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📄 Sozialleistungsbetrug
AfD-Anfrage zu Sozialleistungsbetrug in Berlin: Fallzahlen, Schadenssummen, Tatverdächtige, Kontrollmaßnahmen und Zusammenarbeit der Behörden.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit Sozialleistungsbetrug in Berlin, insbesondere mit Verdachtsfällen, Schadenssummen und Tatverdächtigen in den Jahren 2024 bis 2026. Hintergrund ist laut de...
📄 Möbliertes Wohnen auf Zeit, Abrisse, WBS-Wohnungen, Milieuschutz
Anfrage zur Entwicklung von Inseraten, Mietpreisen und Marktanteilen für möbliertes Wohnen auf Zeit in Berlin von 2012 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des Marktes für möbliertes Wohnen auf Zeit (MWZ) in Berlin zwischen 2012 und 2025. Es geht um die Zahl der Inserate, deren Anteil am gesamten Wohnungsmarkt...
📄 Inklusion: Wie viele Kinder werden in Berlin aktuell nicht beschult?
Anfrage zu nicht beschulten Kindern in Berlin, fehlerhaften Schulumfragen, Autismus-Diagnosen und Fortbildungsangeboten im Bereich Inklusion.
Die Anfrage befasst sich mit der Zahl der in Berlin nicht oder nur verkürzt beschulten Kinder, mit Problemen bei einer 2024 durchgeführten Schulumfrage zu diesem Thema sowie mit Fortbildungsangeboten...
📄 Zusammenarbeit des Bühnenservice und des Maxim-Gorki-Theaters in den Theaterwerkstätten
Der Bühnenservice der Stiftung Oper Berlin kündigte den Mietvertrag für Werkstatträume des Maxim-Gorki-Theaters, worüber der Senat Auskunft gibt.
Der Bühnenservice der Stiftung Oper in Berlin hat den Mietvertrag für die Werkstatträume gekündigt, die bisher vom Maxim-Gorki-Theater (MGT) genutzt wurden. Die Fragesteller wollen wissen, wie es zu d...
📄 Turnus und nächste Termine der Straßeneingruppierungskommission
Anfrage zum Sitzungsturnus der Straßeneingruppierungskommission, die vor Ort tagt statt in Sitzungen.
Die Anfrage betrifft die sogenannte Straßeneingruppierungskommission (StEK), die laut Landesregierung mit der im Titel genannten 'Straßenreinigungskommission' gemeint ist. Es geht um den zeitlichen Ab...
📄 Vergabe, Vertragsgestaltung und parlamentarische Transparenz bei Inkassodienstleistungen von BVG und S-Bahn Berlin im Zusammenhang mit erhöhtem Beförderungsentgelt gegenüber Minderjährigen
CDU-Anfrage zu Vergabe, Verträgen und Vergütung des Inkassodienstleisters Riverty im Auftrag der BVG bei Forderungen wegen erhöhten Beförderungsentgelts.
Die Anfrage befasst sich mit der Zusammenarbeit der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn Berlin mit externen Inkassodienstleistern, insbesondere dem Unternehmen Riverty, bei der Durchsetzung...
📄 Zukunft des „Haus der Gesundheit“ in Hellersdorf (IV)
Anfrage zum Stand der Sanierung und künftigen Nutzung des leerstehenden „Haus der Gesundheit“ in Hellersdorf.
Die Anfrage betrifft die kommunale Liegenschaft „Haus der Gesundheit“ in Berlin-Hellersdorf (Etkar-André-Straße), die seit längerem leer steht. Es handelt sich um die vierte Anfrage zu diesem Thema; s...
📄 Schädlingsbefall und hygienische Zustände in den ehemaligen Räumlichkeiten des Drugstore sowie am Potse-Standort Zollgarage
Anfrage zu Schädlingsbefall und hygienischen Zuständen in ehemaligen Drugstore-Räumen und am Potse-Standort Zollgarage.
Die Anfrage befasst sich mit möglichem Schädlingsbefall und hygienischen Zuständen in den ehemaligen Räumlichkeiten des Drugstore sowie in den von der Potse genutzten Räumlichkeiten der Zollgarage.
📄 Wirkungslose Maßnahmen? Wo bleibt die Verkehrssicherheit am Frankfurter Tor?
Anfrage zu Unfallzahlen, Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen sowie Wirkung der neuen Verkehrsführung am Frankfurter Tor in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der Verkehrssicherheit am Frankfurter Tor und auf der Karl-Marx-Allee zwischen Frankfurter Tor und Strausberger Platz in Berlin. Im Mittelpunkt stehen Unfallzahlen der Jah...
📄 Freie Fahrt für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst: Wann werden endlich Maßnahmen ergriffen, um die Rettungswege für Einsatzfahrzeuge freizuhalten?
Grüne-Anfrage zu blockierten Rettungswegen in Berlin und zur Ahndung von Behinderungen von Polizei- und Feuerwehreinsätzen durch Falschparkende.
Die Anfrage befasst sich mit blockierten Rettungswegen für Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdienstfahrzeuge in Berlin. Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte über Behinderungen von Rettungsfahr...
📄 Sanierungsbedarf und Sanierungsarbeiten der GEWOBAG in den Liegenschaften Haustockweg/Hundsteineg in Mariendorf II
Anfrage zum Planungsstand und zur sozialverträglichen Umsetzung der energetischen Sanierung der Gewobag-Wohnungen im Hausstockweg 43-55 in Mariendorf.
Die Anfrage betrifft die geplante umfassende energetische Sanierung und Modernisierung von 151 Wohnungen der Gewobag im Hausstockweg 43 bis 55 in Mariendorf. Da die Sanierung wegen Schadstoffbelastung...
📄 Öffentliche Toiletten in Schöneberg
Mehrere öffentliche Toiletten in Schöneberg sind wegen Vandalismus und Brandschaden außer Betrieb; Senat erläutert Verfügbarkeit und Vertragsstrafen.
Die Anfrage betrifft vier öffentliche Toilettenanlagen in Berlin-Schöneberg (Bülowstraße, Dennewitzstraße, Katzlerstraße/Yorckstraße, Kurfürstenstraße/Potsdamer Straße), die von der Firma Wall GmbH be...
📄 Wie weiter im Brüsseler Kiez?
Anfrage zum Stand der geplanten Einbahnstraßenregelungen in der Lütticher Straße und Genter Straße im Brüsseler Kiez.
Die Anfrage betrifft den Kiezblock rund um die Brüsseler Straße in Berlin-Mitte. Dort war nach dem Einbau von Modalfiltern angekündigt worden zu prüfen, ob in der Lütticher Straße und der Genter Straß...
📄 Urban Sports Club und Kooperationen mit Berliner Schwimmbädern
Anfrage zur Kooperation der Berliner Bäder-Betriebe mit Urban Sports Club und deren wirtschaftlichen Auswirkungen.
Die Anfrage befasst sich mit der seit November 2021 bestehenden Kooperation zwischen den Berliner Bäder-Betrieben (BBB) und der Fitness- und Sportplattform Urban Sports Club. Es geht um die vertraglic...
📄 Aufzugsanlagen in den Gebäuden Helene-Weigel-Platz 6 und Allee der Kosmonauten 64
Anfrage zu Aufzugsproblemen und deren Behebung in den Gebäuden Helene-Weigel-Platz 6 und Allee der Kosmonauten 64.
Die Anfrage betrifft Probleme mit Aufzugsanlagen in den Gebäuden Helene-Weigel-Platz 6 und Allee der Kosmonauten 64. Der Fragesteller möchte wissen, welche konkreten Probleme bestehen, seit wann, wann...
📄 Müllabwurfanlagen am Helene-Weigel-Platz
Die degewo schließt dauerhaft die Müllabwurfanlagen in den drei Doppelhochhäusern am Helene-Weigel-Platz wegen Brandschutzauflagen.
Die Anfrage betrifft die geplante dauerhafte Schließung der Müllabwurfanlagen in den drei Doppelhochhäusern am Helene-Weigel-Platz in Berlin. Mieter wurden laut dem Fragesteller per Aushang darüber in...
📄 Wohnraum der landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Kooperationsvereinbarung: Wohnraumvergabepraxis und Vergabekriterien in Berlin
AfD-Anfrage zu Wohnungssuchenden, Vergabe an besondere Bedarfsgruppen und WBS-Bindungen bei Berlins landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Die Anfrage der AfD-Abgeordneten befasst sich mit der Wohnraumvergabe der landeseigenen Wohnungsunternehmen (degewo, Gewobag, HOWOGE, GESOBAU, STADT UND LAND, WBM) und der berlinovo in Berlin. Im Mitt...
📄 Leuchtturmprojekte und Ressourcen beim Queerbeauftragten
Anfrage zu Mittelausstattung und Bilanz der queerpolitischen „Leuchtturmprojekte“ der Ansprechperson Queeres Berlin 2023–2026.
Der Abgeordnete fragt nach den Haushaltsmitteln für mehrere queerpolitische „Leuchtturmprojekte“ im Verantwortungsbereich der Ansprechperson Queeres Berlin, etwa den Runden Tisch gegen queerfeindliche...
📄 Dritter Magnus-Hirschfeld-Tag des Senats
Anfrage zu Veranstaltungen, Kosten und Organisation des dritten Magnus-Hirschfeld-Tages des Berliner Senats im Mai/Juni 2026.
Die Anfrage betrifft den dritten Magnus-Hirschfeld-Tag, eine Reihe von Veranstaltungen in Berlin im Mai und Juni 2026 zum Gedenken an den Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld und zur Förderung quee...
📄 Budgetkontrolle im Maxim-Gorki-Theater
SPD-Anfrage zur finanziellen Schieflage des Maxim-Gorki-Theaters und zur Budgetaufsicht des Senats während des Intendanzwechsels.
Die Anfrage betrifft die wirtschaftliche Situation des Maxim-Gorki-Theaters im Zuge des Intendanzwechsels von Shermin Langhoff zu Çağla Ilk. Es geht um die Aufteilung des Jahresbudgets zwischen beiden...
📄 Finanzierung der Wirtschaftskammern in Berlin
Anfrage zu Einnahmen, Rücklagen, Beschäftigten und öffentlichen Fördermitteln der IHK Berlin und der Handwerkskammer Berlin 2022–2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin sowie der Handwerkskammer (HwK) Berlin. Es geht um deren Einnahmen, Rücklagen, Eigenkapital, Beschäftigtenza...
📄 Grundsätzliches zum Wohnungsmarkt
Anfrage zur Entwicklung von Wohnungsbestand, Mietpreisen und unbekannt vermieteten Wohnungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt.
Der Fragesteller thematisiert die Entwicklung des Berliner Wohnungsmarkts anhand von Haushalts- und Wohnungszahlen, Mietpreisentwicklungen laut Mietspiegel und der Frage, auf welchem Weg Wohnungen ver...
📄 Ehemaliger Mediamarkt verrottet vor sich hin – wann passiert hier endlich etwas?
Anfrage zum Stand der Bebauung des ehemaligen Mediamarkt-Grundstücks in Marzahn.
Die Anfrage befasst sich mit dem Grundstück Märkische Allee 171 in Marzahn, auf dem sich der ehemalige Mediamarkt befindet. Die Fragestellerin möchte wissen, wie weit die geplante Neubebauung des Grun...
📄 Zum Zustand des BAföGs in Berlin (Gefördertenzahlen, Studienstarthilfe, Flexisemester)
Anfrage zu BAföG-Antrags- und Gefördertenzahlen, Studienstarthilfe und Flexisemestern in Berlin seit 2024.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des BAföGs in Berlin: Wie viele Anträge gestellt wurden, wie viele Studierende gefördert wurden und wie sich die neu eingeführten Leistungen Studienstarthi...
📄 Stand der Einbürgerungen und Bearbeitungsrückstau im LEA
Anfrage zum Stand der Einbürgerungen und zum Bearbeitungsrückstau beim Landesamt für Einwanderung Berlin (LEA).
Die Anfrage der Fraktion Die Linke befasst sich mit dem Stand der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin, das seit dem 1. Januar 2024 zentral alle Einbürgerungsanträge bearbeit...
📄 Flüchtlingsunterkunft Soorstraße 80-82 (VI)
CDU-Anfrage zu Planung, Verzögerungen, Baulärm, Kosten und medizinischer Versorgung rund um die geplante Flüchtlingsunterkunft Soorstraße 80-82.
Die Anfrage betrifft die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße 80-82 in Berlin-Westend. Es geht um den aktuellen Planungsstand, mögliche alternative Nutzungen des Gebäudes, Bauarbeiten währ...
📄 Aktueller Stand der Erlasse der Satzungen für Ordnungsverfahren an den Berliner Hochschulen und Fachhochschulen - Teil 3
Anfrage zum Stand der Satzungen für Ordnungsverfahren an Berliner Hochschulen nach der Hochschulgesetz-Novelle von 2024.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung des 2024 ins Berliner Hochschulgesetz eingefügten Ordnungsrechts. Nach § 16 Abs. 3 Satz 4 müssen Hochschulen eine Satzung über das Ordnungsverfahren erlassen, da ohn...
📄 Lutherdenkmal – Nachfragen zur Drucksache 19/25136
Nachfragen zur Umgestaltung des Lutherdenkmal-Umfelds, zum Fachgremium und zum Vergabeverfahren für das Projekt am Rathausforum.
Die Anfrage knüpft an eine frühere Anfrage (Drs. 19/25136) zum Lutherdenkmal an und fragt nach Details zur geplanten Umgestaltung des Umfelds im Rahmen des Projekts Rathausforum/Marx-Engels-Forum. Es...
📄 Ernennung Matthias Hundt zum Staatssekretär – Auswahlverfahren, Prüfungen und mögliche Risiken
Anfrage zu Auswahlverfahren und Risikoprüfung vor der Ernennung von Matthias Hundt zum Staatssekretär sowie zu seiner späteren Entlassung.
Die Anfrage befasst sich mit der Ernennung von Matthias Hundt zum Staatssekretär für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung in Berlin sowie mit der Frage, welche Prüf- und Auswahlverfahren vorh...
📄 Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten
Anfrage zu Beschwerden über BVG- und S-Bahn-Mitarbeitende beim Bürger- und Polizeibeauftragten; der Senat hat dazu keine Erkenntnisse.
Die Fragestellerin erkundigt sich nach Beschwerden über Mitarbeitende der BVG und der S-Bahn Berlin, die beim Bürger- und Polizeibeauftragten (in diesem Fall dem Bürgerbeauftragten) eingegangen sind,...
📄 Geothermie für die Wärmeversorgung Berlins (2)
Anfrage zum Stand der Vergabeverfahren für Geothermie-Erlaubnisfelder in Berlin und zu Steuerungsmöglichkeiten des Landes bei der Tiefen Geothermie.
Die Anfrage der Fraktion Die Linke betrifft die Nutzung von Geothermie (Erdwärme) zur Wärmeversorgung Berlins. Es geht um den Stand der Vergabeverfahren für Teilaufsuchungsgebiete des Erlaubnisfeldes...
📄 Geplante Dienstreisen von Senator:innen und Staatssekretär:innen zum Ende der Legislaturperiode
Anfrage zu geplanten Dienstreisen von Senator:innen und Staatssekretär:innen; der Senat lehnt die Beantwortung vollständig ab.
Der Fragesteller möchte wissen, welche Dienstreisen Senator:innen und Staatssekretär:innen des Landes Berlin bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode planen, einschließlich Reisezielen, Kosten, Te...
📄 Eskalation der Schusswaffenkriminalität in Berlin 2026 – Lageentwicklung, Tatumfeld und Maßnahmen
Anfrage zur Entwicklung der Schusswaffenkriminalität in Berlin 2026, inklusive Fallzahlen, Tatorten, Opfern und Tatverdächtigen.
Die Anfrage des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) befasst sich mit der Entwicklung von Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen in Berlin im Zeitraum Januar bis Mai 2026 im Vergleich zum Vorjahr. E...
📄 Stromausfall in Berlins Südwesten - Fehler in der Kommunikation oder der gescheiterte Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen?
Anfrage zu Widersprüchen zwischen den Angaben des Regierenden Bürgermeisters über Telefonate am Tag des Stromausfalls im Berliner Südwesten und einem Dementi des Bundeskanzleramts.
Der Fragesteller thematisiert Widersprüche zwischen Aussagen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zu seinem Krisenmanagement am Tag eines Stromausfalls im Berliner Südwesten (3. Januar 2026) und...
📄 Stromausfall in Berlins Südwesten - Die Erklärungsnöte gehen weiter und die Ungereimtheiten nehmen zu!
Abgeordneter fragt nach genauen Abläufen und Kontakten des Regierenden Bürgermeisters beim Stromausfall im Berliner Südwesten am 3. Januar 2026.
Die Anfrage befasst sich mit dem Verhalten und der Erreichbarkeit des Regierenden Bürgermeisters von Berlin während eines Stromausfalls im Berliner Südwesten am 3. Januar 2026. Der Fragesteller knüpft...
📄 Zeitnahe Identifizierung und Überprüfung auffälliger, offenbar länger nicht genutzter oder möglicherweise nicht mehr betriebsbereiter Fahrzeuge im öffentlichen Straßenland in Treptow-Köpenick
Anfrage zur zeitnahen Identifizierung und Prüfung auffälliger, offenbar lange nicht genutzter Fahrzeuge im öffentlichen Straßenland in Treptow-Köpenick.
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Fahrzeugen im öffentlichen Straßenland in Treptow-Köpenick, die äußerlich den Eindruck erwecken, länger nicht bewegt oder nicht mehr betriebsbereit zu sein (z.B. v...
📄 Sicherheit und Schutz von Frauen und Mädchen in den Berliner Freibädern
Anfrage zu Übergriffen auf Frauen und Mädchen in Berliner Freibädern, Hausverboten und Kosten für Sicherheitsdienste.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheit von Frauen und Mädchen in Berliner Freibädern. Die Fragestellerin verweist darauf, dass seit Sommer 2023 vermehrt Belästigungen von Frauen und Mädchen in de...
📄 Offene Forderungen Berliner Unternehmen gegenüber ausländischen diplomatischen Vertretungen – Schutzlücken, Vermittlungswege und Verantwortung des Senats
Anfrage zu offenen Forderungen eines Berliner Bauunternehmens gegenüber einer diplomatischen Vertretung und zur Zuständigkeit des Senats bei solchen Fällen.
Der Fragesteller thematisiert einen ihm bekannten Fall, in dem ein Berliner bzw. im Berliner Wirtschaftsraum tätiges Bauunternehmen nach eigener Darstellung 2024 Bauleistungen an einer diplomatisch ge...
📄 Stadtbad Charlottenburg – Neue Halle: Wann ist die Neue Halle wieder neu?
Anfrage zum Sanierungsstand der seit 2020 geschlossenen Neuen Halle des Stadtbads Charlottenburg und zum Zeitplan für Umbau und Wiedereröffnung.
Die Anfrage befasst sich mit der Neuen Halle des Stadtbads Charlottenburg, die seit Sommer 2020 wegen eines maroden Dachs geschlossen ist. Die Abgeordnete fragt nach den Gründen der Schließung, dem ak...
📄 Paritätsgesetz für Berlin: Welche Vorbereitungen trifft der Senat?
Anfrage zum Stand der Vorbereitungen des Berliner Senats für ein Paritätsgesetz nach einem neuen Rechtsgutachten von Januar 2026.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Vorbereitungen des Berliner Senats für ein Paritätsgesetz, das eine gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern in Parlamenten regeln soll. Hintergrund ist e...
📄 Ausreichend Schulplätze in Hohenschönhausen schaffen
CDU-Anfrage zur Sicherstellung ausreichender Schulplätze in Hohenschönhausen angesichts neuer Wohnquartiere.
Die Fragesteller wollen wissen, wie der Senat bei der Planung von Schulplätzen in Hohenschönhausen die im Bau befindlichen und geplanten neuen Wohnquartiere berücksichtigt und wie die Schulkapazitäten...
📄 Zerstört der A100 West Umleitungsverkehr auf Dauer die Königin-Elisabeth-Straße?
Die Grünen-Fraktion fragt nach Maßnahmen gegen Durchgangsverkehr, Lärm, Straßenschäden und Busverspätungen durch die A100-Umleitung in der Königin-Elisabeth-Straße.
Seit dem Abriss der Ringbahnbrücke am Dreieck Funkturm wird der Verkehr über eine Nahumfahrung West geleitet, wodurch laut den Fragestellern der Durchgangsverkehr rund um die Königin-Elisabeth-Straße...
📄 Schutzkonzepte in Berliner Institutionen für Kinder und Jugendliche
Umsetzungsstand von Schutzkonzepten gegen Gewalt in Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen und Heimen in Berlin
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der sogenannten Schutzkonzepte in Berliner Einrichtungen für Kinder und Jugendliche – also Konzepten, die Kinder und Jugendliche vor Gewalt, sexualisierter Gewal...
📄 Rahmenbedingungen des geplanten Notfonds des Senats zur Unterstützung der Hochschulen zur Verhinderung weiterer Gebäudeschließungen
Anfrage zu Höhe, Herkunft und Verwendung des Notfonds für die TU Berlin nach Schließung des Hauptgebäudes.
Der Senat hat in den Medien angekündigt, einen Notfonds einzurichten, um die Technische Universität Berlin bei der Beseitigung von Schäden am gesperrten Hauptgebäude zu unterstützen. Der Fragesteller...
📄 Immer mehr Wohnungen, immer weniger Ärzt*innen? Zur Versorgungslage in Altglienicke und Bohnsdorf
Anfrage zur hausärztlichen, kinderärztlichen und fachärztlichen Versorgung in den Ortsteilen Altglienicke und Bohnsdorf.
Der Abgeordnete fragt nach der Entwicklung der ärztlichen Versorgung – hausärztlich, kinderärztlich und fachärztlich – in den Ortsteilen Altglienicke und Bohnsdorf in Treptow-Köpenick. Hintergrund ist...
📄 Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWUs)
Anfrage zu Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen seit 2024, insbesondere nach Modernisierungen, mit Antwort des Senats.
Die Anfrage befasst sich mit Mieterhöhungen der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (degewo, Gewobag, HOWOGE, GESOBAU, STADT UND LAND und WBM) in Berlin seit Jahresbeginn 2024. Im Mittelpunkt steh...
📄 Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Fernwärmeumstellung in denkmalgeschützten Wohnhäusern, insbesondere in der Hohenstaufenstraße 7 in Schöneberg
Anfrage zur Fernwärmeumstellung im denkmalgeschützten Haus Hohenstaufenstraße 7 in Schöneberg und deren Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit.
Die Anfrage betrifft die Umstellung des denkmalgeschützten Wohnhauses Hohenstaufenstraße 7 in Berlin-Schöneberg von Gasetagenheizungen auf eine zentrale Fernwärmeversorgung. Das Gebäude gehört dem lan...
📄 Islamismus auf dem Vormarsch in Berlin: Wie reagiert der Senat? Reagiert er überhaupt?
Anfrage zu Islamismus, Zwangsverheiratung, Homophobie und Antisemitismus in Berlin sowie Senatsreaktion darauf.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf öffentliche Äußerungen der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balcı, die laut Fragesteller vor einer Ausbreitung islamistischer Strukturen in Berlin gewarnt und...
📄 Rettungseinsätze im Zusammenhang mit dem RTH Christoph 100 V
Anfrage zu Einsätzen, Vorhaltekosten und Gebührenberechnung von Rettungsmitteln, insbesondere des Rettungshubschraubers Christoph 100 in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit Einsatzzahlen, Kosten und Organisation der Berliner Notfallrettung, mit besonderem Fokus auf den Rettungshubschrauber (RTH) Christoph 100. Es geht um Alarmierungen verschi...
📄 Ergebnisse der VERA-8-Vergleichsarbeiten 2026
Anfrage zu den Ergebnissen der VERA-8-Vergleichsarbeiten 2026 in Berlin und den Maßnahmen zur Förderung von Basiskompetenzen.
Die Anfrage betrifft die Ergebnisse der VERA-8-Vergleichsarbeiten 2026 für Berliner Achtklässlerinnen und Achtklässler in den Fächern Mathematik und Deutsch. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend u...