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❓ Personalabbau - Personalabbaupotenzial in den obersten und nachgelagerten Landesbehörden
Die AfD-Fraktion fragt nach Personalabbaupotenzial durch Ruhestandseintritte und Stellenstreichungen in den obersten Landesbehörden Brandenburgs.
Die Anfrage befasst sich mit dem Abbau von Personalstellen in den obersten Landesbehörden Brandenburgs und den ihnen nachgelagerten Landesämtern. Die Fragesteller verweisen auf strukturelle Deckungslü...
📄 Berufsausbildung - Grüne Berufe in die Zukunft führen
Die AfD-Fraktion fordert regionale Wertschöpfungsketten und eine wertschätzendere Vermittlung der heimischen Wirtschaft in Schulen, um Grüne Berufe zu stärken.
Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion zur Stärkung Grüner Berufe (Drucksache 8/2831). Die AfD-Fraktion stellt fest, dass die Zahl der Betrie...
📝 Kriminalstatistik - Sicherheit in Brandenburg verlässlich erfassen - Polizeiliche Kriminalstatistik gezielt durch Dunkelfeldforschung ergänzen
Die AfD-Fraktion fordert per Entschließungsantrag einen jährlichen Sicherheitsbericht mit Dunkelfeldanalyse und Ausweisung von Migrationshintergrund und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Tatverdächtigen.
Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion zur Ergänzung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch Dunkelfeldforschung. Die AfD-Fraktion fordert...
📝 Änderungsantrag der AfD zum Bürokratieabbau: EU-Kritik und Gold-Plating
Die AfD-Fraktion fordert per Änderungsantrag, den Bürokratieabbau-Antrag von SPD und CDU um EU-kritische Punkte und Sonderwirtschaftszonen zu ergänzen.
Es handelt sich um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu einem gemeinsamen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion (Drucksache 8/2933) zum Thema Bürokratieabbau in der Verwaltung Brandenburgs. Die AfD-Fr...
📝 Hochschule - Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems
Die AfD-Fraktion fordert per Änderungsantrag, dass Kooperationen staatlicher Hochschulen mit privaten Geldgebern nur mit Zustimmung des Landtags erfolgen dürfen.
Es handelt sich um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems (Drucksache...
✏️ Bauordnungsrecht - Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
Die AfD-Fraktion beantragt eine komplette Neufassung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung.
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Vierten Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (Drucksache 8/2217) in der Fassung der Besc...
📝 Familienpolitik - Zukunftsplan für Familien in Brandenburg - demografischer Krise entgegentreten
AfD-Fraktion fordert umfassenden Familien-Zukunftsplan mit finanziellen Förderungen, um der niedrigen Geburtenrate in Brandenburg entgegenzuwirken.
Die AfD-Fraktion legt einen Antrag für einen 'Familien-Zukunftsplan' vor, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, verschiedene finanzielle Fördermaßnahmen für Familien einzuführen. Die Fraktion...
📄 Schienenpersonennahverkehr - Auswirkung der Vollsperrung der Berliner Stadtbahn auf den RE 1
Dringliche Anfrage zu den Auswirkungen der Vollsperrung der Berliner Stadtbahn auf die Zugverbindung RE 1.
Die Berliner Stadtbahn zwischen Charlottenburg und Ostbahnhof ist wegen Instandhaltungsarbeiten vom 14. Juni bis 12. Dezember 2026 für Regional- und Fernzüge vollständig gesperrt. Dadurch werden Zugfa...
❓ Binnensee - 5 Jahre Sperrung Helenesee und kein Ende in Sicht
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zum weiteren Zeitplan für die Sanierung des gesperrten Helene-Sees in Frankfurt (Oder).
Der Helene-See in Frankfurt (Oder) ist seit 5 Jahren aus bergrechtlichen Gründen gesperrt. Der Fragesteller möchte wissen, wie weit die Sanierungsplanung fortgeschritten ist und wann mit einer Wiedern...
❓ Kraftstoffpreis - Vollzug des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Brandenburg
Anfrage zur Durchsetzung der 12-Uhr-Preisänderungsregel für Tankstellen in Brandenburg; Landesregierung kann noch keine Angaben machen.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung des § 2 Abs. 1 Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG), wonach Tankstellen Kraftstoffpreise nur einmal täglich und ausschließlich um 12 Uhr erhöhen dürfen. Der Frage...
❓ Regionalplanung - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Erfolg, Wirksamkeit und Aktualisierungsstand der Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg mit ihren neun Leitplanken.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den 2021 beschlossenen „Strategischen Leitplanken der Regionalentwicklung“ Brandenburgs. Die Fragesteller listen in ihrer Vorbemerkung neun Leitplanken auf – darunt...
❓ Diebstahl - Fake-Transporteure in Brandenburg
Antwort der Landesregierung zu Fällen, Aufklärungsquote und Schäden durch Ladungsdiebstahl (u.a. 'Planenschlitzer') und sog. Fake-Transporteure in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt eine Betrugsform namens 'Fake-Transporteure' (auch 'Phantomfracht'): Täter geben sich als echte Transportunternehmer aus, nehmen Frachtaufträge an und entwenden dann die ihnen üb...
❓ Energieversorgung - Maßnahmen zur Abwehr eines drohenden Treibstoffmangels in Brandenburg und zur Sicherung der Produktion der PCK-Raffinerie
BSW-Fraktion fragt nach Maßnahmen gegen drohenden Treibstoffmangel in Brandenburg infolge des russischen Lieferstopps von Kasachstan-Öl an die PCK-Raffinerie Schwedt.
Die Anfrage behandelt den seit 1. Mai 2026 andauernden russischen Lieferstopp von kasachischem Rohöl über die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie in Schwedt. Die Fragesteller verweisen darauf, dass R...
📄 Fragestunde: Mündliche Anfragen der Abgeordneten zu verschiedenen Themen (Nr. 445–457)
Sammlung von 13 mündlichen Fragen verschiedener Abgeordneter an die Landesregierung zu unterschiedlichen Themen der Fragestunde.
Dieses Dokument ist die Drucksache zur Fragestunde des Landtags Brandenburg und enthält 13 voneinander unabhängige mündliche Fragen (Nr. 445 bis 457) einzelner Abgeordneter aus SPD-, AfD-, CDU- und BS...
📄 Brücke - Sanierung der Horstwegbrücke
Fragestunde mit 14 mündlichen Anfragen von AfD, CDU und BSW zu u.a. Straßensanierung, Schwerbehindertenrecht, Naturschutz und Haushalt; die titelgebende Frage zur Horstwegbrücke fehlt im Text.
Das Dokument ist eine Drucksache der Fragestunde des Brandenburger Landtags (8. Wahlperiode) und enthält 14 nummerierte mündliche Anfragen (Nr. 474–487, wobei Nr. 484 in der Nummerierung fehlt) von Ab...
❓ Jagdrecht - Wolf im Landesjagdrecht
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zu Plänen für eine reguläre Wolfsjagd in Brandenburg und deren Folgen für Herdenschutz und Weidetiere.
Nach einer Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes soll die reguläre Bejagung von Wölfen ermöglicht werden, die Länder müssen dies in Landesrecht umsetzen. Die Fragesteller w...
❓ Bahnhof - Sicherheit der provisorischen Fußgängerüberführung und Stand der dauerhaften Personenunterführung am Bahnhof Zossen
Anfrage zur Sicherheit der provisorischen Fußgängerbrücke und zum Stand der dauerhaften barrierefreien Unterführung am Bahnhof Zossen.
Die Anfrage betrifft die provisorische Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen, die seit dem 18. August 2025 den einzigen Zugang zum Mittelbahnsteig ermöglicht. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass...
❓ Beschlagnahme - Abhandenkommen von Asservaten in polizeilicher Verwahrung
Anfrage zum Verlust eines beschlagnahmten Plakats bei der Polizei und zu generellen Regeln für die Verwahrung von Asservaten in Brandenburg.
Die Fragesteller schildern den Fall eines im März 2024 in Templin beschlagnahmten Plakats, gegen dessen Urheber wegen Volksverhetzung ermittelt wurde. Das Amtsgericht Neuruppin wies den Antrag der Sta...
✅ Hochschule - Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems
Ausschuss empfiehlt Annahme des Gesetzentwurfs zur Reform des Brandenburgischen Hochschulsystems mit Änderungen von SPD und CDU.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur berichtet über die Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hoch...
❓ Gesetzliche Krankenversicherung - Brandenburg zahlt die Zeche - Positionierung der Landesregierung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und zu den massiven Mehrbelastungen für brandenburgische Bürger
AfD-Fraktion fragt Landesregierung zu Mehrbelastungen durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz für Brandenburger Versicherte und Krankenhäuser.
Die Anfrage betrifft das vom Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das laut den Fragestellern höhere Zuzahlungen, die Abschaffung der beitragsfreien Fami...
❓ Boden - Vollzugsstatus der EU-Wiederherstellungsverordnung in Brandenburg nach Vorlage des Nationalen Wiederherstellungsplans
Anfrage zum Umgang Brandenburgs mit der ausgesetzten EU-Wiederherstellungsverordnung angesichts des vorgelegten Nationalen Wiederherstellungsplans.
Die Anfrage betrifft den Vollzugsstatus der EU-Wiederherstellungsverordnung zur Natur (EU 2024/1991) in Brandenburg. Das Land hatte den Vollzug im Februar 2025 vorläufig ausgesetzt, mit Verweis auf fe...
❓ Unterricht - Tiergestützte Pädagogik - Einsatz von Schulhunden im Land Brandenburg
Anfrage zum Einsatz von Schulhunden in Brandenburg: Die Landesregierung erfasst diesen zentral nicht und sieht keinen Regelungsbedarf.
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Schulhunden im Rahmen tiergestützter Pädagogik an Schulen im Land Brandenburg. Der Fragesteller verweist darauf, dass tiergestützte Pädagogik bundesweit an Bedeut...
📝 Medienrat - Wahl eines Mitgliedes des Medienrates
Die CDU-Fraktion beantragt die Wahl von Stephan Goericke zum Mitglied des Medienrates.
Der Antrag betrifft die Wahl eines neuen Mitglieds des Medienrates. Die CDU-Fraktion schlägt vor, Herrn Stephan Goericke gemäß § 43 Absatz 1 des Staatsvertrages über private Medien in Berlin und Brand...
📝 Richterwahlausschuss - Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Richterwahlausschusses
Die SPD-Fraktion schlägt Uwe Adler als Mitglied und Ines Seiler als dessen Stellvertreterin im Richterwahlausschuss vor.
Der Landtag Brandenburg soll über die Besetzung eines Mitgliedssitzes und eines stellvertretenden Mitgliedssitzes im Richterwahlausschuss entscheiden. Die SPD-Fraktion schlägt dafür zwei ihrer Abgeord...
📝 Medienrat - Wahl eines Mitgliedes des Medienrates
Die SPD-Fraktion beantragt die Wahl von Steffen Schroeder zum Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
Der Antrag betrifft die Wahl eines neuen Mitglieds des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Steffen Schroeder zur Wahl in dieses Gremium vor. Rechtsg...
📝 Medienrat - Wahl eines Mitgliedes des Medienrates
Die SPD-Fraktion beantragt die Wahl von Martin Gorholt zum Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
Die SPD-Fraktion beantragt im Landtag Brandenburg die Wahl von Herrn Martin Gorholt als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). Grundlage ist § 43 Absatz 1 des Staatsvert...
📝 Medienrat - Wahl eines Mitgliedes des Medienrates
Die BSW-Fraktion beantragt die Wahl von Tilo Bernhardt zum Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
Mit diesem Antrag schlägt die BSW-Fraktion Herrn Tilo Bernhardt als Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg vor. Der Medienrat ist ein Gremium, das auf Grundlage des Staatsvertra...
❓ Industriestandort - Industriestandort Schwedt/Oder stärken - verkehrliche Anbindung, Hafenentwicklung und Einbindung in den "Zukunftsraum Berlin >< Szczecin"
Die AfD-Fraktion fragt nach einer Gesamtstrategie für Verkehrsanbindung, Hafenentwicklung und grenzüberschreitende Einbindung des Industriestandorts Schwedt/Oder.
Die Anfrage befasst sich mit dem Industriestandort Schwedt/Oder, der sich laut den Fragestellern infolge energiepolitischer Entscheidungen und struktureller Veränderungen in der Raffineriewirtschaft i...
❓ Straßenbau - Ausbau der A13 auf sechs Fahrstreifen oder Seitenstreifenfreigabe, Dauerzählstellen an A10 und A13 sowie Anschlussstelle Rangsdorf A10
AfD-Fraktion fragt nach Ausbau der A13, Dauerzählstellen an A10/A13 und Vollausbau der Anschlussstelle Rangsdorf; Landesregierung verweist überwiegend auf fehlende Zuständigkeit.
Die Anfrage behandelt drei Themen rund um Bundesautobahnen in Brandenburg: den möglichen Ausbau der A13 zwischen Schönefelder Kreuz und Dreieck Spreewald auf sechs Fahrstreifen oder eine Seitenstreife...
📝 Erdöl - Aktuelle wirtschaftliche Situation im Land Brandenburg - Versorgung der PCK Schwedt mit Rohöl weiterhin nicht gesichert - Energiekrise belastet Brandenburgische Wirtschaft
Die BSW-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur ungesicherten Rohölversorgung der PCK-Raffinerie Schwedt und zur Energiekrise in Brandenburg.
Die BSW-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg zur wirtschaftlichen Lage des Landes, insbesondere zur weiterhin ungesicherten Rohölversorgung der PCK-Raffinerie Schwedt und zu...
📝 Parlamentsausschuss - Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen
Das Präsidium beantragt eine Neuregelung der Ausschussbesetzung im Landtag Brandenburg wegen veränderter Fraktionsstärken.
Der Antrag des Präsidiums des Landtags Brandenburg ändert die Regelung zur Besetzung der Landtagsausschüsse. Grundlage ist das Verfahren Hare/Niemeyer (Proporzverfahren) nach § 10 Absatz 1 der Geschäf...
❓ Windenergieanlage - Umgang mit Mindestabständen und sonstigen Schutzbestimmungen beim Repowering von Windenergieanlagen
AfD-Fraktion fragt nach Mindestabständen und Bestandsschutz beim Repowering von Windenergieanlagen in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt das sogenannte „Repowering“ von Windenergieanlagen (WEA), bei dem ältere, nicht mehr geförderte Anlagen durch meist größere und leistungsfähigere Anlagen (RWEA) ersetzt werden. D...
❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 3
Die Landesregierung antwortet auf Fragen der AfD-Fraktion zum Umsetzungsstand der Brandenburger Industriestrategie, insbesondere zu Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Die Anfrage ist Teil 3 einer Serie zur Industriestrategie Brandenburg. Es geht um das 'Handlungsfeld IV: Beschleunigung von Planungs- & Genehmigungsverfahren' und darum, welche konkreten Maßnahmen zur...
❓ Baudenkmal - Bedrohtes Denkmal Marienkirche in Frankfurt (Oder)
Antwort der Landesregierung zu Sanierungsbedarf und Fördermitteln für die als bedroht eingestufte Marienkirche in Frankfurt (Oder).
Die Anfrage betrifft die Frankfurter Marienkirche, die laut einem Zeitungsbericht vom Landeskonservator des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege auf die Liste der bedrohten Denkmäler gesetz...
📝 Bauwesen - Bauen muss wieder einfacher werden - Brandenburg setzt den Kurs für mehr Tempo, weniger Bürokratie und mehr bezahlbaren Wohnraum fort
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Novelle der Bauordnung, die Bauen in Brandenburg beschleunigen und bezahlbaren Wohnraum fördern soll.
Die SPD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema einer Novellierung der Bauordnung. Laut Antragstellern soll damit die Schaffung von Wohnraum beschle...
❓ Windenergieanlage - Bau von fünf Windrädern des Großanlagentyps VESTAS 172 im Bad Freienwalder Ortsteil Hohensaaten
Die AfD-Fraktion fragt nach der Entscheidungszuständigkeit beim geplanten Bau von fünf Windrädern in Bad Freienwalde-Hohensaaten trotz kommunaler Ablehnung.
Die KINESIS Windpark 1 GmbH plant im Bad Freienwalder Ortsteil Hohensaaten den Bau und Betrieb von fünf rund 261 Meter hohen Windrädern des Typs VESTAS 172. Die Fragesteller führen an, dass zwar zahlr...
📝 Schule - Bildungschancen verbessern, Zukunft sichern: Jetzt einen Strategie- und Beteiligungsprozess "Bildungsland Brandenburg 2035" starten!
SPD und CDU fordern einen landesweiten Strategie- und Beteiligungsprozess „Bildungsland Brandenburg 2035“ zur Zukunftssicherung der Schulen.
Die Antragstellerinnen SPD und CDU fordern die Landesregierung auf, einen landesweiten Strategie- und Beteiligungsprozess mit dem Titel „Bildungsland Brandenburg 2035“ einzuberufen. Laut den Antragste...
📝 Kinderschutz - Grundlagen für den interkollegialen Ärzteaustausch zum Kindeswohl schaffen
SPD und CDU beantragen, eine Änderung des Heilberufsgesetzes zu prüfen, die Ärzten den Austausch bei Verdacht auf Kindesmisshandlung erlaubt.
Der Antrag befasst sich mit dem Schutz von Kindern vor Misshandlung. Hintergrund ist, dass Ärztinnen und Ärzte sich bei Verdacht auf Kindesmisshandlung derzeit grundsätzlich nicht ohne Einverständnis...
📝 Kriegsgrab - Ehren- und Mahnmale wirksam schützen - Geschichtsrevisionismus unterbinden
Die BSW-Fraktion fordert verstärkten Schutz von Ehren- und Mahnmalen für die Rote Armee und Kriegsopfer in Brandenburg.
Die BSW-Fraktion thematisiert den Schutz von Ehren- und Mahnmalen in Brandenburg, die der Roten Armee und Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft gewidmet sind. Die Fraktion verweist auf den 85. Jahrest...
📝 Gesetzliche Krankenversicherung - Gesundheitsversorgung in Brandenburg jetzt sichern - GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kritisch begleiten und auf Brandenburger Bedürfnisse anpassen
SPD und CDU fordern die Landesregierung auf, die GKV-Reform bundesweit kritisch zu begleiten und an Brandenburger Bedürfnisse anzupassen.
Der Antrag befasst sich mit der angespannten finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und dem vom Bundeskabinett am 29. April 2026 verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsge...
📝 Bürokratieabbau - Standards überprüfen, Verfahren vereinfachen, Strukturen straffen - für eine moderne Verwaltung in Brandenburg
SPD- und CDU-Fraktion fordern die Landesregierung auf, Vorschriften und Nachweispflichten in Brandenburg systematisch abzubauen und zu befristen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Normen und Standards in der Brandenburger Verwaltung zu reduzieren und bürokratische Verfahren zu vereinfachen. Laut Antragstellern soll dadurch eine Verwal...
📝 Elektrizitätswirtschaft - Mit der Lausitz als Energieregion zu mehr bundesweiter Versorgungssicherheit
SPD und CDU fordern, das geplante Bundesgesetz zur Stromversorgungssicherheit so zu ändern, dass die Lausitz und Brandenburg beim Aufbau neuer Kraftwerke nicht benachteiligt werden.
Der Antrag befasst sich mit dem geplanten „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten“ (StromVKG) des Bundes. Dieses Gesetz soll über einen Kapazität...
📊 Antisemitismus - Tätigkeitsbericht des Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg
Tätigkeitsbericht des Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus in Brandenburg für den Zeitraum Juni 2024 bis Mai 2026.
Der Bericht des Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg, Andreas Büttner, dokumentiert die Tätigkeit des Amtes im Zeitraum Juni 2024 bis Mai 2026. Er beschreibt Auftrag und...
📝 Bodenreform - Wiedergutmachung der Bodenreform - Abwicklung im Land Brandenburg
Die BSW-Fraktion fordert landesgesetzliche Regelungen, damit Bodenreformgrundstücke an Neusiedler und deren Erben rückübertragen werden können.
Der Antrag befasst sich mit der sogenannten Abwicklung der Bodenreform in Brandenburg. Durch das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz von 1992 und die Regelungen in Artikel 233 §§ 11 bis 16 EGBGB konnte...
📝 Klimaschutz - Die Apokalypse fällt aus - Klimaplan außer Kraft setzen, klimapolitisch motivierte Gesetze abschaffen
Die AfD-Fraktion fordert, den Klimaplan Brandenburg außer Kraft zu setzen und klimapolitisch motivierte Gesetze abzuschaffen.
Die AfD-Fraktion beantragt, den „Klimaplan Brandenburg“ außer Kraft zu setzen und eine neue Energiestrategie zu erarbeiten. Zudem soll sich die Landesregierung auf allen politischen Ebenen dafür einse...
📝 Einbürgerung - Wiederherstellung des Abstammungsprinzips - Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unverzüglich auf den Weg bringen
Die AfD-Fraktion fordert eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hin zum Abstammungsprinzip und verschärfte Einbürgerungsvoraussetzungen.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine grundlegende Reform des bundesweiten Staatsangehörigkeitsgesetzes einzusetzen. Kernforderung ist die Abschaffung der An...
📝 Windenergieanlage - Abstandsflächen zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden im Außenbereich um mindestens das Zwanzigfache vergrößern!
Die AfD-Fraktion fordert, den Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Außenbereich von 0,2 H auf 4 H zu vergrößern.
Der Antrag der AfD-Fraktion betrifft die in § 6 Abs. 5 der Brandenburgischen Bauordnung festgelegten Abstandsflächen zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden im Außenbereich. Die Fraktion verweist...
📝 Gesetzliche Krankenversicherung - Einspruch gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesrat - finanzielle Mehrbelastung von gesetzlich Krankenversicherten verhindern
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Einspruch einzulegen.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung. Die Fraktion fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat gegen den Gesetzentwur...
📝 Kulturgut - Kleist-Nachlass in die Kleiststadt Frankfurt (Oder) überführen
Die AfD-Fraktion fordert, Kleist-Schriftstücke aus der Staatsbibliothek Berlin 2027 als Dauerleihgabe nach Frankfurt (Oder) zu holen.
Der Antrag befasst sich mit dem schriftlichen Nachlass des Dichters Heinrich von Kleist, konkret zwei Originalbriefen und sechs weiteren schriftlichen Zeugnissen, die derzeit in der Staatsbibliothek z...
📝 Schule - "Adenauer SRP+" an Schulen stoppen - politische Indoktrination auf Brandenburgs Schulhöfen verhindern
Die AfD-Fraktion fordert, das Projekt „Adenauer SRP+“ des Zentrums für Politische Schönheit an Brandenburgs Schulen zu verbieten.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, das Projekt „Adenauer SRP+“ des Zentrums für Politische Schönheit an öffentlichen Schulen in Brandenburg zu untersagen. Anlass ist laut Antragstellern...