Suche
❓ Landesverwaltung - Personalstruktur der Ministerien in Brandenburg und Parteizugehörigkeit sowie politische Tätigkeit von deren Mitarbeitern
Die AfD-Fraktion fragt nach Personalstruktur, Altersaufbau, Parteizugehörigkeit und kommunalen Mandaten der Mitarbeiter in Brandenburgs Ministerien und Staatskanzlei.
Der Abgeordnete Dennis Hohloch (AfD-Fraktion) fragt die Landesregierung nach der Personalstruktur der Staatskanzlei und der brandenburgischen Ministerien. Im Mittelpunkt stehen die Anzahl der Beschäft...
❓ Bergschaden - Bergbauschäden in der Gemeinde Tauer
CDU-Abgeordneter fragt die Landesregierung zu Bergbauschäden an Gebäuden und Infrastruktur in der Gemeinde Tauer durch den Tagebau Jänschwalde.
Der Abgeordnete Julian Brüning (CDU-Fraktion) befragt die Landesregierung zu Bergbauschäden in der Gemeinde Tauer. Laut Fragesteller werden dort seit Jahren Schäden an Wohnhäusern, kommunalen Gebäuden...
📝 Festspiele - Sechs Spielzeiten Lausitz Festival - Zwischenstand und Evaluation
SPD- und BSW-Fraktion fordern eine wissenschaftliche Evaluation des Lausitz Festivals nach sechs Spielzeiten.
Das Lausitz Festival wird seit 2020 von der Lausitz Festival GmbH organisiert und erhält umfangreiche öffentliche Fördermittel von Brandenburg, Sachsen und dem Bund (BKM). Die Antragsteller fordern, n...
📊 Forstwirtschaft - Bericht zur Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft in Brandenburg 2022 bis 2024
Die Landesregierung berichtet über Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft in Brandenburg von 2022 bis 2024.
Das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz legt gemäß § 30 Absatz 4 Satz 1 des Landeswaldgesetzes seinen Bericht zur Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft in B...
❓ Waldumbau - Bedeutung und aktuelle Situation der Forstbaumschulen in Brandenburg (Waldumbau, Saatgut und Pflanzgutbedarf)
CDU-Abgeordneter fragt nach Zustand der Forstbaumschulen und Saat-/Pflanzgutversorgung für den Waldumbau in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit dem Waldumbau in Brandenburg, also der Umwandlung von Kiefernmonokulturen in standortgerechte Mischwälder. Der Fragesteller thematisiert dabei insbesondere die Verfügbarke...
❓ Waldumbau - Bedeutung und aktuelle Situation der Forstbaumschulen in Brandenburg (Baumschulen, Strukturen, Förderung und Kapazitäten)
Die CDU-Fraktion fragt nach Zahl, Förderung und Zukunft der Forstbaumschulen in Brandenburg im Kontext des Waldumbaus.
Die Anfrage befasst sich mit der Versorgung Brandenburgs mit Forstpflanzen für den Waldumbau. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass Forstbaumschulen standortangepasstes Pflanzgut bereitstellen und...
❓ Militärische Übung - Bundeswehr in Rüdersdorf
Kleine Anfrage zu Zuständigkeiten und Auswirkungen der militärischen Übungen der Bundeswehr auf dem Gelände einer ehemaligen Chemiefabrik in Rüdersdorf.
Die Anfrage betrifft die wiederholte Nutzung des Geländes einer ehemaligen Chemiefabrik in Rüdersdorf durch die Bundeswehr für militärische Übungen, darunter von einem Wachbataillon aus Berlin simulie...
📊 Haushaltsrechnung - Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofes Brandenburg
Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofs Brandenburg zur Haushaltsrechnung 2023, Haushaltslage 2024 und besonderen Prüfungsergebnissen in mehreren Ministerien.
Der Landesrechnungshof Brandenburg legt seinen Jahresbericht 2025 vor. Er prüft darin die Haushaltsrechnung 2023 des Landes, die Haushaltslage 2024 sowie besondere Prüfungsergebnisse zu einzelnen Mini...
⚖️ Krankenpflege - Gesetz zur Änderung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe im Land Brandenburg und zur Änderung des Altenpflegehilferechts
Gesetzentwurf der Landesregierung ändert die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe sowie das Altenpflegehilferecht in Brandenburg.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ändert das Brandenburgische Krankenpflegehilfegesetz und die zugehörige Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie das Brandenburgische Altenpflegehilfegesetz. Zie...
⚖️ Bürokratieabbau - Gesetz zur Steigerung der Effizienz und zum Abbau von Bürokratie im Bildungswesen
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Bürokratieabbau im Bildungswesen ändert Schulgesetz und weitere Vorschriften.
Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf (Artikelgesetz) vor, mit dem mehrere Gesetze und Verordnungen im Bildungsbereich geändert werden, um Bürokratie abzubauen und Verfahren zu vereinfachen. Ge...
❔ Ehrenamtliche Tätigkeit - Ehrenamt im Land Brandenburg
Die CDU-Fraktion fragt umfassend nach Zahlen, Strukturen, Förderung und Hemmnissen des Ehrenamts in Brandenburg.
Die CDU-Fraktion stellt der Landesregierung eine Große Anfrage zum Ehrenamt in Brandenburg. Sie verweist darauf, dass rund 800.000 Menschen – etwa jeder Dritte – in Brandenburg ehrenamtlich tätig seie...
❓ Wasserwirtschaft - Zustand der brandenburgischen Trink- und Abwasserleitungen
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach dem Zustand und Investitionsbedarf der brandenburgischen Trink- und Abwasserinfrastruktur.
Die Fragesteller thematisieren den Zustand des brandenburgischen Trink- und Abwassernetzes und verweisen auf eine VKU-Studie vom März 2025, der zufolge bundesweit ein hoher Sanierungsbedarf bei Versor...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - III. Quartal 2025
Antwort der Landesregierung zu rechtsmotivierten Straf- und Gewalttaten (PMK-rechts) in Brandenburg im III. Quartal 2025.
Die Kleine Anfrage betrifft die Zahl der Straf- und Gewalttaten in Brandenburg im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im dritten Quartal 2025. Die Landesregierung antwort...
❔ Klein- und Mittelunternehmen - Situation und Perspektiven des Mittelstandes in Brandenburg
Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Lage und den Perspektiven kleiner und mittelständischer Unternehmen in Brandenburg, u. a. zu Unternehmenszahlen, Insolvenzen, Bürokratie und Ausbildung.
Die AfD-Fraktion stellt der Landesregierung Brandenburg eine Große Anfrage zur Situation und den Perspektiven des Mittelstandes. Die Fragesteller behaupten, die Rahmenbedingungen für kleine und mittel...
❓ Verfassungsschutz - Haber-Verfahren als Regelanfrage beim Verfassungsschutz in Brandenburg?
Anfrage, ob der Brandenburger Verfassungsschutz nach dem sog. Haber-Verfahren Nichtregierungsorganisationen bei Fördermittelanträgen überprüft.
Die Anfrage bezieht sich auf das sog. Haber-Verfahren, bei dem Verfassungsschutzbehörden auf Anfrage von Behörden Nichtregierungsorganisationen und deren Projekte im Vorfeld der Bewilligung staatliche...
❓ Kraftfahrzeugindustrie - Automobilzulieferer in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Zahl, Größe, Standorten, Personalabbau, Insolvenzen, Gewerbeabmeldungen und Förderung von Automobilzulieferern in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Lage der Automobilzulieferindustrie in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Automobilzulieferer einen erheblichen Teil der Industrie und des Gewerbes i...
⚖️ Regionalplanung - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung
SPD-Gesetzentwurf will Genehmigungen für Windkraftanlagen außerhalb geplanter Windenergiegebiete befristet untersagen, solange Regionalpläne in Aufstellung sind.
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ändert das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung in Brandenburg. Er soll den durch Bundesrecht vorgegebenen, planerisch gesteuerten A...
❓ Landesregierung - Transparente Daten und Kosten zu Beiräten und Interessenvertretern ("Lobbying") in den Landesministerien
Die AfD-Fraktion fragt nach Anzahl, Besetzung, Kosten und Kontrolle der Beiräte in Brandenburgs Landesministerien.
Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg fragt die Landesregierung nach einer vollständigen Übersicht über alle Beiräte in den einzelnen Ministerien, deren Zusammensetzung sowie den damit verbundenen K...
❓ Asylbewerber - Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes, insbesondere des § 5 (Arbeitsgelegenheiten) in Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten
SPD-Abgeordneter fragt nach der geringen Zahl geschaffener und besetzter Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber nach § 5 AsylbLG in Brandenburger Landkreisen.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung von § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in Brandenburg, der vorsieht, dass Asylbewerbern Arbeitsgelegenheiten gegen eine Aufwandsentschädigung von 80 Cen...
❓ Krankenkasse - Ausgaben und Einsparpotenziale der Krankenkassen
Die AfD-Fraktion fragt nach Werbeausgaben, Verwaltungskosten und Einsparpotenzialen der AOK Nordost und IKK BB vor dem Hintergrund drohender Engpässe bei Krankentransporten.
Die Fragesteller verweisen auf Berichte, wonach Hilfsorganisationen und der Taxiverband Berlin-Brandenburg ihre Krankenfahrten im Land Brandenburg zum 1. Januar 2026 einstellen wollen, weil sich diese...
❓ Erwachsenenbildung - Förderung und Entwicklung der Erwachsenenbildung im Land Brandenburg
Die CDU-Fraktion fragt nach Förderhöhe, Haushaltsansätzen und Entwicklung der Erwachsenenbildung in Brandenburg seit 2019.
Die Anfrage der Fragestellerin betrifft die Förderung der Erwachsenenbildung in Brandenburg. Im Mittelpunkt stehen die Entwicklung der Fördermittel seit 2019, die Zahl und Förderung der anerkannten La...
❓ Gymnasium - Zukunft des Dalton-Gymnasiums Potsdam - Stand des Neubaus in der Pappelallee
CDU-Anfrage zum Stand des geplanten Neubaus des Dalton-Gymnasiums Potsdam in der Pappelallee und zu Verzögerungen durch ungeklärten Grundstückstausch.
Die Anfrage behandelt den seit Jahren geplanten Neubau des Dalton-Gymnasiums Potsdam am Standort Pappelallee, der laut Fragesteller weiterhin unklar ist. Das Gymnasium ist seit 2022 als Interimsstando...
❓ Feuerwehr - Kosten und Tragepflicht neuer Feuerwehrschutzkleidung in den kommunalen Feuerwehren
CDU-Abgeordneter fragt die Landesregierung zu Kosten und Pflichten bei der Beschaffung neuer Feuerwehrschutzkleidung in Brandenburger Kommunen.
Der Abgeordnete Rainer Genilke (CDU-Fraktion) fragt die Landesregierung zu den Kosten und einer möglichen Tragepflicht neuer Feuerwehrschutzkleidung in den kommunalen Feuerwehren Brandenburgs. Hinterg...
❓ Verkehrssicherheit - Sicherheitsaspekte im Schienenersatzverkehr auf der Strecke Hamburg-Berlin
CDU-Anfrage zu Sicherheit, Fahrzeugeinsatz und Personal im Schienenersatzverkehr auf der Strecke Hamburg-Berlin nach einem Busunfall auf der A24.
Nach einem Unfall auf der A24 mit einem im Schienenersatzverkehr (SEV) zwischen Hamburg und Berlin eingesetzten Gelenkbus fragen die Fragesteller nach der Sicherheit dieses Fahrzeugtyps. Thematisiert...
❓ Unterrichtsversorgung - Massiver Stundenausfall in der Gesamtschule Spree-Neiße
Die AfD-Fraktion fragt nach Unterrichtsausfall in der ersten Schulwoche 2025/26 und nach dem Fall der Gesamtschule Spree-Neiße.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Unterrichtsausfall an Brandenburger Schulen zu Beginn des Schuljahres 2025/26. Die Fragesteller verweisen auf eine Ministeriumsstatistik, wonach im Schuljahr 2023/2...
❓ Landesregierung - Verwaltungsebene Task Force?
Die Fraktion BSW fragt die Landesregierung nach allen seit 2019 gebildeten Task Forces, deren Mitgliedern, Untergruppen und Kosten.
Die Fragesteller beschreiben eine aus ihrer Sicht zunehmende Bildung von Verwaltungsformaten wie „Task Forces“ in Brandenburg neben den üblichen Behörden, die nach ihrer Einschätzung oft unorthodox ge...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - II. Quartal 2025
Die Landesregierung Brandenburg beantwortet Zahlen zu rechtsmotivierten Straf- und Gewalttaten (PMK-rechts) im zweiten Quartal 2025.
Die Kleine Anfrage betrifft die Zahl der Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) erfasst wurden, bezogen auf das...
📊 Polizei - Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg 2024
Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten Brandenburg über Beschwerden, Eingaben und strukturelle Themen der Landespolizei im Jahr 2024.
Der Bericht dokumentiert die Tätigkeit der unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg im Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2024. Er beschreibt die gesetzlichen Grundlagen des Am...
📝 Kritische Infrastruktur - Erarbeitung einer Landesstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS)
Die CDU-Fraktion fordert eine Landesstrategie Brandenburgs zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Sabotage und Bedrohungen.
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, eine ressortübergreifende Landesstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) für Brandenburg zu erarbeiten. Die Fraktion begründet dies da...
⚖️ Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag - Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Zustimmung zum Achten Staatsvertrag, der den Rundfunkbeitrag für 2025/2026 bei 18,36 Euro stabilisiert.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung dient der Zustimmung Brandenburgs zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge. Dieser Staatsvertrag reformiert das Verfahren zur Festse...
📊 Haushaltsrechnung - Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2023
Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2023 mit Abschlussbericht, Einzelplänen und Vermögensübersichten.
Der Bericht enthält die Haushaltsrechnung und den Vermögensnachweis des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2023. Er umfasst das Haushaltsgesetz 2023/2024, Haushaltsübersichten, den Abschlussberi...