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📄 Aktueller Stand in Sachen Zwischennutzung und Neubebauung des Grundstücks An der Urania 4-10 - Nachfragen zur Drucksache 19/24604: hier zur den Kosten für die Schadstoffsanierung
Nachfrage zu den Kosten der Schadstoffsanierung am Grundstück An der Urania 4-10 und zur unzureichenden früheren Antwort des Senats.
Der Abgeordnete fragt erneut nach den Kosten der Schadstoffsanierung des Grundstücks An der Urania 4-10, nachdem diese Frage in einer früheren Anfrage (Drs. 19/24604) nach seiner Einschätzung nicht au...
📄 Nachfrage (Drs. 19/25187) Dienstreisen der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz
AfD-Anfrage zur Nebentätigkeit von Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg als Lehrbeauftragte an der Universität zu Köln.
Die Anfrage ist eine Nachfrage zu einer früheren schriftlichen Anfrage (Drs. 19/25187) zu Dienstreisen der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Der Fragesteller verweist darauf, dass der Senat...
📄 Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel - ignoriert der Senat die Regeln der Landeshaushaltsordnung?
Grüne fragen nach dem Stand der Wirtschaftlichkeitsprüfung für die geplante U8-Verlängerung ins Märkische Viertel und einem fehlenden Verkehrsmittelvergleich.
Die Fragesteller thematisieren die vom Senat angekündigte Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel. Sie verweisen darauf, dass laut Staatssekretär Herz im Hauptausschuss vom 18.02.2026 eine Plausibil...
📄 Zur nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks: Teure Symbolpolitik zu Lasten von Kreuzberg?
Anfrage zum Stand, den Kosten und der wissenschaftlichen Begleitung der nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks.
Die Anfrage behandelt die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg, die mit einem Zaunbau und der Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes umgesetzt wird. Der Fragesteller...
📄 Hilfe für queere Wohnungs- und Obdachlose
Anfrage zur Förderhöhe des Projekts QUEERHOME* für wohnungslose LSBTIQ+ Personen und zur Angemessenheit des Angebots.
Die Anfrage betrifft die Förderung des Projekts QUEERHOME* beim Träger Sonntags-Club e.V., das als Fachberatungsstelle für von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffene oder bedrohte LSBTIQ+ Personen i...
📄 Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 19 / 24 882 über „Aufenthaltsrechtliche Situation internationaler Studierender an privaten Hochschulen in Berlin“
Nachfrage zur aufenthaltsrechtlichen Situation internationaler Studierender an privaten Berliner Hochschulen, inklusive Präsenzpflichten, Lebensunterhaltsnachweisen und Gerichtsverfahren.
Der Fragesteller stellt eine Nachfrage zu einer früheren Schriftlichen Anfrage über die aufenthaltsrechtliche Situation internationaler Studierender an privaten Hochschulen in Berlin. Es geht um die B...
📄 Bauarbeiten auf der U6 in Tegel (IV)
CDU-Anfrage zu witterungsbedingten Bauunterbrechungen auf der U6 in Tegel und zum Zeitplan für die Wiederinbetriebnahme im 4. Quartal 2026.
Die Anfrage betrifft die Bauarbeiten auf der U-Bahn-Linie U6 in Tegel, die laut Angaben der BVG wegen winterlicher Witterung für rund sieben Wochen unterbrochen werden mussten. Der Fragesteller möchte...
📄 Zuverlässigkeit von Rolltreppen und Aufzügen an Bahnhöfen verbessern
Anfrage zu Ausfällen von Rolltreppen und Aufzügen an Berliner Bahnhöfen und den Gegenmaßnahmen der Deutschen Bahn.
Der Abgeordnete fragt den Senat nach dem Zustand und den Ausfallquoten von Rolltreppen und Aufzügen an stark frequentierten Berliner Bahnhöfen, insbesondere am Hauptbahnhof, am Bahnhof Friedrichstraße...
📄 Schienenersatzverkehr in der Hansastraße und Zingster Straße transparent machen
Anfrage zu Gründen und Dauer des Schienenersatzverkehrs für M4 und M5 wegen Gleissanierung in Zingster Straße und Hansastraße in Hohenschönhausen.
Die Anfrage betrifft den ab dem 9. März 2026 für fünf Monate eingerichteten Schienenersatzverkehr in der Zingster Straße in Berlin-Hohenschönhausen, der mit Bauarbeiten an der Hansastraße zusammenhäng...
📄 Förderungen und Zuwendungen von Trägern in Marzahn-Hellersdorf
CDU-Anfrage zu Förderungen und Zuwendungen an mehrere Vereine in Marzahn-Hellersdorf seit 2020 sowie zur Kontrolle der Mittelverwendung.
Die Anfrage betrifft Förderungen und Zuwendungen, die mehrere Vereine (u. a. Volkssolidarität Berlin e. V., AWO Landesverband und Kreisverband Berlin Spree-Wuhle, Mittendrin e. V., Kommunalpolitisches...
📄 Sicher unterwegs zu Fuß und mit dem Rad zwischen Rathaus Pankow, Rathaus-Center und Pankower Anger
Anfrage zur Verkehrssicherheit für Fuß- und Radverkehr am Knotenpunkt Mühlenstraße/Breite Straße und am Pankower Anger in Berlin-Pankow.
Die Anfrage behandelt die Sicherheit von Fuß- und Radverkehr im Bereich zwischen Rathaus Pankow, Rathaus-Center und Pankower Anger in Berlin. Im Mittelpunkt stehen eine Unfallhäufungsstelle am Knotenp...
📄 Keine Barrierefreiheit am S-Bahnhof Nöldnerplatz
Anfrage zur fehlenden Barrierefreiheit am S-Bahnhof Nöldnerplatz und dem Zeitplan für den barrierefreien Umbau.
Die Anfrage behandelt die fehlende Barrierefreiheit am S-Bahnhof Nöldnerplatz in Berlin sowie den geplanten barrierefreien Umbau im Rahmen einer umfassenden Modernisierung der Station. Zudem wird nach...
📄 Rückbau der Forschungsreaktoren BER I und BER II in Wannsee
Anfrage zum Rückbau der Forschungsreaktoren BER I und BER II in Wannsee, u.a. zu Kosten, Abfällen und Zeitplan.
Die Anfrage befasst sich mit dem geplanten Rückbau der beiden Forschungsreaktoren BER I und BER II am Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB) in Wannsee. Thematisiert werden das laufende atomrechtliche Genehmi...
📄 Was wird die Ollenhauer: Trostlos oder Gassenhauer?
Anfrage zu Planung, Kosten und Baumfällungen beim Straßenneubau der Ollenhauerstraße in Reinickendorf.
Die Anfrage betrifft den geplanten Neubau der Ollenhauerstraße in Berlin-Reinickendorf, bei dem Bestandsbäume gefällt werden sollen. Der Fragesteller möchte den Planungsablauf, die Zahl der Ersatzpfla...
📄 Tram 21: Wie läuft es mit dem Ersatzverkehr?
Anfrage zu Umsteigezeiten, Fahrgastzahlen und Auslastung beim Ersatzverkehr mit Bus 240 während der Tram-21-Unterbrechung.
Die Anfrage betrifft die Tramlinie 21, die derzeit unterbrochen ist, weshalb die Buslinie 240 als Ersatzverkehr dient. Der Fragesteller möchte wissen, wie sich Umsteigezeiten, Fahrtdauer, Fahrgastzahl...
📄 Spandau: Öffentliche Nutzung privater Parkflächen bei Neubau- und Gewerbeprojekten
Anfrage zur öffentlichen Nutzung privater Parkflächen von Supermärkten und Gewerbebetrieben in Spandau.
Der Abgeordnete fragt den Senat, ob es in Spandau Vorgaben gibt, die private Stellplätze von Supermärkten, Möbelhäusern oder ähnlichen Gewerbebetrieben für die öffentliche Nutzung freigeben, und auf w...
📄 Erste Bilanz zur Arbeit der Antidiskriminierungsbeauftragten an Schulen
Anfrage zur Bilanz der Antidiskriminierungsbeauftragten an Berliner Schulen, insbesondere zu Meldungen, Maßnahmen und Zusammenarbeit mit Beschwerdestellen.
Die Fragesteller erbitten eine Bilanz der Arbeit der Antidiskriminierungsbeauftragten für Berliner Schulen, die seit März 2024 im Amt ist. Im Mittelpunkt stehen Meldungen zu Diskriminierungsvorfällen,...
📄 Empfehlungen des Monitoringberichts 2024 der Pflegebeauftragten des Landes Berlin
Anfrage zu Umsetzung der Empfehlungen aus dem Monitoringbericht 2024 der Berliner Pflegebeauftragten zu Notfallversorgung, Nachbarschaftshilfe und Barrierefreiheit.
Die Anfrage bezieht sich auf den ersten Monitoringbericht der Pflegebeauftragten des Landes Berlin, Prof. Dr. Sinja H. Meyer-Rötz, der im März 2025 vorgelegt wurde und zwischen September und Dezember...
📄 Teilnahmequoten, Auswahlverfahren und Verwaltungsaufwand bei Wohnungsbesichtigungen der LWU (mit und ohne WBS-Bindung)
Anfrage zu Teilnahmequoten bei Besichtigungen, Anzahl nötiger Termine und Prüfverfahren bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins.
Die Anfrage befasst sich mit dem Ablauf von Wohnungsbesichtigungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) Berlins, und zwar sowohl für Wohnungen mit als auch ohne WBS-Bindung (Wohnberechtigun...
📄 Auswirkungen der Special Protected Area auf Bauvorhaben in Karow
CDU-Anfrage zu Auswirkungen des EU-Vogelschutzgebiets (SPA) auf geplante Bauvorhaben im Berliner Ortsteil Karow.
Der Abgeordnete Johannes Kraft (CDU) fragt die Berliner Landesregierung, welche Auswirkungen das EU-Schutzgebiet „Special Protected Area“ (SPA, Vogelschutzgebiet) auf geplante neue Stadtquartiere im O...
📄 Gilt die Open Source Strategie des Senats auch in Berliner Schulen?
Anfrage zur Umsetzung der Open-Source-Strategie des Senats in Berliner Schulen und der Bildungsverwaltung.
Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, ob und wie die Open-Source-Strategie des Senats zur Stärkung digitaler Souveränität in...
📄 Zivilschutzsirenen im Bezirk Pankow II
CDU-Abgeordneter fragt nach Zivilschutzsirenen und Katastrophenschutz-Leuchttürmen im Bezirk Pankow sowie nach dem Warnsystem im Katastrophenfall.
Die Anfrage behandelt den Zivil- und Katastrophenschutz im Berliner Bezirk Pankow, insbesondere die Anzahl und Funktionsweise von Zivilschutzsirenen sowie den Aufbau von Katastrophenschutz-Leuchttürme...
📄 Vorrang für Neonazis vor Gericht? Was steckt hinter der polizeilichen Maßnahme am Amtsgericht Berlin-Tiergarten?
Grüne fragen den Berliner Senat zum Polizeieinsatz beim Zuschauendeneinlass eines Gerichtsprozesses am Amtsgericht Tiergarten am 12. Januar 2026.
Am 12. Januar 2026 fand am Amtsgericht Berlin-Tiergarten ein Prozess gegen zwei Antifaschisten statt, die einen Anhänger der Partei 'III. Weg', die die Fragesteller als Neonazi-Partei bezeichnen, ange...
📄 BASF-Verlagerungspläne und Reaktionsfähigkeit des Senats von Berlin: Frühwarnsysteme, Einflussmöglichkeiten und industriepolitische Konsequenzen
Anfrage zu Informationsfluss, Senatsreaktion und Einflussmöglichkeiten angesichts geplanten Stellenabbaus bei BASF Services in Berlin.
Die Fragesteller thematisieren Pläne der BASF, Arbeitsplätze ihrer Global Business Services am Standort Berlin abzubauen bzw. nach Indien zu verlagern. Sie wollen wissen, wann und wie der Senat davon...
📄 Umsetzung von § 35 BtMG
Anfrage zur Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG und zu Hürden beim Übergang von Haft in Suchttherapie in Berlin.
Die Anfrage behandelt § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG), wonach die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zurückgestellt werden kann, wenn sich die verurteilte Person einer stationären Suchttherapie un...
📄 Für ein sauberes Berlin: Entleerungssituation, Standortentwicklung und Versorgung mit Altglascontainern
Anfrage zu Anzahl, Entwicklung, Versorgung und Entleerung von Altglascontainern in den Berliner Bezirken.
Die Fragesteller thematisieren nach eigener Darstellung zunehmend überfüllte Altglascontainer, lange Entleerungsintervalle, verschmutzte Standflächen und wegfallende Standorte ohne Ersatz in mehreren...
📄 Statusbericht und Maßnahmenplan für den Schäfersee (Teil 3)
Statusbericht zum Schäfersee-Verfahren zur Wasserqualität: Sauerstoff-, Nährstoff- und Schadstoffwerte sowie Risiken wie Tierfütterung und Regenentwässerung.
Die Anfrage betrifft den Fortschritt des sogenannten Schäfersee-Verfahrens, mit dem die Wasserqualität des Schäfersees in Berlin verbessert werden soll. Dabei wird dem See Tiefenwasser entnommen, mit...
📄 Eigentumsverhältnisse und Entwicklungsplanungen der Parkflächen zwischen Vulkanstraße und Elli-Voigt-Straße in Berlin-Lichtenberg
Anfrage zu Eigentumsverhältnissen, Bauplänen und wegfallenden Parkplätzen im Bereich Vulkanstraße/Elli-Voigt-Straße in Lichtenberg
Die Anfrage betrifft die Flächen zwischen Vulkanstraße und Elli-Voigt-Straße in Berlin-Lichtenberg, wo die landeseigene HOWOGE im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs (März bis Oktober 2025) ein n...
📄 Polizeieinsatz in der Habersaathstraße
Anfrage zum Polizeieinsatz nach Zerstörung von Bädern in der Habersaathstraße am 22. Januar 2026.
Die Fragesteller berichten, dass am 22. Januar 2026 eine Gruppe von 8-10 Männern rund drei Dutzend Bäder in den Häusern Habersaathstraße 44 und 48 zerstört habe, wodurch das Trinkwasser abgestellt wer...
📄 Geheimsache Wassertemperatur? – Transparenz, Kosten und Zukunft der Beheizung in den Berliner Sommerbädern (II)
Anfrage zu den täglichen Wassertemperaturen im Sommerbad Kreuzberg und Kombibad Seestraße von Mai bis September 2025.
Der Fragesteller möchte wissen, wie warm das Wasser im Sportbecken des Prinzenbads (Sommerbad Kreuzberg) und in den Becken des Kombibads Seestraße zwischen Mai und September 2025 war. Die Anfrage ist...
📄 Sperrung der Sporthalle an der Grundschule an der Marie – Investitionsbedarf und möglicher Sanierungsstau bei Berliner Sporthallen
Anfrage zum Sanierungsstau bei Dächern Berliner Sporthallen nach Sperrung einer Sporthalle wegen eines verstopften Dachabflusses.
Anlass der Anfrage ist die vorsorgliche Sperrung der Sporthalle an der Grundschule an der Marie, die laut Antwort auf eine Verstopfung zurückging, durch die eine Schnee- und Eisdecke auf dem Dach nich...
📄 Einfügungsgebot nach § 34 BauGB in Berlin: Praxis der Bezirke und Rolle der Senatsverwaltung
Anfrage zur Praxis der Berliner Bezirke beim Einfügungsgebot nach § 34 BauGB und zur statistischen Erfassung entsprechender Baugenehmigungen.
Die Anfrage betrifft § 34 BauGB, der regelt, wann Bauvorhaben im sogenannten unbeplanten Innenbereich zulässig sind, weil sie sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Der Fragesteller möcht...
📄 Digitale Barrierefreiheit von Angeboten des Landes Berlin – Umsetzungsstand der in Drucksache 19/15535 ausgeführten Vorhaben
Grüne-Abgeordnete fragen nach dem Umsetzungsstand digitaler Barrierefreiheit bei Berliner Landesbehörden seit der vorherigen Drucksache 19/15535.
Die Anfrage knüpft an die frühere Drucksache 19/15535 an und fragt nach dem aktuellen Stand der dort beschriebenen Vorhaben zur digitalen Barrierefreiheit von Online-Angeboten des Landes Berlin, etwa...
📄 Übergangsvoraussetzungen für das Gymnasium – Vergleich der Verfahren für die Wechsel nach der 4. Klasse vs. 6. Klasse
AfD-Anfrage zu den Unterschieden zwischen dem Gymnasialübergang nach Klasse 4 und dem nach Klasse 6 in Berlin.
Die Anfrage vergleicht die beiden Verfahren, mit denen Berliner Grundschulkinder auf ein Gymnasium wechseln können: den freiwilligen vorzeitigen Übergang nach der 4. Klasse (Ü5) und den regulären Über...
📄 Deutschkenntnisse in Auswahl- und Einstellungsverfahren des Landes Berlin außerhalb der Polizei – Prüfverfahren, Mindeststandards, Durchfallquoten und Fördermaßnahmen
Anfrage zu Deutschkenntnis-Prüfungen bei Berliner Einstellungsverfahren außerhalb der Polizei, Mindeststandards und Fördermaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich damit, welche Berliner Behörden, Bezirksverwaltungen und landeseigenen Unternehmen außerhalb der Polizei bei Bewerbungsverfahren die Deutschkenntnisse von Bewerbern prüfen. Es...
📄 Abschiebungshaft in Berlin 2025
Schriftliche Anfrage der AfD zu Abschiebungshaftplätzen, Belegung, Rückführungen und Kosten in Berlin 2025.
Die Fragesteller erkundigen sich bei der Berliner Landesregierung nach der Abschiebungshaft und dem Ausreisegewahrsam im Land Berlin im Jahr 2025. Themen sind die Kapazität der Hafteinrichtung, die An...
📄 Ungenutzte Netzanschlüsse und Vergabepraxis bei knappen Stromkapazitäten
Anfrage zu ungenutzten Stromnetzanschlüssen stillgelegter Industriestandorte in Berlin und zur Vergabepraxis bei knappen Netzkapazitäten.
Die Anfrage befasst sich mit stillgelegten Industrie- und Gewerbestandorten in Berlin, die weiterhin über bestehende, aber ungenutzte Stromnetzanschlüsse bzw. reservierte Netzkapazitäten verfügen. Im...
📄 Unsere BVG: Tragende Säule der modernen Mobilität und der Verkehrswende in Berlin
SPD-Anfrage zu Personalzahlen, Teilzeit, Fluktuation, Durchschnittsalter und Fahrschulkapazitäten der BVG von 2023 bis 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Personalsituation der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) inklusive der Tochtergesellschaft BT Berlin Transport zwischen 2023 und 2026. Abgefragt werden unter anderem Pers...
📄 Die „Atelieretage AR_29“ – künstlerische Arbeit braucht Planungssicherheit
Anfrage zur Zukunft der Atelieretage AR_29 in Reinickendorf, deren Mietvertrag nur bis Februar 2027 läuft.
Die Anfrage befasst sich mit dem Atelierstandort „Atelieretage AR_29“ in Alt-Reinickendorf, der seit März 2013 Teil des Arbeitsraumprogramms (ARP) ist. Der Fragesteller möchte wissen, wie der Senat di...
📄 Bürgerinitiativen und Einwohneranträge in Marzahn-Hellersdorf
CDU fragt nach Personenidentität bei Initiatoren von Bürgerinitiativen und Einwohneranträgen in Marzahn-Hellersdorf sowie nach Transparenz- und Prüfverfahren.
Die Anfrage befasst sich mit Bürgerinitiativen und Einwohneranträgen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Der Fragesteller möchte wissen, ob dieselben Personen bei mehreren Initiativen als Initiatoren, Kont...
📄 Tatort Tattoo – Tätowierungen bei Beschäftigten von Land und Bezirken
Anfrage zu Regelungen und Gerichtsentscheidungen zu sichtbaren Tätowierungen bei Beschäftigten von Land und Bezirken Berlin.
Die Anfrage behandelt den Umgang mit sichtbaren Tätowierungen bei Beschäftigten des Landes Berlin und der Bezirke, insbesondere bei Polizei und Ordnungsämtern. Anlass ist eine Entscheidung des Verwalt...
📄 Sperrung der Sporthalle an der Grundschule an der Marie – Schneelast und Einsturzrisiken bei Berliner Sporthallen
Anfrage zur Sperrung einer Berliner Sporthalle wegen Schneelast und zu Regeln für Schnee- und Eislasten auf Sporthallendächern.
Der Abgeordnete fragt den Senat zur Sperrung der Sporthalle an der Grundschule an der Marie, die im Zusammenhang mit Schnee- oder Eislast auf dem Dach stand. Die Anfrage zielt darauf ab, welche Sporth...
📄 Welchen Stellenwert hat der Diskriminierungsschutz im Berliner Bildungsprogramm und der Praxis von Kindertagesstätten?
Anfrage zur Rolle von Diskriminierungsschutz, Rassismuskritik und Mehrsprachigkeit im überarbeiteten Berliner Bildungsprogramm für Kitas.
Die Anfrage betrifft das Berliner Bildungsprogramm (BBP) für Kindertagesstätten und fragt, welchen Stellenwert Diskriminierungsschutz, Rassismuskritik und Intersektionalität in der überarbeiteten Fass...
📄 Transparenz zu Planung und Durchführung des Glasfaserausbaus in der Norbertstraße (13053 Berlin)
CDU fragt nach Planung, Anbietern und Zeitplan des Glasfaserausbaus in der Norbertstraße in Alt-Hohenschönhausen.
Die Anfrage betrifft den Ausbau des Glasfasernetzes in der Norbertstraße im Ortsteil Alt-Hohenschönhausen (13053 Berlin). Es geht um den Kenntnisstand des Senats zu Planung, beteiligten Unternehmen un...
📄 Barrierefreie Beförderung – Nachfragen zu Drucksache 19/24879
Nachfragen zur barrierefreien ÖPNV-Beförderung in Berlin, insbesondere zum Barrierefreien Alternativ-Verkehr (VBB-BAV) und zum Taxitarif für Inklusionsfahrten.
Die Anfrage bezieht sich auf eine frühere Drucksache (19/24879) zum Barrierefreien Alternativ-Verkehr (VBB-BAV) in Berlin. Es geht um Hilfen für Menschen mit Behinderungen bei Schienenersatzverkehr, U...
📄 Ein Kombibad für Marzahn-Hellersdorf (IV)
Anfrage zum Bau eines Funktionsbades mit möglichem Außenbecken am Standort Kienberg in Marzahn-Hellersdorf und zum Stand des Bebauungsplanverfahrens.
Die Anfrage behandelt den geplanten Neubau eines Bades am Standort Kienberg im Jelena-Šantić-Friedenspark in Marzahn-Hellersdorf. Ursprünglich war ein Kombi- bzw. Multifunktionsbad mit mehreren Becken...
📄 Religiöses Fasten bei Grundschulkindern – Gesundheit, Kindeswohl und Leistungsfähigkeit
Anfrage zum Umgang Berliner Grundschulen mit religiösem Fasten von Kindern, Gesundheitsrisiken und Kindeswohl.
Der Fragesteller möchte wissen, wie die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit religiösem Fasten von Grundschulkindern umgeht, insbesondere im Hinblick auf gesundheitliche Risik...
📄 Blockiert der Senat die neue Buswendeschleife in Wartenberg und damit ein dichteren Takt auf der Buslinie 256?
Anfrage zu Gründen für die ausbleibende Buswendeschleife in Wartenberg und deren Einfluss auf eine Taktverdichtung der Buslinie 256
Die Anfrage befasst sich mit der geplanten Buswendeschleife in Wartenberg (Bezirk Lichtenberg), die eine Taktverdichtung der Buslinie 256 ermöglichen soll. Der Fragesteller möchte wissen, ob fachliche...
📄 Zusätzliche Mittel im Aufgabenbereich Jugend: Basiskorrektur 2025, Steuerungsreserve Ukraine 2026, Tarifanpassungen 2026 und Basiskorrektur 2026
SPD-Anfrage zu zusätzlichen Mitteln im Aufgabenbereich Jugend für die Bezirke 2025/2026 durch Basiskorrekturen, Ukraine-Vorsorgemittel und Tarifanpassungen.
Die Anfrage betrifft zusätzliche Finanzmittel, die den Berliner Bezirken im Aufgabenbereich Jugend zufließen: über die sogenannte Basiskorrektur 2025 und 2026, über eine zentrale Vorsorge im Zusammenh...
📄 Besser aufgestellt und effektiv: Kontrollen im Taxi- und Mietwagengewerbe (I)
Anfrage zu Personalausstattung, Kontrollmaßnahmen und Behördenkooperation bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit im Berliner Taxi- und Mietwagengewerbe.
Die Anfrage befasst sich mit der Personalausstattung des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) und der zuständigen Senatsverwaltung im Bereich Taxi- und Mietwagenaufsicht sowie mit...