Suche
✅ Fraktionsgesetz - Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
Hauptausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Fraktionsgesetzes, der die Neubildung von Fraktionen und Gruppen im Laufe der Legislaturperiode mit Zustimmung des Landtages ermöglicht.
Der Hauptausschuss des Landtags Brandenburg berichtet über die Beratung eines Gesetzentwurfs des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski zur Änderung des Fraktionsgesetzes. Der Entwurf soll es...
❓ Wahl - Auffälligkeiten bei Briefwahlergebnissen und Wahlprüfungen u. a. bei Bürgermeisterstichwahlen sowie Briefwahlpraxis im Land Brandenburg seit 2014 und Sicherung des Wahlgeheimnisses
Die AfD-Fraktion fragt nach Abweichungen zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen bei Kommunalwahlen in Brandenburg seit 2014 sowie nach der Wahlprüfung in Velten.
Die Fragesteller thematisieren Unterschiede zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Brandenburg seit 2014. Sie verweisen dabei insbesonder...
❓ Pressefreiheit - Sicherstellung des Schutzes der Pressefreiheit und des journalistischen Quellenschutzes bei der Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt, wie der Verfassungsschutz Brandenburg Pressefreiheit und journalistischen Quellenschutz bei seiner Arbeit sicherstellt.
Die Fragesteller thematisieren, wie der Verfassungsschutz Brandenburg bei seiner Arbeit die verfassungsrechtlich geschützte Presse- und Meinungsfreiheit sowie den journalistischen Quellenschutz berück...
❓ Wasser - Haushaltstitel Wasser
Die AfD-Fraktion fragt nach Zweck und konkreten Maßnahmen diverser Haushaltstitel zu Wasser im Einzelplan 10 Brandenburgs.
Die Kleine Anfrage betrifft mehrere Haushaltstitel zum Thema Wasser im Einzelplan 10 des Landeshaushalts Brandenburg, der dem Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschu...
❓ Dienstwaffe - Verschwundene Waffen
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu verlorenen und gestohlenen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung der Brandenburger Polizei 2020 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Verlust und Diebstahl von Dienstwaffen, Munition und sonstiger Ausrüstung der Polizei des Landes Brandenburg in den Jahren 2020 bis 2025. Anlass waren laut dem Fragest...
❓ Justizvollzugsanstalt - Personelle Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen, seit 2020
Antwort der Landesregierung zur Personalsituation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA-Teilanstalt Wriezen seit 2020.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die personelle Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) der Teilanstalt Wriezen der JVA Nord-Brandenburg seit dem Jahr 2020. Thematisiert werden Planstellen,...
❓ Erzieher - Personalentwicklung in der Kindertagesbetreuung und Meldungen gem. § 47 SGB VIII
SPD-Abgeordnete fragt nach Personalentwicklung in Brandenburger Kitas sowie Meldungen zu Einrichtungsveränderungen und besonderen Vorkommnissen gem. § 47 SGB VIII.
Die Anfrage befasst sich mit der Personalsituation in Brandenburger Kindertagesstätten. Die Fragestellerin verweist darauf, dass zurückgehende Kinderzahlen, das Auslaufen einer Förderrichtlinie für ve...
❓ Industrie - Erfolg und Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg
Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage zum Umsetzungsstand und Erfolg der Industriestrategie Brandenburg.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Industriestrategie Brandenburg, die nach der Ansiedlung von Tesla einen Rahmen für die industrielle Entwicklung des Landes geben sollte. Die Fragesteller woll...
❓ Schulgebäude - Schulneubau auf dem KWO-Gelände Hoppegarten
Anfrage zu Verzögerungen beim geplanten Schulneubau (Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe) auf dem KWO-Gelände in Hoppegarten.
Die Anfrage betrifft den geplanten Neubau einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe auf dem ehemaligen KWO-Gelände (Kabelwerk Oderspree) in der Gemeinde Hoppegarten im Landkreis Märkisch-Oderland....
❓ Pflegekosten - Explodierende Pflegekosten im Land Brandenburg. Wird die Pflege zur Luxusware?
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu steigenden Pflegekosten und einem Vorschlag zur einkommensabhängigen Staffelung der Pflege-Eigenanteile in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die stark steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf einen Vorschlag der Ministerin für Gesundheit und Soziales, die Pflegek...
❓ Fernwärme - Landeskartellbehörde im Winterschlaf?
BSW-Fraktion fragt zu den hohen Fernwärmepreisen in Brandenburg und möglichen Maßnahmen der Landeskartellbehörde dagegen.
Die Anfrage befasst sich mit den nach Angaben des Fragestellers im Bundesvergleich sehr hohen Fernwärmepreisen in Brandenburg, insbesondere in den Orten Seelow, Schorfheide, Petershagen/Eggersdorf und...
❓ Eigentumsbeschränkung - Aufarbeitung von Fehlern bei der Ausweisung des Biosphärenreservats Spreewald - Korrektur der unzulässigen Ungleichbehandlung von Bürgern
BSW-Fraktion fragt nach möglichen Fehlern bei der Ausweisung des Biosphärenreservats Spreewald und einer Ungleichbehandlung von Grundstückseigentümern.
Die Fragesteller vermuten fachliche und formelle Fehler bei der Ausweisung des Biosphärenreservats Spreewald im Jahr 1990, insbesondere eine fehlerhafte Gebietskartierung. Nach ihrer Auffassung wurden...
❓ Notfallvorsorge - Notfall- und Krisenmanagement am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) bei lang andauernden Abfertigungs- und Bodenverzögerungen von Luftfahrzeugen
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Notfall- und Krisenmanagement am BER bei lang andauernden Boden- und Abfertigungsverzögerungen von Flugzeugen.
Die Anfrage befasst sich mit der Vorbereitung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) auf Situationen, in denen Passagiere nach dem Boarding über mehrere Stunden im Flugzeug auf dem Vorfeld ausharren...
❓ Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Fortschreibung der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg – Polen durch die Landesregierung
Die Landesregierung berichtet über den Stand der Umsetzung der brandenburgisch-polnischen Nachbarschaftsstrategie seit Februar 2025.
Die Anfrage betrifft die Fortschreibung der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg – Polen, mit der die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und seinen fünf polnischen Partnerwojewodschaften (Westpommern,...
❓ Wahl - Briefwahlpraxis im Land Brandenburg seit 2024 und Sicherung des Wahlgeheimnisses
AfD-Fraktion fragt nach Briefwahlanteilen, Diskrepanzen zu Urnenergebnissen und Sicherung des Wahlgeheimnisses in Brandenburg seit 2024.
Die Anfrage befasst sich mit der Praxis der Briefwahl im Land Brandenburg seit 2024. Die Fragesteller verweisen darauf, dass der Anteil der Briefwähler gestiegen sei und bei jüngsten Wahlen und Stichw...
❓ Bahnhof - Umbau Bahnhof Seddin
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Stand der angekündigten Sanierung des Bahnhofs Seddin, die bislang nicht sichtbar begonnen hat.
Die Fragesteller verweisen auf Presseberichte aus dem Februar 2025, wonach der Bahnhof Seddin ab Sommer 2025 saniert werden sollte, unter anderem durch den Einbau von zwei Aufzügen, eine modernisierte...
❓ Landeshaushalt - Ausgabereste und strukturelle Nettokreditaufnahme
Die AfD-Fraktion fragt nach Höhe, Ursachen und Folgen der Ausgabereste 2019-2025 sowie nach der Rechtsgrundlage der geplanten strukturellen Nettokreditaufnahme ab 2027.
Die Fragesteller thematisieren, dass in den Haushaltsjahren 2023 (1,28 Milliarden Euro) und 2024 (1,34 Milliarden Euro) erhebliche Ausgabereste angefallen seien, also veranschlagte Mittel nicht abgeru...
❓ Kommunaler Finanzausgleich - Bewertung des finanzwissenschaftlichen Gutachtens zum Finanzausgleich und seiner Empfehlungen
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zur Bewertung des finanzwissenschaftlichen Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleich und dessen Empfehlungen.
Der kommunale Finanzausgleich in Brandenburg wird laut Fragestellern gesetzlich im dreijährigen Abstand finanzwissenschaftlich überprüft. Ein Gutachten hat dazu verschiedene Berechnungsmethoden und Ve...
❓ Tierheim - Tierschutzkonferenz und Tierheimförderrichtlinie
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zur Fortführung der Tierschutzkonferenz und zur Umsetzung der Tierheimförderrichtlinie in Brandenburg.
Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Tierschutzkonferenz und zur Tierheimförderrichtlinie. Es geht um die Ergebnisse einer 2024 ang...
❓ Wassernutzung - Transparente Gegenüberstellung von Wasserbedarf, Wasserdargebot und Wasserentnahmen im Einzugsgebiet der Wasserfassungen im Umfeld der Stadt Baruth/Mark
Kleine Anfrage zu Wasserbedarf, Wasserdargebot und Wasserentnahmen im Einzugsgebiet der Wasserfassungen bei Baruth/Mark angesichts geplanter Industrie-Ausweitung.
Die Anfrage betrifft die Wassernutzung im Einzugsgebiet der Wasserfassungen rund um die Stadt Baruth/Mark. Hintergrund ist die geplante Produktionserweiterung der Unternehmen Red Bull und Rauch sowie...
❓ Militärische Übung - Medical Quadriga 2026 - Umfang, Kosten, Auswirkungen auf zivilen Luftverkehr
AfD-Fraktion fragt nach Umfang, Kosten und Auswirkungen der Bundeswehr-Sanitätsübung Medical Quadriga 2026 am BER.
Die Anfrage betrifft die vom 4. bis 7. März 2026 zwischen Litauen und dem Flughafen BER durchgeführte Bundeswehr-Übung Medical Quadriga 2026, bei der laut den Fragestellern eine Verwundeten-Verlegung...
❓ Kulturförderung - Förderpraxis des Landes Brandenburg mit "soziokulturellen Ankerpunkten" im ländlichen Raum am Beispiel DoK 15518 / Haus des Wandels e.V.
AfD-Fraktion fragt nach Höhe und rechtlicher Grundlage von Landesfördermitteln für das Netzwerk „Dorfkunst 15518“ und den Verein Haus des Wandels e.V.
Die Fragesteller thematisieren die Förderpraxis des Landes Brandenburg gegenüber sogenannten soziokulturellen Ankerpunkten im ländlichen Raum, konkret das Netzwerk „Dorfkunst 15518“ (DoK 15518) und de...
❓ Baudenkmal - Das Herrenhaus von Hagen im Spremberger Ortsteil Schönheide
Anfrage zum drohenden Verfall des denkmalgeschützten Herrenhauses von Hagen im Spremberger Ortsteil Schönheide, das sich im Landesbesitz befindet.
Die Fragesteller thematisieren das Herrenhaus von Hagen im Spremberger Ortsteil Schönheide, ein Baudenkmal, das laut Anfrage bis 1750 errichtet wurde und als Alterssitz des preußischen Reitergenerals...
✅ Krankenpflege - Gesetz zur Änderung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe im Land Brandenburg und zur Änderung des Altenpflegehilferechts
Ausschuss empfiehlt Gesetzentwurf zur Anpassung der Gesundheits- und Krankenpflegehilfeausbildung in Brandenburg an bundesweite Standards.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales berichtet über die Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe im Land Brandenburg...
📝 Wissenschaft - Wissen schafft Zukunft: Brandenburgs Chancen nutzen
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zu Brandenburgs Wissenschafts- und Forschungslandschaft.
Die CDU-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema Wissenschafts- und Forschungspolitik. Die Fraktion möchte die wissenschaftspolitischen Prioritäten d...
📝 Militärische Übung - Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern - Transparenz hinsichtlich der NATO-Übung "Medic Quadriga 2026" sowie des kommenden "Gesundheitssicherstellungsgesetzes" schaffen
Die BSW-Fraktion fordert mehr Transparenz zur NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“ und zum geplanten „Gesundheitssicherstellungsgesetz“.
Der Antrag befasst sich mit der NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“, an der laut Antragstellern rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten sowie sechs Brandenburger Kliniken beteiligt sind. Die Fraktion sieht d...
📝 Gesundheitsvorsorge - Gesundheitsvorsorge weiter stärken - Erfolge bei der Darmkrebsvorsorge nutzen, Defizite gezielt abbauen
Die BSW-Fraktion fordert, Erfolge bei der Darmkrebsvorsorge zu nutzen und Defizite bei anderen Vorsorgeangeboten in Brandenburg gezielt abzubauen.
Der Antrag der BSW-Fraktion stellt fest, dass sich die Teilnahmequoten bei der Darmkrebsvorsorge in Brandenburg nach den pandemiebedingten Einbrüchen wieder über das Vor-Corona-Niveau stabilisiert hab...
📝 Flächennutzung - Treuhandflächen in Landeseigentum überführen!
BSW-Fraktion fordert, die BVVG-Treuhandflächen in Brandenburg kostenfrei an das Land zu übertragen und dauerhaft zu verpachten.
Der Antrag der BSW-Fraktion befasst sich mit den Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), die als Nachfolgerin der Treuhand noch rund 90.000 Hektar ehemals volkseigene...
📝 Kraftstoffpreis - Steigende Kraftstoffpreise eindämmen - Verbraucher und Wirtschaft entlasten
Die BSW-Fraktion fordert eine Kraftstoffpreisbremse mit Steuersenkungen, Preisaufsicht und Übergewinnsteuer wegen stark gestiegener Energiepreise.
Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Kraftstoffpreisbremse einzusetzen. Hintergrund ist laut Antragstellern ein starker Anstieg der Kraftstoffpreise, den sie...
📝 Rettungswesen - Das Land muss handeln: Finanzierung der Rettungsfahrten in Brandenburg sichern und Gebührenbescheide für Patienten abwenden
Die AfD-Fraktion fordert, dass das Land Brandenburg die Kosten für Rettungsdienst-Fehlfahrten übernimmt, um Gebührenbescheide für Patienten zu verhindern.
Durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar 2026 müssen Krankenkassen sogenannte Fehlfahrten des Rettungsdienstes nicht mehr bezahlen. Die Antragsteller führen aus,...
📝 Polizei - Modellprojekte von Stadtpolizeien in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel errichten
Die AfD-Fraktion fordert Gesetzesänderungen, um Modellprojekte für kommunale Stadtpolizeien in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel zu ermöglichen.
Die AfD-Fraktion beantragt, das Brandenburgische Polizeigesetz (BbgPolG) und das Ordnungsbehördengesetz (OBG) so zu ändern, dass in den vier kreisfreien Städten Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und...
📝 Klein- und Mittelunternehmen - Kleinstunternehmen und Mittelstand in Brandenburg stärken - Bürokratie abbauen, Investitionen erleichtern
Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur erleichterten Finanzierung für Klein- und Mittelunternehmen in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der Lage von Kleinst- und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Brandenburg. Die Fraktion stellt fest, dass diese Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft...
📝 Kraftstoffpreis - Soforthilfepaket Sprit - Steuerentlastung an der Zapfsäule
Die AfD-Fraktion fordert eine steuerliche Entlastung bei Kraftstoffpreisen, da sie die Überbesteuerung als Hauptursache hoher Spritpreise sieht.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine steuerliche Entlastung bei Kraftstoffpreisen einzusetzen. Die Fraktion sieht die Ursache hoher Spritpreise nicht primär...
❓ Medienberichterstattung - Ablehnung einer Meinungsäußerung aus inhaltlich-politischen Gründen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg - Anlassfall Martenstein-Kolumne
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zur Ablehnung einer Martenstein-Kolumne durch den rbb aus politisch-inhaltlichen Gründen.
Die Fragesteller beziehen sich auf einen Artikel des Journalisten Harald Martenstein, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im September 2025 die Ausstrahlung eines seiner Beiträge abgelehnt ha...
📝 Rechtsextremismus - Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" zurücknehmen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Parteienfreiheit
Die AfD-Fraktion fordert, die Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zurückzunehmen.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung die Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zurücknimmt. Die Fraktion verweist dabei auf ein...
📝 PCK Raffinerie Schwedt - Beschäftigungssicherheit für die Mitarbeiter der PCK Schwedt!
Die AfD-Fraktion fordert eine dauerhafte Beschäftigungssicherung für die PCK-Mitarbeiter in Schwedt und ein Ende des Russland-Ölembargos.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit der wirtschaftlichen Lage der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt. Die Fraktion sieht die Beschäftigten durch die Embargo- und Sanktionspolitik gegenüber Russla...
📝 Tarifautonomie - Bundestariftreuegesetz nachbessern - Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindern
BSW-Fraktion fordert Nachbesserungen am Bundestariftreuegesetz, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern.
Der Bundestag hat am 26. Februar 2026 das Bundestariftreuegesetz beschlossen, das Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Bundes zur Einhaltung tarifvertraglicher Arbeitsbedingunge...
📝 Internationale Sanktion - Freiheitsrechte gegen EU-Willkür verteidigen
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich die Landesregierung für die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen EU-Bürger einsetzt und Rechtsschutz schafft.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit EU-Sanktionen, die der Rat der Europäischen Union am 8. Oktober 2024 auf Grundlage von Artikel 29 EUV und Artikel 215 AEUV im Zusammenhang mit destabilisie...
📝 Vizepräsident des Landtags - Präsidium des Landtages fair besetzen!
Die BSW-Fraktion fordert, dass alle Fraktionen des Landtags wieder das Vorschlagsrecht für einen Vizepräsidenten erhalten, nachdem sie ihren Posten im Präsidium verloren hat.
Die BSW-Fraktion beantragt, dass das Präsidium des Landtags wieder fair besetzt wird. Hintergrund ist, dass die zu Beginn der 8. Legislaturperiode auf Vorschlag der BSW-Fraktion gewählte Vizepräsident...
❓ Feuerwehr - Gesundheitliche Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften
Die AfD-Fraktion fragt nach Wegeunfällen, Verletzungen, Todesfällen und vorzeitigen Dienstenden bei freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg seit 2015.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit gesundheitlichen Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg. Die Fragesteller führen aus, dass diese Kräfte erhöhten physischen und ps...
❓ Psychisch Kranker - Gewalt durch psychisch Kranke verhindern
Kleine Anfrage zu einem möglichen Berliner Vorbild-Projekt zur Früherkennung gefährlicher psychisch erkrankter Personen und zur Lage in Brandenburg.
Der Abgeordnete Sven Hornauf (BSW-Fraktion) fragt die Landesregierung, ob in Brandenburg ein ähnliches Projekt wie das von der Berliner Polizei angekündigte Drei-Stufen-Modell zur frühzeitigen Identif...
❓ Stabilitätsrat - Empfehlungen des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats nicht länger ignorieren
AfD-Fraktion kritisiert, dass der Stabilitätsrat seit 2023 Empfehlungen seines unabhängigen Beirats zur Haushaltsüberwachung ignoriere; Landesregierung widerspricht.
Die Fragesteller greifen die Kritik des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats vom 5. Juni 2025 auf, wonach der Stabilitätsrat seit 2023 seine gesetzliche Aufgabe der Haushaltsüberwachung (Voraussch...
❓ Bauordnungsrecht - Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu verfahrensfreien Bauvorhaben im Außenbereich bei der Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung.
Es geht um die laufende Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung. Die Landesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem unter anderem der Kreis verfahrensfreier Bauvorhaben erweiter...
✅ Jagdrecht - Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
Ausschuss empfiehlt Annahme des Gesetzentwurfs zur Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht mit ganzjähriger Schonzeit, nach Ablehnung mehrerer AfD- und BSW-Änderungsanträge.
Der Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz berichtet über die Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Jagdgesetzes für d...
📝 Abgeordnetengruppe - Anerkennung der parlamentarischen Gruppe "Wir für Brandenburg"
Drei fraktionslose Abgeordnete beantragen die Anerkennung ihrer neu gegründeten parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“.
Die Abgeordneten Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon beantragen, dass der Landtag ihre am 14. Januar 2026 gegründete parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ anerkennt. Die dre...
❓ Verfassungsschutz - Umgang mit den vermeintlichen Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes
Anfrage zu Kontrollmechanismen im MIK Brandenburg beim Umgang mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nach einem Fehlalarm-Fall in Berlin.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf einen Medienbericht, wonach eine Hochschulmitarbeiterin in Berlin aufgrund einer Fehlinformation des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ihren Arbeitsplatz verlor....
❓ Denkmalschutz - Sanierung des Schlosses Großkmehlen aus Mitteln des Sondervermögens "Zukunftspaket Brandenburg"
Kleine Anfrage zur Förderung der Sanierung von Schloss Großkmehlen aus dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ sowie zu früheren Bauabschnitten und weiteren Schlossförderungen im Land.
Die Anfrage betrifft die Sanierung von Schloss Großkmehlen, das seit 2000 im Besitz der Brandenburgischen Schlösser GmbH ist, einer Tochter der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. Im Wirtschaftsplan des...
❓ Politischer Protest - Unangemeldete Versammlungen in Brandenburg
Anfrage zu Ermittlungen, Verurteilungen und Polizeivorgaben bei unangemeldeten Versammlungen in Brandenburg 2020-2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Umgang von Justiz und Polizei in Brandenburg mit nicht angemeldeten Versammlungen. Nach § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz ist die Durchführung einer öffentlichen Versammlu...
❓ Verkehrslenkung - Zusätzliche Oderüberquerung in Frankfurt (Oder)
Die BSW-Fraktion fragt nach Verkehrssituation und Bedarf einer zusätzlichen Oderbrücke bei Frankfurt (Oder) angesichts anhaltender Grenzkontrollen.
Die Anfrage behandelt die Verkehrssituation an der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und der polnischen Stadt Słubice. Laut den Fragestellern überqueren täglich etwa 35.000 Menschen, darunter bis...
❓ Vergütung - Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes und Situation von Saisonarbeitskräften
BSW-Fraktion fragt nach Mindestlohnkontrollen durch den Zoll in Brandenburg und nach der Situation von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft.
Die Anfrage befasst sich mit der Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns von 13,90 Euro in Brandenburg sowie mit der Situation von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Die Frages...