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❓ Landesbeauftragter - Stellenbesetzung der/des Landesbehindertenbeauftragten im Land Brandenburg
Anfrage zur monatelangen Nichtbesetzung des Postens der/des Landesbehindertenbeauftragten in Brandenburg nach Ablauf einer Abordnung zum 30. Juni 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der seit 1. Juli 2025 unbesetzten Stelle der/des Landesbehindertenbeauftragten im Land Brandenburg. Die Fragestellerin verweist auf § 13 Satz 6 des Brandenburgischen Behin...
❓ Notfallvorsorge - Verwundbarkeit der Energieinfrastruktur in Brandenburg und Vorbereitung auf Sabotage und Stromausfälle
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zur Verwundbarkeit der Brandenburger Energieinfrastruktur und zur Vorbereitung auf Sabotage und Stromausfälle.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Verwundbarkeit der Energieinfrastruktur in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf einen großflächigen Stromausfall infolge eines Sabotageaktes im...
❓ Pflegekosten - Explodierende Pflegekosten im Land Brandenburg. Wird die Pflege zur Luxusware?
Kleine Anfrage zu steigenden Pflegekosten in Brandenburg und möglichen Reformen der Eigenanteile.
Die Anfrage behandelt die steigenden Kosten für Pflegebedürftige und ihre Familien in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen darauf, dass die Sozial- und Gesundheitsministerin Britta Müller vorgeschl...
⚖️ Regionalplanung - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung
Gesetzentwurf der BSW-Fraktion soll Windkraftvorhaben außerhalb geplanter Windenergiegebiete für zwölf Monate untersagen, solange Regionalpläne noch in Aufstellung sind.
Der Gesetzentwurf ändert das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung in Brandenburg. Er führt einen neuen § 2c ein, der eine zeitlich befristete allgemeine Untersagung vo...
❓ Mediennutzung - Präventionsmaßnahmen zur frühkindlichen Mediennutzung in Kindertageseinrichtungen im Land Brandenburg
Antwort der Landesregierung zu Präventionsmaßnahmen gegen frühkindliche Bildschirmmediennutzung in Brandenburger Kitas.
Die Anfrage befasst sich mit der zunehmenden Nutzung digitaler Bildschirmmedien durch Kleinkinder und den damit aus Sicht der Fragestellerin verbundenen Risiken für Sprachentwicklung, Konzentration un...
❓ Verkehrssicherheit - Verkehrssicherheit und Unfallgeschehen auf der K 6205 / L 59 zwischen Wainsdorf und Gröditz nach tödlichem Unfall eines Schülers
Antwort der Landesregierung zu Unfallgeschehen und fehlendem Radweg auf der K 6205/L 59 zwischen Wainsdorf und Gröditz nach dem Tod eines Schülers.
Nach einem tödlichen Fahrradunfall eines 17-jährigen Schülers am 11. Dezember auf der Kreisstraße K 6205 zwischen Wainsdorf und Gröditz fragt der Abgeordnete Rainer Genilke (CDU) die Landesregierung z...
❓ Wassernutzung - Transparente Gegenüberstellung von Wasserbedarf, Wasserdargebot und Wasserentnahmen im Einzugsgebiet der Wasserfassungen im Umfeld der Stadt Baruth/Mark
Die Fragesteller wollen wissen, wie sich Wasserbedarf, Wasserdargebot und Wasserentnahmen im Einzugsgebiet der Wasserfassungen bei Baruth/Mark darstellen.
Die Anfrage betrifft die Wassernutzung im Einzugsgebiet der Wasserfassungen im Umfeld der Stadt Baruth/Mark (Landkreis Teltow-Fläming). Hintergrund ist laut den Fragestellern, dass die Unternehmen Red...
❓ Schulgebäude - Schulneubau auf dem KWO-Gelände Hoppegarten
Anfrage zu Verzögerungen beim geplanten Schulneubau (Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe) auf dem KWO-Gelände in Hoppegarten.
Die Anfrage betrifft den geplanten Bau einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe auf dem früheren Gelände des Kabelwerks Oderspree (KWO-Gelände) in der Gemeinde Hoppegarten. Die Gemeinde hatte das...
❓ Fernwärme - Landeskartellbehörde im Winterschlaf?
Die BSW-Fraktion fragt, warum die Landeskartellbehörde angesichts der laut Fragestellern höchsten Fernwärmepreise Deutschlands in Brandenburg bislang nicht tätig geworden ist.
Die Fragesteller verweisen auf Presseberichte, wonach Brandenburg im Bundesvergleich die mit Abstand höchsten Fernwärmepreise habe, mit Seelow und Schorfheide auf den Plätzen 1 und 2 sowie Petershagen...
❓ Dienstwaffe - Verschwundene Waffen
Anfrage zu verlorenen oder gestohlenen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung der Polizei sowie Waffen aus Privatbesitz in Brandenburg 2020–2025
Die Anfrage befasst sich mit verlorenen oder gestohlenen Dienstwaffen, Munition und sonstiger Ausrüstung der Polizei des Landes Brandenburg sowie mit verlorenen oder gestohlenen Waffen aus Privatbesit...
❓ Bürokratieabbau - Möglicher Bürokratieaufwuchs durch Bürokratieabbaugesetz
Anfrage zu möglichem zusätzlichem Verwaltungsaufwand durch eine neue 300-Meter-Abstandsregelung im Brandenburger Naturschutzrecht.
Die Anfrage befasst sich mit dem am 24.07.2025 in Kraft getretenen Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt, das Bürokratie abbauen sollte. Die Fragesteller berichte...
❓ Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Fortschreibung der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg – Polen durch die Landesregierung
Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand der brandenburgisch-polnischen Nachbarschaftsstrategie seit dem Landtagsbeschluss vom 26.02.2025.
Die Anfrage bezieht sich auf die deutsch-polnische Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und seinen polnischen Partnerwojewodschaften Westpommern, Lebuser Land, Großpolen, Niederschlesien und Masowien....
❓ Wahlwerbung - Ausübung des Weisungsrechtes gegenüber der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Wilko Möller wegen eines Wahlplakates mit dem Titel "Wir schützen eure Kinder"
AfD fragt nach möglicher Einflussnahme der Landesregierung auf das Strafverfahren gegen Abgeordneten Wilko Möller wegen eines Wahlplakats.
Die Anfrage betrifft das Strafverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller am Landgericht Frankfurt (Oder) wegen des Verdachts der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen (§ 86a StGB)...
❓ Unfall - Entwicklung der Unfallzahlen an Schulen im Land Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf eine AfD-Anfrage zu Schulunfällen in Brandenburg 2015-2025, liefert aber kaum schulscharfe Daten.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Entwicklung der Schulunfallzahlen in Brandenburg zwischen 2015 und 2025. Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, wie sich die Zahlen pro einzel...
❓ Politisches Symbol - "Rote Dreiecke" als ständiger Verdachtsfall?
Fragesteller kritisieren eine Polizeikontrolle gegen einen VVN-BdA-Fahnenträger wegen des roten Dreiecks bei einer Gedenkveranstaltung in Ziegenhals.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Gedenkveranstaltung am 08.02.2026 in Ziegenhals zum Gedenken an die 1933 verbotene KPD. Dort präsentierten Vertreter des VVN-BdA ihre Vereinsfahne mit dem Symbol des...
❓ Krankenhaus - Förderungen im Land Brandenburg durch die Krankenhausstrukturfonds (KHSF) I und II
Die AfD-Fraktion fragt nach Mittelverteilung, Anträgen, Bettenabbau und Umstrukturierungen der Krankenhausstrukturfonds I und II in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft die Krankenhausstrukturfonds I und II, mit denen der Bund seit 2019 Mittel zum Abbau von Überkapazitäten, zum Ausbau von IT-Strukturen und zum Pflegepersonalaufbau in Krankenhäuse...
❓ Tierheim - Tierschutzkonferenz und Tierheimförderrichtlinie
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Stand der Tierschutzkonferenz, der Tierheimförderung und der Tierheimförderrichtlinie in Brandenburg.
Die Anfrage bezieht sich auf die zweite Tierschutzkonferenz vom 22. Mai 2024 und deren Nachwirkungen. Der Fragesteller verweist auf eine Pressemitteilung der Staatskanzlei, in der die damalige Ministe...
❓ Stabilitätsrat - Empfehlungen des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats nicht länger ignorieren
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung, warum der Stabilitätsrat seit 2023 die Kritik und Empfehlungen seines unabhängigen Beirats zur Haushaltsüberwachung ignoriert.
Die Fragesteller beziehen sich auf die 23. Stellungnahme des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats vom 5. Juni 2025. Darin kritisiert der Beirat laut den Fragestellern, dass der Stabilitätsrat seit...
❓ Kulturdenkmal - Zuschüsse für die Rennbahn Hoppegarten aus dem Landeshaushalt
Antwort der Landesregierung zu Förderungen und Zuschüssen aus dem Landeshaushalt für die Rennbahn Hoppegarten als nationales Kulturdenkmal.
Die Kleine Anfrage der BSW-Fraktion befasst sich mit den staatlichen Zuschüssen für die Rennbahn Hoppegarten, die 2013 vom Bund den Status eines national wertvollen Kulturdenkmals erhielt. Thematisier...
❓ Bundesmittel - Verfahren zur Mittelauszahlung aus dem Sondervermögen "Zukunftspaket Brandenburg"
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Genehmigungsverfahren für Mittel aus dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“; die Landesregierung antwortet, es gebe kein besonderes Genehmigungsverfahren.
Die Anfrage betrifft das Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“, mit dem zukunftsorientierte, wirtschaftsstrukturfördernde Infrastrukturinvestitionen gefördert werden sollen. Die Fragesteller woll...
❓ Denkmalschutz - Sanierung des Schlosses Großkmehlen aus Mitteln des Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg"
Die BSW-Fraktion fragt nach der Förderung des 3. Bauabschnitts von Schloss Großkmehlen aus dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“.
Die Fragesteller weisen darauf hin, dass Schloss Großkmehlen seit 2000 im Besitz der Brandenburgischen Schlösser GmbH ist, einer Tochter der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, und dass die Gesamtsanier...
❓ Bauordnungsrecht - Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung
Anfrage der BSW-Fraktion zu den Auswirkungen der Novelle der Brandenburgischen Bauordnung auf verfahrensfreie Bauvorhaben im Außenbereich.
Die Landesregierung hat am 16. Dezember 2025 eine Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung auf den Weg gebracht. Laut den Fragestellern sollen damit neue Standards bei der Digitalisierung gesetzt...
❓ Militärische Luftfahrt - Reaktivierung von Tieffluggebieten in Brandenburg
BSW-Fraktion fragt nach den Folgen reaktivierter militärischer Tieffluggebiete in Brandenburg; Landesregierung verweist bei vielen Fragen auf fehlende Erkenntnisse oder Bundeszuständigkeit.
Die Bundeswehr reaktiviert ab dem 27. November 2025 mehrere Tieffluggebiete, darunter das Gebiet LFA 8 im Brandenburger Nordwesten, in denen Kampfjets in rund 75 Metern Höhe üben dürfen. Die Fragestel...
❓ Krankenkasse - Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 718: Drohende steigende Krankenkassenbeiträge, versicherungsfremde Leistungen und Auswirkungen auf Brandenburg
Nachfrage der AfD-Fraktion zu steigenden Kosten der Krankenkassen AOK Nordost und IKK Brandenburg und Berlin, u.a. bei Bürgergeld-Beziehenden, Fahrtkosten und Arzneimitteln.
Die Fragestellerin erkundigt sich erneut (als Nachfrage zu einer früheren Kleinen Anfrage) nach finanziellen Details der beiden landesunmittelbaren Krankenkassen in Brandenburg, der AOK Nordost und de...
❓ Polizeikontrolle - Kontrollschwerpunkt Birkenwerder - warum?
AfD-Fraktion fragt, warum in Birkenwerder trotz vermeintlich geringer Belastung regelmäßig Polizeikontrollen stattfinden.
Die Anfrage betrifft wiederkehrende stationäre und mobile Polizeikontrollen in der Gemeinde Birkenwerder, insbesondere an der B 96/Sacco-Vanzetti-Straße und nahe der Freiwilligen Feuerwehr. Die Frages...
❓ Psychisch Kranker - Gewalt durch psychisch Kranke verhindern
Die Fraktion BSW fragt, ob Brandenburg ein Berliner Pilotprojekt zur Früherkennung potenziell gefährlicher psychisch erkrankter Menschen übernehmen will.
Die Fragesteller verweisen auf ein Pilotprojekt der Berliner Polizei, das ab April mittels eines Drei-Stufen-Modells psychisch gestörte und als gefährlich eingeschätzte Menschen frühzeitig identifizie...
❔ Klein- und Mittelunternehmen - Situation und Perspektiven des Mittelstandes in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Entwicklung, Problemen und Förderung des Mittelstands in Brandenburg; die Landesregierung antwortet mit Zahlen und Programmübersicht.
Die AfD-Fraktion stellt eine Große Anfrage zur Situation und den Perspektiven des Mittelstandes in Brandenburg. Die Fragesteller beschreiben in ihrer Vorbemerkung aus ihrer Sicht eine seit Jahren schw...
❓ Enteignung - Enteignungen in Brandenburg
Die Fragesteller erfragen Zahl, Dauer, Rechtsgrundlagen und Kosten von Enteignungsverfahren in Brandenburg 2019-2025.
Die Anfrage betrifft Enteignungsverfahren im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf eine Antwort der Bundesregierung, wonach Brandenburg nach Sachsen und Sachsen-Anhalt deutschlandweit die m...
❓ Privatunterricht - Derzeitige Situation Hausunterricht/Unterricht zu Hause in Brandenburg - Rechtsrahmen, Durchführung, Fallzahlen und Perspektiven
Fraktionslose Abgeordnete fragt nach Rechtsrahmen, Fallzahlen und Praxis des Hausunterrichts in Brandenburg, auch bei Neurodivergenz.
Die Fragestellerin thematisiert die derzeitige Praxis von Hausunterricht bzw. Unterricht zu Hause in Brandenburg. Sie verweist auf Rückmeldungen von Eltern und Fachkräften, die sich Unterricht außerha...
❓ Kulturförderung - Kulturprojektförderungen 2025
Kleine Anfrage zur Vergabe von Kulturprojektfördermitteln 2025 in Brandenburg, insbesondere zu Anträgen, geförderten Projekten und Entscheidungsprozessen.
Die Anfrage betrifft die Vergabe von Fördermitteln aus dem Haushaltsjahr 2025 für die Allgemeine Projektförderung Kultur (TGr. 70) an freie Träger in Brandenburg. Für diesen Bereich waren insgesamt 10...
❓ Politische Straftat - Straftaten gegen die "Sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsbezogene Diversität" in Brandenburg
SPD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Straftaten gegen sexuelle Orientierung und geschlechtliche Diversität in Brandenburg sowie zu Schutzmaßnahmen.
Die Fragesteller verweisen auf Presseberichte über Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität sowie auf eine Antwort der Bundesregierung vom 05.11....
❓ Krankenhausfinanzierung - Finanzierung des geplanten Krankenhausneubaus in Potsdam sowie Einsatz von Mitteln aus dem Transformationsfonds und aus Sondervermögen des Ministeriums für Gesundheit und Soziales
Anfrage zur Finanzierung des geplanten Krankenhausneubaus in Potsdam und zu möglichen Landes- und Fondsmitteln dafür.
Die Anfrage betrifft die geplante Finanzierung eines Krankenhausneubaus in Potsdam. Laut Berichten der Märkischen Allgemeinen Zeitung hat das Ministerium für Gesundheit und Soziales Brandenburg Förder...
❓ Polizeibeauftragter - Externe Termine der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg seit Einrichtung der Stelle
AfD-Fraktion fragt nach externen Terminen und Kosten der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg seit Einrichtung der Stelle.
Die Fragesteller möchten wissen, an welchen externen Terminen die Polizeibeauftragte des Landes Brandenburg seit Einrichtung der Stelle teilgenommen hat, welche Kosten dabei entstanden sind und wie di...
❓ Strukturwandel - Beantragte und bewilligte Vorhaben für den Strukturwandel in der Lausitz zum Stichtag 31.12.2025
BSW-Fraktion fragt nach Stand der beantragten und bewilligten Strukturwandel-Projekte in der Lausitz zum 31.12.2025.
Die Anfrage betrifft den Strukturwandel in der Lausitz, der im Zuge des Kohleausstiegs mit Bundesmitteln gefördert wird. Der Fragesteller möchte wissen, welche Projekte zum Stichtag 31.12.2025 beantra...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Landesstraße 17 - Ortsdurchfahrt Marwitz
Die SPD-Fraktion fragt nach dem Stand der Sanierung der Landesstraße 17 in der Ortsdurchfahrt Marwitz.
Die Anfrage betrifft die geplante grundhafte Sanierung der Landesstraße 17 in der Ortsdurchfahrt Marwitz in der Gemeinde Oberkrämer. Der Fragesteller verweist darauf, dass die Fahrbahn dort erhebliche...
❓ Straftat - Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen
Die SPD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen und der Nutzung der Notruf-App nora in Brandenburg.
Der Abgeordnete Andreas Noack (SPD) fragt die Landesregierung nach dem Ausmaß, der Struktur und der Entwicklung von Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen in Brandenburg. Zudem geht es um die Nut...
❔ Nichtregierungsorganisation - Staatlich finanzierte NGOs - Zuwendungen des Landes Brandenburg an Nichtregierungsorganisationen
Die AfD-Fraktion fragt nach Umfang, Rechtsgrundlagen und Kontrolle der Förderung von NGOs durch das Land Brandenburg.
Die Große Anfrage befasst sich mit staatlichen Zuwendungen des Landes Brandenburg an Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die Fragesteller der AfD-Fraktion wollen wissen, in welchem Umfang, nach welc...
❓ Warenkennzeichnung - Herkunftsschutz für Brandenburger Erzeugnisse
Der Fragesteller will wissen, wie Brandenburg Herkunftsbezeichnungen seiner Lebensmittel und Agrarerzeugnisse schützt und kontrolliert.
Der Fragesteller thematisiert, dass Erzeugnisse mit Bezug auf Brandenburg oder brandenburgische Orte beworben werden, ohne dass tatsächlich noch ein echter Bezug zur Herkunft besteht. Er verweist dabe...
❓ Jugendmedienschutz - Umsetzung und Weiterentwicklung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum
Anfrage zum Stand von Medienkompetenz-Fortbildungen, handyfreien Schulkonzepten und Jugendschutzmaßnahmen im digitalen Raum in Brandenburg.
Die Anfrage bezieht sich auf einen früheren Antrag (Drs. 8/1739) zur Stärkung von Medienkompetenz im Schulalltag und fragt nach dem aktuellen Umsetzungsstand von Maßnahmen zum Schutz von Kindern und J...
❓ Zahnärztliche Behandlung - Zahnmedizinische Gruppenprophylaxe und tägliches Zähneputzen in Kindertagesstätten
SPD-Fraktion fragt die Landesregierung zur zahnmedizinischen Gruppenprophylaxe und täglichem Zähneputzen in Brandenburger Kitas.
Die Anfrage befasst sich mit der zahnmedizinischen Gruppenprophylaxe in Brandenburger Kindertagesstätten und dem täglichen Zähneputzen dort. Die Fragesteller verweisen darauf, dass die Zahngesundheit...
❓ Internationale Grüne Woche - Kosten der Grünen Woche
Die BSW-Fraktion fragt nach Kosten, Ausstellerzahlen und Besucherzahlen der Brandenburg-Halle auf der Grünen Woche von 2023 bis 2026.
Die Anfrage betrifft die Brandenburg-Halle auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin, über die das Brandenburger Agrarministerium seit 32 Jahren eine Gemeinschaftsschau der heimischen Agrar- und...
❓ Wasserstofftechnologie - Ökologische Betrachtung zum Thema Wasserstoff
Die AfD-Fraktion hinterfragt in einer Kleinen Anfrage die ökologische Bilanz von Wasserstofftechnologie in Brandenburg und bundesweit.
Die Fragesteller stellen die ökologische Einordnung von Wasserstofftechnologie infrage. Sie behaupten, dass 'grüner' Wasserstoff aufgrund der Abhängigkeit erneuerbarer Energien von fossilen oder nukle...
❓ Feuchtgebiet - Haushaltstitel Moore und Vernässung
Die AfD-Fraktion fragt nach Zweck, Flächen und Akteuren hinter mehreren Haushaltstiteln zu Moorschutz und Vernässung im Brandenburger Landeshaushalt.
Die Anfrage betrifft mehrere Haushaltstitel im Einzelplan 10 (Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz) des Brandenburger Doppelhaushalts, die sich mit Moorschutz,...
❓ Zahlreiche Haushaltstitel im Agrar- und Umweltbereich: Honigförderung, Tierschutz, Naturschutz
AfD-Fraktion fragt detailliert zu zahlreichen Haushaltstiteln des Einzelplans 10 (MLEUV), u.a. Honigförderung, Tierschutz und Naturschutz.
Die Anfrage betrifft zahlreiche einzelne Haushaltstitel im Einzelplan 10 des Brandenburger Landeshaushalts, der dem Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV)...
❓ Klimaschutz - Haushaltstitel Klima
Die AfD-Fraktion fragt nach Zweck, Umsetzung und Wirkung sechs klimapolitischer Haushaltstitel im Brandenburger Einzelplan 10.
Der Abgeordnete Lars Günther (AfD-Fraktion) fragt die Landesregierung zu sechs klimapolitischen Haushaltstiteln im Einzelplan 10 (Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucher...
❓ Landeshaushalt - Haushaltstitel Ausstattung, Reisen, Autos etc.
AfD-Fraktion fragt nach Details zu Haushaltstiteln für Bücher, Dienstreisen, Fahrzeuge und Ausstattung im Einzelplan 10 des Umweltministeriums MLEUV.
Die Anfrage betrifft verschiedene Haushaltstitel im Einzelplan 10 des Brandenburger Landeshaushalts, der dem Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV) zugeor...
❓ Gedenken - Veranstaltungen zum Gedenken an die Befreiung vom Faschismus im Jahr 2026
Die Fraktion BSW fragt, warum die Landesregierung 2026 nicht an der Gedenkveranstaltung in Kienitz teilnahm und wie sie künftig mit Gedenken an Kriegsende und dem Umgang mit russischen/belarussischen Vertretern verfährt.
Die Anfrage der Fraktion BSW befasst sich mit Gedenkveranstaltungen zur Befreiung vom Faschismus und zum Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 2026 in Brandenburg. Anlass ist laut dem Fragesteller das F...
❓ Wasserwirtschaft - Klärwerk in Grünheide?
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu Plänen, Kosten und Stand eines möglichen kommunalen Klärwerks für Grünheide und das Verbandsgebiet des WSE.
Die Anfrage behandelt die Pläne für ein eigenes Klärwerk im Raum Grünheide, nachdem das bestehende BWB-Klärwerk Münchehofe durch die Ansiedlung von Tesla und das Güterverkehrszentrum Grünheide-Freienb...
❓ Beleidigung - Praxis des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung und Presseauskunftsgesetz
Anfrage zur Praxis der Politikerbeleidigung nach § 188 StGB und zur Forderung nach einem Presseauskunftsgesetz.
Die Anfrage befasst sich mit § 188 StGB, dem sogenannten Straftatbestand der Politikerbeleidigung, der 2021 eingeführt wurde. Der Fragesteller verweist auf den Fall des sogenannten „Faeser-Memes“, der...
❓ Bankkonto - Debanking in Brandenburg
Anfrage zu Kontokündigungen (Debanking) durch Sparkassen gegenüber Parteien und Organisationen in Brandenburg.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf Medienberichte über sogenanntes „Debanking“, also Kündigungen bestehender Bankverbindungen durch genossenschaftliche Institute und Sparkassen in verschiedenen Bundeslä...