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❓ Dokument 8/2361
Die Anfrage thematisiert den Herkunftsschutz für Brandenburger Erzeugnisse.
In dieser kleinen Anfrage wird der Herkunftsschutz für Produkte aus Brandenburg angesprochen. Es wird darauf hingewiesen, dass viele Produkte fälschlicherweise als aus Brandenburg stammend beworben we...
❓ Dokument 8/2362
Anfrage zur Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten Melanie Matzies thematisiert die Umsetzung und Weiterentwicklung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Es wird auf die Bedeutung...
❓ Dokument 8/2363
Anfrage zur Zahngesundheit von Kindern und zahnmedizinischer Gruppenprophylaxe in Kitas.
Die Anfrage thematisiert die Zahngesundheit von Kindern in Brandenburg und die Rolle der zahnmedizinischen Gruppenprophylaxe in Kindertagesstätten. Es wird auf die Bedeutung von täglichem Zähneputzen...
❓ Dokument 8/2365
Die Anfrage behandelt die Kosten und Entwicklungen der Grünen Woche in Brandenburg von 2023 bis 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lehmann an die Landesregierung befasst sich mit den Kosten und der Entwicklung der Grünen Woche in Brandenburg über mehrere Jahre. Es werden verschiedene Asp...
❓ Dokument 8/2366
Die Anfrage behandelt die ökologischen Aspekte der Wasserstoffproduktion in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die ökologische Betrachtung der Wasserstoffproduktion in Brandenburg thematisiert. Der Abgeordnete Lars Günther kritisiert die Abhängigkeiten und ökologischen Herausford...
❓ Dokument 8/2367
Kleine Anfrage zu Haushaltstiteln für Moore und Vernässung im Brandenburger Landeshaushalt.
Die Anfrage befasst sich mit spezifischen Haushaltstiteln im Brandenburger Landeshaushalt, die sich auf Moorschutz und klimapolitische Maßnahmen beziehen. Der Abgeordnete Lars Günther stellt Fragen zu...
❓ Dokument 8/2368
Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur Transparenz im Brandenburger Landeshaushalt.
In dieser kleinen Anfrage richten die Abgeordneten Andreas Galau und Lars Günther von der AfD Fragen an die Landesregierung zu verschiedenen Haushaltstiteln im Brandenburger Landeshaushalt. Ziel ist e...
❓ Dokument 8/2369
Anfrage zu klimapolitischen Haushaltstiteln im Brandenburger Landeshaushalt.
Die Kleine Anfrage von Lars Günther (AfD) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert verschiedene Haushaltstitel im Kontext des Klimaschutzes. Es werden spezifische Fragen zu den finanzielle...
❓ Dokument 8/2370
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach Details zu Haushaltstiteln.
In dieser kleinen Anfrage stellen die Abgeordneten Andreas Galau und Lars Günther von der AfD Fragen zu verschiedenen Haushaltstiteln im Brandenburger Landeshaushalt. Sie zielen darauf ab, mehr Transp...
❓ Dokument 8/2371
Anfrage zur Teilnahme der Landesregierung an Gedenkveranstaltungen zur Befreiung vom Faschismus 2026.
Die Kleine Anfrage von Gunnar Lehmann beschäftigt sich mit der Teilnahme der Landesregierung an Gedenkveranstaltungen zur Befreiung vom Faschismus im Jahr 2026. Insbesondere wird die Abwesenheit von R...
❓ Dokument 8/2386
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Planung eines Klärwerks in Grünheide.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Planung eines Klärwerks in Grünheide. Es werden verschiedene Aspekte der Abwasserbehandlung und die Notwendigkeit ein...
❓ Dokument 8/2354
Anfrage zur Praxis der Politikerbeleidigung und zur Veröffentlichung von Strafanzeigen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anwendung des § 188 StGB, der die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt, sowie die Forderung nach einem Presseauskunftsgesetz. Es wird auf die Problematik...
❓ Debanking in Brandenburg: Kündigungen von Bankverbindungen
Die Anfrage behandelt die Kündigung von Bankverbindungen durch Sparkassen in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema 'Debanking' behandelt, also die Kündigung von Bankverbindungen durch Sparkassen in Brandenburg. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Aufsicht...
❓ Bearbeitungszeiten von Einkommensteuererklärungen in Brandenburg
Die Anfrage thematisiert die langen Bearbeitungszeiten von Einkommensteuererklärungen in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der langen Bearbeitungszeiten von Einkommensteuererklärungen in den brandenburgischen Finanzämtern angesprochen. Statistiken zeigen, dass Brandenburg im...
❓ Dokument 8/2357
Aktueller Stand der Sanierung des Helenesees in Frankfurt (Oder).
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Sanierung des Helenesees, der aufgrund einer Rutschung im Jahr 2021 gesperrt wurde. Es wird nach den Gründen für die Verzögerungen bei der Ausschre...
❓ Aberkennung des Wahlrechts für strafrechtlich verurteilte Personen
Die Anfrage behandelt die Aberkennung des Wahlrechts für strafrechtlich verurteilte Personen in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Aberkennung des Wahlrechts für strafrechtlich verurteilte Personen thematisiert. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung nach der Häufigkeit gerichtli...
❓ Dokument 8/2359
Anfrage zur Doppelverbeitragung von betrieblicher Altersvorsorge und deren Auswirkungen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten seit 2004 und den finanziellen Belastungen für Betriebsrentner. Es wird die gesetzliche Regelung hinterfragt und die Notwend...
❓ Dokument 8/2360
Die Anfrage thematisiert die Einführung von Deutschförderunterricht in den Ferien für Schüler mit Sprachdefiziten.
Die Kleine Anfrage von Sven Hornauf befasst sich mit der Möglichkeit, Schülern mit Deutschproblemen in Brandenburg während der Ferien Nachhilfe anzubieten. Dabei wird auf ein österreichisches Modell v...
❓ Dokument 8/2346
Die Anfrage behandelt Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Lausitz-Spreewald.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Lausitz-Spreewald befragt. Es wird auf die Anzahl offener Verfahren und die r...
❓ Dokument 8/2347
Kleine Anfrage zur Genehmigung von Windkraftanlagen in der Planungsregion Oderland-Spree.
Die Anfrage befasst sich mit den Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Oderland-Spree. Es wird auf die Anzahl offener Verfahren und deren rechtliche Rahmenbedingungen eingeg...
❓ Dokument 8/2348
Stand der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel.
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel. Es wird auf die Anzahl offener Verfahren und die rechtlichen Rahme...
❓ Dokument 8/2349
Anfrage zu Selbsthilfeangeboten für Kinder und Jugendliche zur Förderung der mentalen Gesundheit in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die bestehenden Selbsthilfeangebote für Kinder und Jugendliche im Bereich der mentalen Gesundheit in Brandenburg. Sie beleuchtet die Herausforderungen und den steigenden Unter...
❓ Dokument 8/2340
Die Anfrage behandelt die Darstellung der AfD in einer schulischen Wanderausstellung über rechte Gewalt.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Präsentation der AfD in einer Wanderausstellung an der Gesamtschule Talsand in Schwedt/Oder, die sich mit rechter Gewalt in den 1990er Jahren beschäftigt. Die Abgeo...
❓ Dokument 8/2341
Die Anfrage behandelt Gesundheitskosten für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Gesundheitskosten befragt, die durch die medizinische Versorgung von Flüchtlingen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes entstanden sind....
❓ Dokument 8/2336
Die Anfrage behandelt die Einbürgerungsverfahren im Land Brandenburg im Jahr 2025.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der Einbürgerungsverfahren in Brandenburg für das Jahr 2025 erfragt. Es wird auf die Bearbeitungszeiten und die Auswirkungen des neuen Staatsangehörigkeitsrec...
❓ Dokument 8/2338
Kleine Anfrage zu Straftaten gegen jüdische Einrichtungen und deren Schutz in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung von Straftaten gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen jüdische Einrichtungen in Brandenburg thematisiert. Der Abgeordnete Andreas Noack fragt die Landesreg...
❓ Hysterie oder Fakten? Der Brandenburger Weg der ASP-Bekämpfung
Die Anfrage thematisiert die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Vorgehensweise der Landesregierung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) hinterfragt. Es wird auf die finanziellen Aspekte und die Wahl der Maßnahmen,...
⚖️ Dokument 8/2342
Gesetzentwurf zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen in Brandenburg.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von technischen Mitteln gegen unbemannte Fahrzeugsysteme wie Drohnen zu schaffen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährl...
📝 Dokument 8/2343
Die AfD-Fraktion fordert die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer zur Stärkung der Luftfahrtwirtschaft.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die im Jahr 2024 erhöhte Luftverkehrsteuer zurückzunehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluggesellschaften zu stärken. Die Fraktion argumentiert,...
📝 Strukturelle Finanzprobleme des Landes angehen: Verbeamtungen stoppen und Versorgungsfonds wieder ausstatten
Der Antrag fordert einen Stopp von Verbeamtungen in nichthoheitlichen Aufgaben und eine Wiederauffüllung des Versorgungsfonds.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die finanziellen Herausforderungen des Landes Brandenburg, insbesondere im Hinblick auf die steigenden Pensionslasten für Beamte. Es wird gefordert, Verbeamtun...
❓ Dokument 8/2325
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von didaktisierten Klassikern im Literaturunterricht an Brandenburger Gymnasien.
In dieser Anfrage wird untersucht, ob an Brandenburger Gymnasien vereinfachte Ausgaben von Literaturklassikern im Unterricht verwendet werden. Es wird auf die Gründe für diese Praxis und die Entscheid...
❓ Dokument 8/2322
Die Anfrage befasst sich mit Unternehmensnachfolgen und deren Auswirkungen auf den Mittelstand in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Unternehmensnachfolge in Brandenburg thematisiert. Es wird darauf hingewiesen, dass viele Unternehmen, insbesondere im Mittelstand und Handwerk, aufg...
❓ Dokument 8/2311
Anfrage zur Qualifizierung von kommunalen Mandatsträgern durch Bildungsmaßnahmen in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Qualifizierung kommunaler Mandatsträger in Brandenburg. Es wird untersucht, welche Bildungs- und Schulungsmaßnahmen in den letzten Jahren angeboten wurden und welche P...
❓ Dokument 8/2313
Die Anfrage befasst sich mit politisch motivierten Straftaten in Brandenburg zwischen Juli und September 2025.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu politisch motivierten Straftaten in Brandenburg befragt, die im Zeitraum von Juli bis September 2025 registriert wurden. Die Abgeordneten möchten...
❓ Dokument 8/2314
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach linksextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über linksextremistisch motivierte Straftaten in Brandenburg gebeten. Die Abgeordneten möchten detaillierte Informationen über die Anzahl...
❓ Dokument 8/2315
Die Anfrage behandelt die Zahl religiös motivierter Straftaten in Brandenburg zwischen Juli und September 2025.
Die Kleine Anfrage thematisiert die registrierten religiös motivierten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg im Zeitraum von Juli bis September 2025. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach d...
❓ Dokument 8/2316
Anfrage zu extremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg im Zeitraum Juli bis September 2025.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl und Art extremistisch motivierter Straftaten in Brandenburg zwischen Juli und September 2025, die nicht einem spezifischen Phänomenbereich zugeordnet wer...
❓ Dokument 8/2321
Anfrage zu Flugbewegungen in den Tages- und Nachtrandstunden am Flughafen Berlin-Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Flugbewegungen am Flughafen Berlin-Brandenburg in den Tages- und Nachtrandstunden. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Einhaltung von Lärmschut...
❓ Dokument 8/2306
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros im IV. Quartal 2025.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros im IV. Quartal 2025 befragt. Es wird ein Anstieg solcher Straftaten festgestellt, der möglicherweise...
❓ Dokument 8/2307
Die Anfrage behandelt die Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Brandenburg im IV. Quartal 2025.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Brandenburg im IV. Quartal 2025 befragt. Der Abgeordnete Andreas Noack möchte detaillierte Informati...
❓ Dokument 8/2308
Anfrage zu Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und rassistisch motivierten Straftaten.
Die Anfrage beschäftigt sich mit Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie rassistisch motivierten Straftaten im IV. Quartal 2025 in Brandenburg. Es wird nach der Anzahl, Art und d...
❓ Dokument 8/2327
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu bergbaubedingten Schäden in der Gemeinde Tauer.
In der Gemeinde Tauer werden seit Jahren bergbaubedingte Schäden an Wohnhäusern und Infrastruktur gemeldet. Die Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Julian Brüning reagiert und...
❓ Dokument 8/2323
Die Anfrage thematisiert die Beschäftigung eines Linksextremisten bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Beschäftigung von K. B.*, einem als Linksextremisten identifizierten Mitarbeiter, bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten thematisiert. Es wird die Eignung u...
❓ Dokument 8/2319
Die Anfrage behandelt die Bedeutung und aktuelle Situation der Forstbaumschulen in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Situation der Forstbaumschulen in Brandenburg thematisiert, insbesondere im Kontext des Waldumbaus. Der Waldumbau zielt darauf ab, Kiefernmonokulturen in standortgerechte Mi...
❓ Dokument 8/2289
Die Anfrage behandelt die Verwundbarkeit der Energieinfrastruktur in Brandenburg und die Vorbereitung auf Stromausfälle.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwundbarkeit der Energieinfrastruktur in Brandenburg thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Konsequenzen aus bisherigen Vorfällen und d...
❓ Dokument 8/2290
Die Anfrage thematisiert Präventionsmaßnahmen zur frühkindlichen Mediennutzung in Brandenburg.
In der Anfrage wird die zunehmende Nutzung digitaler Medien durch Kinder im Vorschulalter thematisiert. Es wird auf die gesundheitlichen und entwicklungspsychologischen Risiken hingewiesen, die mit ei...
⚖️ Dokument 8/2281
Änderung des Fraktionsgesetzes zur Regelung der Fraktionsbildung im Landtag Brandenburg.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Fraktionsgesetz des Landtags Brandenburg zu ändern, um die Bedingungen für die Bildung von Fraktionen und Gruppen zu konkretisieren. Insbesondere wird die Zustim...
❓ Dokument 8/2277
Die Anfrage thematisiert die unbesetzte Stelle des Landesbehindertenbeauftragten im Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der unbesetzten Stelle der Landesbehindertenbeauftragten im Land Brandenburg seit dem 1. Juli 2025 und fragt nach den Gründen für diese Situation.
❓ Dokument 8/2278
Die Anfrage thematisiert mögliche bürokratische Hürden durch ein neues Bürokratieabbaugesetz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Wirksamkeit des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung im Bereich Naturschutz und Bauvorhaben hinterfragt. Es wird auf Probleme hingewiesen, die in Kommunen durch neu...
❓ Dokument 8/2279
Anfrage zur Verkehrssicherheit und Unfallgeschehen auf der K 6205 und L 59 nach tödlichem Unfall.
Die Anfrage bezieht sich auf die Verkehrssicherheit und das Unfallgeschehen auf der K 6205 und L 59 zwischen Wainsdorf und Gröditz, insbesondere nach einem tödlichen Unfall eines Schülers. Es wird auf...