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❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMK -ausländische Ideologie-) von Oktober bis Dezember 2025
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu politisch motivierten Straf- und Gewalttaten im Bereich „ausländische Ideologie“ von Oktober bis Dezember 2025.
Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Straf- und Gewalttaten, die im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – ausländis...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) von Oktober bis Dezember 2025
Die Landesregierung antwortet auf eine AfD-Anfrage zu Straf- und Gewalttaten im Bereich „PMK – sonstige Zuordnung“ von Oktober bis Dezember 2025 in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“ (seit 2023 umbenannt in „PMK – sonstige Zuordnung“) zugeord...
❓ Extremismus - Aussteigerprogramm "wageMUT" des Verfassungsschutzes Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Fallzahlen, Kosten, Personal und Wirksamkeit des Aussteigerprogramms „wageMUT“ des Verfassungsschutzes Brandenburg.
Die Anfrage betrifft das Programm „wageMUT“, ein seit Frühjahr 2023 beim Verfassungsschutz Brandenburg angesiedeltes Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm für Personen, die sich aus extremistischen Sz...
❓ Klimaschutz - Klimamaßnahmen und deren Kosten
Die AfD-Fraktion fragt nach Kosten und Nutzen von Klimaschutz- und Moorschutzmaßnahmen im Brandenburger Landeshaushalt, die Landesregierung antwortet mit Zahlen zu Förderprogrammen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit verschiedenen Klimaschutz- und Moorschutzmaßnahmen im Einzelplan 10 des Brandenburger Landesdoppelhaushaltes 2025/26 sowie deren Kosten. Der Fragesteller thematisie...
📊 Übersicht über Beschlüsse des Petitionsausschusses (17.–20. Sitzung)
Übersicht des Petitionsausschusses über abgeschlossene Petitionen aus den Sitzungen vom 3. März bis 12. Mai 2026.
Das Dokument ist eine Übersicht des Petitionsausschusses des Landtags Brandenburg über Beschlüsse zu Petitionen gemäß § 12 des Petitionsgesetzes. Es listet Petitionen auf, die in der 17. bis 20. Sitzu...
📝 Gesetzliche Krankenversicherung - GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz grundlegend nachbessern - Versorgungssicherheit statt Sozialabbau
Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Bund gegen Leistungskürzungen durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz einzusetzen.
Der Antrag befasst sich mit dem vom Bundeskabinett Ende April 2026 beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die antragstellende Fraktion kritisiert, dass das Gesetz die finanziellen Lasten...
❓ Behinderter - Umsetzung assistiver Unterstützungsmodelle in Brandenburg
Die BSW-Fraktion fragt, ob Brandenburg ein Berlin ähnliches Modell persönlicher Assistenz für Menschen mit Behinderungen einführen will.
Die Fragesteller verweisen auf die Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention, die ihrer Darstellung nach Defizite bei Inklusion, Selbstbestimmung und ambulanten Unterstützungsstrukturen für Me...
❓ Denkmalschutz - Sicherstellung des Denkmalschutzes für das Bahnhofsempfangsgebäude in der Grazer Straße in Spremberg
Anfrage zum drohenden Verfall des denkmalgeschützten Bahnhofsempfangsgebäudes Spremberg und den Möglichkeiten des Landes zum Erhalt.
Die Anfrage betrifft das historische Bahnhofsempfangsgebäude in der Grazer Straße in Spremberg, einen Ziegelbau von ca. 1866/67, der als Baudenkmal in der Denkmalliste des Landes Brandenburg eingetrag...
❓ Baudenkmal - Frankfurt hat einen Dachschaden
Anfrage zu Bauschäden an der denkmalgeschützten Marienkirche in Frankfurt (Oder) und zur Rolle des Landesamts für Denkmalschutz.
Die Anfrage befasst sich mit der Marienkirche in Frankfurt (Oder), einem denkmalgeschützten Bauwerk, das laut dem jährlichen Denkmalbericht auf die Liste der bedrohten Denkmäler in Brandenburg aufgeno...
❓ Arztpraxis - Mobile (Haus-)Arztpraxen in Brandenburg
Anfrage zur Einführung mobiler Hausarztpraxen und technischer Videocall-Lösungen über Dorfschwestern in unterversorgten Regionen Brandenburgs.
Der Fragesteller beschreibt die hausärztliche Versorgung in Brandenburg als an vielen Orten kritisch: fehlende Nachfolger für altersbedingt schließende Praxen, lange Wartezeiten, Versorgungslöcher und...
❓ Einbürgerung - Faktischer Einbürgerungsstop in Brandenburg
Die Fragesteller thematisieren lange Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen in Brandenburg und fragen nach Ursachen und Unterstützung durch das Land.
Die Fragesteller berichten, dass Personen, die in Brandenburg einen Einbürgerungsantrag stellen, über lange Bearbeitungszeiten klagen. Laut den Fragestellern gibt die Stadt Frankfurt (Oder) auf ihrer...
❓ Betriebsübergang - Unternehmensnachfolgen in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach der Entwicklung familieninterner und externer Unternehmensnachfolgen in Brandenburg und nach Förderangeboten des Landes.
Die Fragesteller thematisieren die Sicherung der Unternehmensnachfolge als Herausforderung für die klein- und mittelständische Wirtschaft in Brandenburg. Sie führen aus, dass demografischer Wandel, re...
❓ Pipeline - Reparatur- und Wartungsplan für die Druschba-Pipeline? Zur Sicherung der Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu einem möglichen Reparatur- und Wartungsplan für die Druschba-Pipeline und zur Versorgungssicherheit der PCK-Raffinerie Schwedt.
Die Fragesteller thematisieren die von Russland angekündigte Einstellung der Rohöldurchleitung durch die Druschba-Pipeline zum PCK Schwedt/Oder ab dem 1. Mai 2026. Nach Darstellung der Fragesteller wu...
❓ Landesverwaltung - Umfassende statistische Analyse der Krankheitslast, Erfassung von Impffolgen und Validierung von Monitoring-Workflows im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg
AfD-Fraktion fragt Krankenstand, Impfschäden und Dienstunfallverfahren bei Brandenburger Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug ab 2021 ab.
Die AfD-Fraktion stellt eine Kleine Anfrage zu krankheitsbedingten Fehlzeiten bei Polizei, Feuerwehr/Rettungsdienst und Justizvollzug in Brandenburg. Die Fragesteller wollen wissen, ob es seit 2021 im...
📝 Rettungseinsatz - Finanzielle Sicherung des Rettungsdienstes in Brandenburg: Beendigung der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und Schaffung verbindlicher Lösungswege
Die BSW-Fraktion fordert eine verbindliche Schiedsstelle und Gesetzesänderungen, um Patienten vor Rettungsdienst-Gebührenbescheiden zu schützen.
Die Fraktion thematisiert die Finanzierungskrise des Rettungsdienstes in Brandenburg: Mehrere Landkreise haben Bürgerinnen und Bürgern Gebührenbescheide für Rettungseinsätze zugeschickt, weil zwischen...
❓ Straßenunterhaltung - Zustandserfassung und aktuelle Zustände von Landesstraßen
Die AfD-Fraktion fragt nach Zustand und Zustandserfassung der Landesstraßen in Brandenburg sowie nach deren öffentlicher Darstellung.
Die Anfrage behandelt die Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der Landes- und Bundesstraßen in Brandenburg. Der Fragesteller verweist darauf, dass die auf der Internetseite des Landesbetriebs Straß...
❓ Ministerpräsident - Tätigkeit des Bürgerbüros des Ministerpräsidenten
Antwort der Landesregierung zu Umfang, Kosten, Bearbeitung und Barrierefreiheit des Bürgerbüros des brandenburgischen Ministerpräsidenten.
Die Anfrage betrifft das Online-Bürgerbüro des Ministerpräsidenten von Brandenburg, über das Bürgerinnen und Bürger per E-Mail, Brief, Fax oder Telefon Fragen, Hinweise und Meinungen an den Ministerpr...
❓ Fremdenfeindlichkeit - Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, Geflüchtete und Unterstützern von Geflüchteten und weitere rassistisch motivierte Straftaten im I. Quartal 2026
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu rassistisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete, Unterkünfte und Unterstützer in Brandenburg im I. Quartal 2026.
Die Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack (SPD) betrifft Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, gegen Geflüchtete selbst, gegen Unterstützerinnen und Unterstützer von Geflüchteten sowie weiter...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - I. Quartal 2026
Die Landesregierung Brandenburg beantwortet eine Anfrage zu rechtsmotivierten Straf- und Gewalttaten (PMK-rechts) im ersten Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion, eingereicht vom Abgeordneten Andreas Noack, befasst sich mit der Entwicklung politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg im ersten Quartal 2...
❓ Wehrdienst - Schulstreiks gegen Wehrpflicht - in Brandenburg ein Fall für den Verfassungsschutz?
Die BSW-Fraktion fragt, ob der Brandenburger Verfassungsschutz und das LKA die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht beobachten.
Die Anfrage bezieht sich auf Presseberichte, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter (u.a. Bremen, Bayern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg) Schülerproteste gegen die W...
❓ Politische Straftat - Politisch motivierte Kriminalität auf dem Campus der BTU Cottbus-Senftenberg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach politisch motivierter Kriminalität und der Monitoringstelle an der BTU Cottbus-Senftenberg.
Die Fragesteller beziehen sich auf eine seit dem Wintersemester 2024/25 an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) bestehende Monitoringstelle, die laut Fragestellern V...
❓ Zivilschutz - Zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Zivilschutz - was kommt in Brandenburg an?
AfD-Fraktion fragt, welcher Anteil der zehn Milliarden Euro Bundesmittel für Zivilschutz bis 2029 nach Brandenburg fließt und wie es um Schutzräume steht.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Ankündigung der Bundesregierung, bis 2029 zehn Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt in den Zivil- und Katastrophenschutz zu investieren, etwa für Spezi...
⚖️ Abgeordnetenrecht - Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
AfD-Fraktion will die automatische jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen abschaffen und durch eine Anpassung nur noch alle zwei Jahre ersetzen.
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion betrifft das Brandenburgische Abgeordnetengesetz, konkret das Verfahren zur Anpassung der Entschädigungen der Landtagsabgeordneten. Bisher erfolgt diese Anpassung jä...
⚖️ Rettungswesen - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes
Die AfD-Fraktion will das Land Brandenburg zum alleinigen Träger des Rettungsdienstes machen und das Finanzierungsmodell auf Verträge mit Schiedsstelle umstellen.
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion betrifft das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz. Bisher tragen die Landkreise und kreisfreien Städte den bodengebundenen Rettungsdienst, während die Krankenkassen...
❓ Landesbeauftragter - Firmenverbindungen des Antisemitismus-Beauftragten des Landes Brandenburg
Anfrage zu möglichen Firmenverbindungen des Antisemitismus-Beauftragten Brandenburgs zu einer gemeinnützigen Gesellschaft im Kontext von Ermittlungen zu einem Brandanschlag.
Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte, wonach es im Zuge von Ermittlungen zu einem Brandanschlag gegen den Antisemitismus-Beauftragten des Landes Brandenburg Hinweise auf Tatverdächtige gebe,...
❓ Sozialleistung - Geheimer Reform-Plan mit Brandenburg?
BSW-Fraktion fragt nach Brandenburgs Beteiligung an einem Bundes-Papier zu Kürzungen bei Sozialleistungen.
Die Anfrage bezieht sich auf Medienberichte über ein 108-seitiges Papier der Bundesregierung vom 25.03.2026 mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, das laut den Fragestell...
❓ Bahnstrecke - Eingeschränkter Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn - Sachstand, Zeitplan und Entlastungsmaßnahmen für den Berufs- und Schülerverkehr
Anfrage zum eingeschränkten Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn bei Zossen und zum Zeitplan für Verbesserungen bis 2027/2033.
Im Raum Rangsdorf und Zossen ist der Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn derzeit eingeschränkt, weil Umbauten am Bahnhof Zossen und die Zusammenführung alter und neuer Stellwerkstechnik noch nicht...
❓ Kinder- und Jugendhilfe - Mitwirkung des Landes Brandenburg in der (Bund-Länder-)AG zum Thema Effizienter Ressourceneinsatz Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe
Kleine Anfrage zur Rolle Brandenburgs in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Kürzungsvorschlägen bei Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe.
Die Anfrage betrifft eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zum Thema 'Effizienter Ressourceneinsatz' in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe. Hintergrund ist laut Fragesteller e...
❓ Militärtransport - Vorbereitung eines möglichen Dual-Use- und Militärmobilitätsprojekts im Raum Schwedt/Oder
AfD-Fraktion fragt, ob die Landesregierung den Raum Schwedt/Oder als möglichen Standort für ein EU-Dual-Use- bzw. Militärmobilitätsprojekt prüft.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Frage, ob die Landesregierung den Raum Schwedt/Oder im Hinblick auf künftige europäische Förderprogramme für militärische Mobilität und Dual-Use-Infra...
❓ Lernstörung - Bewilligung von integrativen Lerntherapien nach § 35a SGB VIII
Fraktionslose Abgeordnete fragt nach Anzahl, Bewilligung, Kosten und Ablehnungsgründen von Lerntherapien nach § 35a SGB VIII in Brandenburg 2023-2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Bewilligung von integrativen Lerntherapien nach § 35a SGB VIII für Kinder und Jugendliche mit diagnostizierten Lernschwierigkeiten wie Lese-Rechtschreib-Schwäche (LRS)...
❓ Bahnstrecke - Geplante Aufgabe der direkten RE3-Anbindung der Stadt Schwedt/Oder ab Dezember 2026
Die Landesregierung bestätigt, dass die direkte RE3-Verbindung zwischen Schwedt/Oder und Berlin ab Dezember 2026 entfällt und durch Umstieg in Angermünde ersetzt wird.
Die Fragesteller greifen einen Medienbericht auf, wonach die direkte Zugverbindung der Linie RE3 zwischen Berlin und Schwedt/Oder zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 enden soll. Reisende müssten künf...
❓ Jagd - Eigenjagden im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Anzahl, Größe und Eigentümerstruktur von Eigenjagdbezirken in Brandenburg sowie nach Abrundungsverfahren.
Die Anfrage betrifft die sogenannten Eigenjagdbezirke in Brandenburg, also Jagdreviere, die im Eigentum einer Person oder eines Unternehmens stehen. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass in Branden...
❓ Tesla - Probleme im Zusammenhang mit Flächenverkauf an Tesla
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zum Preis des Flächenverkaufs an Tesla 2020, zu Erweiterungsflächen und zur Investitionsverpflichtung.
Die Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) behandelt den Verkauf von Landesflächen an Tesla in Grünheide. Die Fragesteller vergleichen den 2020 vereinbarten Verkaufspreis von 14,35 €/m²...
❓ Windenergieanlage - Anträge zum Bau sog. Windenergieanlagen an Standorten außerhalb von "Vorranggebieten für die Windenergienutzung" seit Verabschiedung des sog. Windkraftmoratoriumgesetzes
Anfrage zur Praxis des LfU, Anträge für Windenergieanlagen außerhalb von Vorranggebieten trotz Moratoriumsgesetz weiter zu bearbeiten.
Die Anfrage bezieht sich auf Aussagen von Vertretern des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung sowie des Landesamtes für Umwelt (LfU) in einer Ausschusssitzung, wonach das im Februar 2026 v...
❓ Landesverwaltung - Lizenzkosten der Landesverwaltung für Produkte von Microsoft & Co in Brandenburg
Anfrage zu Anzahl, Kosten und Alternativen der Lizenzverträge der Brandenburger Landesverwaltung mit US-Technologiekonzernen wie Microsoft.
Der Fragesteller thematisiert den Einsatz von Software und Cloud-Diensten nordamerikanischer Hersteller, insbesondere Microsoft, in der Brandenburger Landesverwaltung. Er verweist auf den Jahresberich...
❓ Wohngeld - Auswirkungen von Wohngeldkürzungen des Bundes in Brandenburg
Anfrage zu den finanziellen und sozialen Folgen geplanter Wohngeldkürzungen des Bundes für Brandenburg und seine Kommunen.
Die Fragesteller verweisen auf Pläne des Bundesbauministeriums, das Wohngeld im Zuge der Haushaltsberatungen für 2026 deutlich zu kürzen. Laut den Fragestellern hat die Bundesbauministerin Einsparunge...
❓ Informationsfreiheit - Auskünfte und Rechtsstreite der Landesverwaltung im Zusammenhang mit "Frag-den-Staat"
Anfrage zu Zahl, Kosten und Ausgang von Auskunftsansprüchen und Klagen des Portals „Frag-den-Staat“ gegenüber Brandenburgs Landesverwaltung.
Die Anfrage betrifft Auskunfts- und Akteneinsichtsansprüche, die das Portal „Frag-den-Staat“ auf Basis von Informationsfreiheits-, Akteneinsichts- und Umweltinformationsgesetz (IFG, AIG, UIG) gegenübe...
❓ Wirtschaftsförderung - Kann sich auch Brandenburg korrigieren - Entlastung bei Rückforderungen von Corona-Hilfen?
Die Fraktion BSW fragt, ob Brandenburg wie Sachsen und Hessen Rückforderungen von Corona-Hilfen lockern oder erlassen will.
Die Fragesteller verweisen darauf, dass in Brandenburg von 61,3 Mio. Euro bestandskräftigen Rückforderungen von Corona-Hilfen bisher 55,6 Mio. Euro zurückgezahlt wurden und in 79 Fällen noch Rechtsbeh...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Schieneninfrastrukturbetreiber, Trassenentgelte und Urteil des EuGH zum Trassenpreisentgeltdeckel
Antwort der Landesregierung zu Trassenentgelten im SPNV Brandenburg und Folgen eines EuGH-Urteils zum Trassenpreisentgeltdeckel.
Der Europäische Gerichtshof hat die Deckelung der Trassenpreise (Schienennutzungsgebühren) des Bundes für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt und damit für nichtig befunden. Die Kleine Anfrage befass...
❓ Wirtschaftsförderung - Aktueller Auszahlungsstand durch die ILB im Rahmen der Strukturwandels Lausitz von Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) und Just Transition Fund (JTF)
Die Landesregierung legt Zahlen zu Förderprojekten und Auszahlungen im Rahmen des Lausitzer Strukturwandels (InvKG und JTF) vor.
Die Anfrage betrifft den aktuellen Stand der Auszahlungen durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz. Gefördert wird dieser über das Investiti...
❓ Denkmalschutz - Denkmäler in Brandenburg weiterhin ohne denkmalfachliche Begutachtung?
Antwort der Landesregierung zu fehlenden denkmalfachlichen Begutachtungen bei eingetragenen Denkmalen in Brandenburg, u.a. dem Sowjetischen Ehrenfriedhof Müncheberg.
Der Fragesteller thematisiert, dass für Objekte der Denkmalliste Brandenburgs teils keine denkmalfachliche Begutachtung oder Begründung vorliegt, konkret am Beispiel des Sowjetischen Ehrenfriedhofs im...
❓ Wohnkosten - Kosten, Erstattung und Kontrolle von Unterkunfts-, Heiz-, Wasser- und Betriebskosten bei der Unterbringung von Personen mit fluchtbezogenem Aufenthaltsstatus
AfD-Fraktion fragt nach Höhe, Erstattung und Kontrolle von Unterkunfts-, Heiz- und Wasserkosten bei der Unterbringung Geflüchteter in Brandenburg 2015-2025.
Die Fragesteller thematisieren die Kosten für Unterkunft, Heizung, Wasser und Betriebskosten, die Landkreisen und kreisfreien Städten in Brandenburg bei der Unterbringung von Personen mit fluchtbezoge...
❓ Unternehmensstandort - Investitionsvorhaben Red Bull in Baruth/Mark
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Stand des gerichtlichen Hauptverfahrens zum gestoppten Red-Bull-Investitionsvorhaben in Baruth/Mark.
Der Ausbau des Red-Bull-Standorts in Baruth/Mark wurde Anfang des Jahres gestoppt, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den zugehörigen Bebauungsplan außer Kraft gesetzt hatte. Geklag...
❓ Sportförderung - Verlagerung von Finanzierungslasten im Nachwuchsleistungssport des Brandenburgischen Radsportverbandes (BRV) sowie an der Sportschule Cottbus
Die Fragesteller fragen die Landesregierung zu steigenden Eigenanteilen für Wettkampffahrten im Nachwuchsleistungssport des Brandenburgischen Radsportverbandes.
Die Fragesteller beziehen sich auf ein Infoschreiben des Brandenburgischen Radsportverbandes (BRV) vom 31. März 2026, wonach wegen einer Neuordnung der Lehrertrainerabrechnung künftig höhere Eigenante...
❓ Besoldungsrecht - (teure) Erkenntnisgewinne der Landesregierung
Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf Fragen zu den finanziellen Folgen des BVerfG-Urteils zur Beamtenbesoldung und zu Verzögerungen bei deren Beantwortung.
Der Fragesteller greift die Antwort der Landesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage auf, in der mitgeteilt worden war, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2025 zur Berliner A-Besold...
❓ Gewässerausbau - Formell und materiell rechtswidriger Gewässerausbau in Brandenburg
AfD-Anfrage zu seit 2000 ohne Planfeststellung durchgeführten Gewässerausbauten in Brandenburg und möglichen rechtlichen Konsequenzen.
Die Anfrage bezieht sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2023, wonach mehrere Wiederanschlüsse von Altarmen (Mönchwinkel I und II, Stäbchen-Sieverslake, F...
❓ Schwimmen - Notwendige Anpassungen im Schwimmunterricht?
Kleine Anfrage zu rechtlichen und organisatorischen Konsequenzen eines Gerichtsurteils zu einem Ertrinkungsfall im Schulschwimmunterricht.
Die Anfrage bezieht sich auf ein Gerichtsurteil des AG Konstanz (bestätigt durch das LG Konstanz am 17.04.2026), bei dem zwei Lehrkräfte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurden, nachdem ein Zweitk...
❓ Kultureinrichtung - Kulturhäuser im ländlichen Raum
Anfrage zu Anzahl, Zustand und Förderung ehemaliger DDR-Kulturhäuser in Brandenburg
Die Anfrage befasst sich mit den ehemaligen DDR-Kulturhäusern in Brandenburg – Einrichtungen, die ab 1950 als Zentren für Kultur, Bildung und Freizeit errichtet wurden. Die Fragesteller wollen wissen,...
❓ Einschulung - Qualität des Übergangs von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule
Antwort der Landesregierung zu Kooperation, Ressourcen, Diagnostik und Datenaustausch beim Übergang von Kita in die Grundschule in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Qualität des Übergangs von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule in Brandenburg. Die Fragesteller thematisieren laut eigener Vorbemerkung...
❓ Politische Straftat - Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, I.Quartal 2026
Antwort der Landesregierung zu politisch motivierten Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandats- und Amtsträger im 1. Quartal 2026.
Der Abgeordnete Andreas Noack (SPD-Fraktion) fragt die Landesregierung nach politisch motivierten Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsi...