexität und der kommunalen Finanzen zur Bewahrung der Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der finanziellen Lage der Städte und Gemeinden in Brandenburg. Die Fraktion stellt fest, dass sich die liquiden Mittel der Kommunen nach ihren Angaben von...
❓ Tierkrankheit - Hysterie oder Fakten? Der Brandenburger Weg der ASP-Bekämpfung
Die AfD-Fraktion fragt nach Begründung, Kosten und Wirksamkeit der Brandenburger Zaun-Strategie zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP).
Die Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert die Strategie der Brandenburger Landesregierung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen, insbesondere den Einsatz von Zäunen, de...
❓ Arbeitsverhältnis - Beschäftigung des Linksextremisten K. B.* bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten
AfD-Fraktion fragt nach der Beschäftigung eines Mitarbeiters der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, den sie als Linksextremisten bezeichnet.
Die Fragesteller der AfD-Fraktion thematisieren die Beschäftigung einer Person (im Dokument als K. B.* anonymisiert) bei der Gedenkstätte Sachsenhausen, die von der Stiftung Brandenburgische Gedenkstä...
📄 Regionalplanung - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung
Ausschuss empfiehlt Annahme eines Gesetzentwurfs, der Windenergievorhaben außerhalb geplanter Gebiete übergangsweise untersagt, bis Regionalpläne abgeschlossen sind.
Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung behandelt einen ursprünglich von der SPD-Fraktion (zunächst gemeinsam mit der BSW-Fraktion) eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) von Juli bis September 2025
Antwort der Landesregierung zu Straf- und Gewalttaten im Bereich PMK-sonstige Zuordnung in Brandenburg von Juli bis September 2025.
Die Antragsteller der AfD-Fraktion fragen nach Straf- und Gewalttaten, die im Zeitraum Juli bis September 2025 in Brandenburg dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet wurd...
❓ Fluglärm - Flugbewegungen in den Tages- und Nachtrandstunden am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
SPD-Abgeordnete fragen nach Flugbewegungen in den Tages- und Nachtrandstunden am BER und ob die geplante Lärmminderung zur Nachtkernzeit tatsächlich eintritt.
Die Anfrage betrifft die Flugbewegungen (Starts und Landungen) am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) in den Tages- und Nachtrandstunden, also den Zeitfenstern 21:00–07:00 Uhr. Hintergrund ist die im P...
❓ Deutschunterricht - Verwenden von Klassikern in vereinfachter Sprache im Literaturunterricht auch an Brandenburger Gymnasien?
AfD-Anfrage zur Nutzung sprachlich vereinfachter Klassiker-Ausgaben im Deutschunterricht an Brandenburger Gymnasien.
Die Anfrage der AfD-Fraktion bezieht sich auf einen Medienbericht, laut dem Berliner Gymnasiallehrer zunehmend sprachlich vereinfachte und gekürzte Ausgaben von Literaturklassikern (z. B. der Reihe „E...
❓ Einbürgerung - Einbürgerungen im Land Brandenburg 2025
Die Landesregierung Brandenburg legt Zahlen zu Einbürgerungsanträgen, Verfahrensabschlüssen und anhängigen Anträgen in den Landkreisen und kreisfreien Städten für 2025 vor.
Die Anfrage befasst sich mit der Zahl der 2025 gestellten und abgeschlossenen Einbürgerungsanträge in Brandenburg sowie mit der Zahl der zum Jahresende noch offenen Anträge. Hintergrund ist laut Frage...
❓ Öffentliche Einnahmen - Zuweisung von Geldauflagen zugunsten der Amadeu Antonio Stiftung
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung, ob und in welchem Umfang die Amadeu Antonio Stiftung in Brandenburg Geldauflagen aus Strafverfahren erhalten hat.
Gerichte und Staatsanwaltschaften können im Rahmen von Straf- und Ermittlungsverfahren die Zahlung von Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Organisationen verhängen. Die Fragesteller verweisen darauf...
❔ Ehrenamtliche Tätigkeit - Ehrenamt im Land Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Umfang, Struktur und Förderung des Ehrenamts in Brandenburg.
Die CDU-Fraktion hat eine Große Anfrage zum Ehrenamt und bürgerschaftlichen Engagement in Brandenburg gestellt. Die Landesregierung beantwortet darin Fragen zu Begriffsverständnis, aktueller Zahl der...
📄 Personalabbau - Mögliche Auswirkungen des angekündigten Stellenabbaus bei DB Cargo auf Standorte in Brandenburg?
BSW-Abgeordneter fragt, ob neben Senftenberg weitere DB-Cargo-Standorte in Brandenburg vom geplanten Abbau von 6.200 Stellen betroffen sein könnten.
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach möglichen Auswirkungen eines angekündigten Stellenabbaus bei der Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, DB Cargo, auf Standorte in Brandenburg. Laut An...
❓ Kommunaler Mandatsträger - Annahme und Ausbau von Bildungs- und Schulungsmaßnahmen für kommunale Mandatsträger im Land Brandenburg
Anfrage zu Bildungs- und Schulungsangeboten für kommunale Mandatsträger in Brandenburg und deren möglichem Ausbau bis 2029.
Der Abgeordnete Benjamin Filter (AfD-Fraktion) fragt die Landesregierung zu Bildungs- und Schulungsmaßnahmen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (z. B. Stadtverordnete, Gemeindevertrete...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMK -ausländische Ideologie-) von Juli bis September 2025
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu 29 registrierten Straftaten im Bereich "PMK -ausländische Ideologie-" in Brandenburg von Juli bis September 2025.
Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Straf- und Gewalttaten, die nach dem polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – ausländi...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - IV. Quartal 2025
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechtsmotivierten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg im IV. Quartal 2025.
Die Anfrage betrifft Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) erfasst werden. Erfragt werden Zahlen für das vierte Quar...
❓ Sexualdelikt - Sexualdelikte in den Jahren 2020 bis 2025 im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Sexualdelikten in Brandenburg 2020 bis 2025, unter anderem nach Opfern und Tatverdächtigen.
Der Abgeordnete Wilko Möller (AfD-Fraktion) richtet eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu polizeilich erfassten Sexualdelikten nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches (§§ 174–184j StGB so...
❓ Fremdenfeindlichkeit - Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Unterstützern von Flüchtlingen und weitere rassistisch motivierte Straftaten im IV. Quartal 2025
Die Landesregierung meldet 40 Straftaten gegen Flüchtlinge/Unterkünfte und 68 rassistisch motivierte Straftaten in Brandenburg im IV. Quartal 2025.
Die Anfrage betrifft Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Geflüchtete und deren Unterstützerinnen und Unterstützer sowie weitere rassistisch motivierte Straftaten in Brandenburg im IV. Quartal 202...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Juli bis September 2025
Die Landesregierung berichtet über politisch motivierte Straf- und Gewalttaten im Bereich „PMK-links“ in Brandenburg von Juli bis September 2025.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Zahl der Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die von den Sicherheitsbehörden im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK-links) erfasst wur...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" (PMK -religiöse Ideologie-) Juli bis September 2025
Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf eine Anfrage zu religiös motivierten Straf- und Gewalttaten von Juli bis September 2025.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Anzahl und Art von Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ (PMK -religiöse I...
📝 Erneuerbare Energie - Ausbau der Windenergie steuern, Energieversorgung sichern, Kosten begrenzen: Wirtschaftliche Stärke durch strategische Steuerung der Energiewende
SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur strategischen Steuerung des Windenergie-Ausbaus, zur Versorgungssicherheit und zur Begrenzung von Netzkosten in Brandenburg.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema strategische Steuerung der Energiewende. Es geht um den weiteren Ausbau der Windenergie, die Sicherung der Energieverso...
📝 Landespolitik - Brandenburg in der Krise
Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Lage Brandenburgs angesichts von Haushaltslücken, Kommunalfinanzen und Standortproblemen.
Die AfD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema 'Brandenburg in der Krise'. Darin soll debattiert werden, welche Maßnahmen notwendig sind, um das La...
📊 Übersicht des Petitionsausschusses über Beschlüsse zu Petitionen (13.–16. Sitzung)
Der Petitionsausschuss des Landtags Brandenburg listet die in vier Sitzungen (November 2025 bis Februar 2026) abgeschlossenen Petitionen auf.
Das Dokument ist eine Übersicht des Petitionsausschusses des Landtags Brandenburg gemäß § 12 des Petitionsgesetzes. Es listet Petitionen auf, die der Ausschuss in seiner 13. bis 16. Sitzung (11. Novem...
📊 Abgeordnetengesetz - Bericht der Präsidentin des Landtages Brandenburg gemäß § 22 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2022
Jahresbericht der Landtagspräsidentin über alle 2022 an Abgeordnete, ehemalige Abgeordnete und Hinterbliebene gezahlten Leistungen nach dem Abgeordnetengesetz.
Der Bericht legt gemäß § 22 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) offen, welche Leistungen der Landtag Brandenburg im Jahr 2022 aus Landesmitteln an Abgeordnete, ehemalige Abgeordnete und deren Hinterbliebe...
📝 Impfung - Vergabe der experimentellen mRNA-Impfstoffe aussetzen, Daten vollständig erfassen, offene Fragen bezüglich Wirksamkeit und Nebenwirkungen klären
Die BSW-Fraktion fordert, die Vergabe von mRNA-Impfstoffen gegen COVID-19 bis zur Klärung offener Fragen auszusetzen und Nebenwirkungsdaten vollständig auszuwerten.
Der Antrag der BSW-Fraktion befasst sich mit der Zulassung und Verwendung von mRNA-basierten COVID-19-Impfstoffen in Deutschland. Die Fraktion stellt fest, dass diese Impfstofftechnologie erstmals wäh...
📝 Software - Einsatz von Analyse-Software für die Polizei nur mit unbedingtem Grundrechteschutz, kein Einsatz von Palantir in Brandenburg!
Die BSW-Fraktion fordert, in Brandenburg keine Palantir-Analysesoftware bei der Polizei einzusetzen und bei der Polizeigesetz-Novelle klare Grenzen und Richtervorbehalt zu verankern.
Der Antrag befasst sich mit dem Einsatz von KI-gestützter Analyse-Software durch die Polizei, die große Datenmengen verknüpfen und auswerten soll, um Straftaten effektiver aufzuklären. Die Antragstell...
📝 Verfassungsschutz - Verbot für sogenannte Fake-Accounts des Verfassungsschutzes in sozialen Medien
Die AfD-Fraktion fordert ein sofortiges Verbot und die Löschung sogenannter Fake-Accounts des Verfassungsschutzes Brandenburg in sozialen Medien.
Der Antrag der AfD-Fraktion richtet sich gegen den Betrieb sogenannter Fake-Accounts des Verfassungsschutzes Brandenburg in sozialen Netzwerken. Laut Antragstellern betreibt der Verfassungsschutz derz...
❓ Industrie - Erfolg und Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Umsetzung und Wirksamkeit der Brandenburger Industriestrategie, insbesondere im Handlungsfeld Fachkräfte.
Die Anfrage betrifft die vor rund zwei Jahren eingeführte Industriestrategie Brandenburg, die den Rahmen für die industrielle Entwicklung des Landes nach der Ansiedlung von Tesla setzen sollte. Die Fr...
❓ Justizvollzugsanstalt - Personelle Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen, seit 2020
Die AfD-Fraktion fragt nach der Personalsituation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen, seit 2020.
Die Fragesteller thematisieren die personelle Ausstattung des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) in der Teilanstalt Wriezen der JVA Nord-Brandenburg. Sie verweisen darauf, dass eine ausreichende Perso...
❓ Wasser - Haushaltstitel Wasser
AfD-Anfrage zu zahlreichen Haushaltstiteln für Wassermanagement, Wasserbau und Gewässerunterhaltung im Brandenburger Landeshaushalt 2024–2026.
Der Abgeordnete Lars Günther (AfD-Fraktion) stellt der Landesregierung eine Kleine Anfrage zu mehreren wasserpolitischen Haushaltstiteln im Einzelplan 10 (Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaf...
❓ Förderschule - Aufsichtliches Handeln und Umgang mit Hinweisen zur pädagogischen Praxis an der Schule "Im Odertal" in Schwedt/Oder
Fragesteller erkundigen sich nach aufsichtlichem Handeln und Umgang mit Hinweisen zur pädagogischen Praxis an der Förderschule "Im Odertal" in Schwedt/Oder.
Die Fragesteller beziehen sich auf Hinweise zu Vorkommnissen an der Schule "Im Odertal" in Schwedt/Oder, einer Förderschule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung". Laut d...
❓ Politische Straftat - Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, IV.Quartal 2025
Antwort der Landesregierung auf politisch motivierte Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie Mandats- und Amtsträger im IV. Quartal 2025.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack (SPD-Fraktion) befasst sich mit politisch motivierten Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger,...
❓ Betriebsübergang - Unternehmensnachfolge, Aufgabe der Geschäftstätigkeit und Arbeitsplatzverluste in mittelständischen Unternehmen Brandenburgs
AfD-Fraktion fragt nach Daten zu Betriebsaufgaben wegen fehlender Unternehmensnachfolge in Brandenburg und nach Förderprogrammen.
Die Fragesteller greifen auf, dass laut Medienberichten Betriebe in Deutschland wegen fehlender Unternehmensnachfolge ihre Geschäftstätigkeit aufgeben müssen, besonders im Mittelstand und Handwerk, wa...
❓ Krankenhaus - Poliklinik Deluxe (Wittstock/Dosse) - Planungsstand, Entscheidungsgrundlagen und Rolle der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB)
Die Fragesteller fragen die Landesregierung zum Planungsstand der „Poliklinik Deluxe“ in Wittstock/Dosse und zur Rolle der KVBB bei der Freigabe von Arztsitzen.
Die Fragesteller thematisieren die von der Landesregierung angekündigte „Poliklinik Deluxe“ in Wittstock/Dosse. Laut den Fragestellern berichten Quellen aus der Region, dass die Umsetzung an einer feh...
❓ Eisenbahnpersonal - Angriffe auf Zugpersonal im Land Brandenburg seit 2010
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu verbalen und physischen Angriffen auf Zugpersonal in Brandenburg seit 2010.
Die Fragesteller verweisen auf den gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters nach einem Angriff eines Fahrgasts im Landkreis Kaiserslautern. Die Fragesteller behaupten unter Berufung auf eine Zeitungsmeldun...