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❓ Dokument 8/2734
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Verkehrssituation und möglichen Brücken in Frankfurt (Oder).
Das Dokument behandelt die Verkehrssituation an der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice sowie die Notwendigkeit einer zusätzlichen Brücke. Es werden verschiedene Fragen zur Verkehrslage,...
❓ Dokument 8/2638
Anfrage zu Justizirrtümern und deren Folgen in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert Justizirrtümer in Brandenburg und deren Auswirkungen auf die Betroffenen. Es werden verschiedene Aspekte wie Entschädigungszahlungen, Wiederaufnahmeanträge und Reformbe...
❓ Dokument 8/2647
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Umsetzung des Gräbergesetzes und den Zustand sowjetischer Denkmäler.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lehmann zur Umsetzung des Gräbergesetzes und dem Zustand sowjetischer Denkmäler in Brandenburg. Es w...
❓ Dokument 8/2648
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu ungemeldeten Versammlungen in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Versammlungsfreiheit in Brandenburg und die rechtlichen Rahmenbedingungen für ungemeldete Versammlungen. Es werden Fragen zu Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und dem Umg...
❓ Dokument 8/2649
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur finanziellen Unterstützung durch Campact e.V. im Wahlkampf 2024.
Das Dokument behandelt die finanziellen Zuwendungen des Campact e.V. an politische Akteure im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2024 in Brandenburg. Es werden Informationen zu Spenden und deren Auswir...
❓ Dokument 8/2650
Die Anfrage behandelt die Förderpraxis des Landes Brandenburg für soziokulturelle Ankerpunkte im ländlichen Raum.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Förderung soziokultureller Ankerpunkte im ländlichen Raum Brandenburgs, insbesondere dem Netzwerk DoK 15518 und dem Verein Haus des Wandels e.V. Die Abgeordnete...
❓ Dokument 8/2651
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Arbeit des Verfassungsschutzes.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Arbeit des Verfassungsschutzes in Brandenburg, insbesondere im Hinblick auf Fehlinformationen und deren Auswirkungen...
❓ Dokument 8/2652
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einer Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf. Es werden Fragen zur Notwendigkeit, zu Vorschlagsverfahren und zur Über...
❓ Dokument 8/2653
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Erhaltung des Herrenhauses von Hagen.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einem historischen Gebäude, dem Herrenhaus von Hagen. Es wird auf den baulichen Zustand und die Eigentumsverhältnisse...
❓ Dokument 8/2636
Die Anfrage behandelt die neue Genehmigungspflicht für Ausreisen von Männern im Alter von 17 bis 45 Jahren.
Die Kleine Anfrage thematisiert eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes, die eine permanente Ausreisegenehmigung für Männer zwischen 17 und 45 Jahren verlangt. Diese Regelung gilt, wenn sie die Bundesre...
❓ Dokument 8/2637
Die Anfrage thematisiert die Besetzung der Stabsstelle Landesmarketing im Land Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand zur Besetzung der Stabsstelle Landesmarketing im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg erfragt. Es wird insbes...
⚖️ Dokument 8/2624
Gesetzentwurf zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Brandenburgische Hochschulsystem international wettbewerbsfähiger zu machen. Dies geschieht durch Änderungen im Hochschulgesetz, die insbesondere die Berufungsve...
⚖️ Dokument 8/2625
Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes für vollautomatisierte Verkaufsstellen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Öffnung von vollautomatisierten Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 250 Quadratmetern an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Dies soll die Nahve...
📝 Dokument 8/2626
Der Landtag Brandenburg stimmt der Mitgliedschaft von Martina Klement im Verwaltungsrat der ILB zu.
In diesem Antrag wird die Zustimmung des Landtags zur Mitgliedschaft von Martina Klement im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) beantragt. Die Ministerin für Wirtschaft, E...
📝 Dokument 8/2627
Der Landtag stimmt der Benennung von Daniel Keller zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der ILB zu.
In diesem Antrag wird die Zustimmung des Landtags zur Benennung von Daniel Keller als Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Investitionsbank des Landes Brandenburg gefordert. Der Antrag verweist auf d...
❓ Dokument 8/2623
Die Anfrage behandelt die Anwendung des Integrierten Teilhabeplans im Land Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anwendung des Integrierten Teilhabeplans (ITP) in Brandenburg, der zur Bedarfsermittlung für Menschen mit Behinderungen dient. Der ITP soll helfen, individuelle Bed...
❓ Dokument 8/2616
Anfrage zu bauvorbereitenden Maßnahmen für Windenergieanlagen im Windvorranggebiet 36.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den bauvorbereitenden Maßnahmen für zwei Windenergieanlagen im Windvorranggebiet 36 befragt. Der Fragesteller, Gunnar Lehmann, möchte wissen, ob d...
❓ Dokument 8/2617
Kleine Anfrage zur rechtlichen Situation der Besetzung des Landesbehindertenbeauftragten.
In dieser kleinen Anfrage wird die rechtliche Situation zur Besetzung der Position des Landesbehindertenbeauftragten thematisiert. Der Abgeordnete André von Ossowski stellt Fragen zur Rechtmäßigkeit d...
❓ Dokument 8/2615
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung einer Zuckersteuer durch die Landesregierung Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie den Antrag des Landes Schleswig-Holstein zur Einführung einer Zuckersteuer unterstützen wird. Die Anfrage beleuchtet die gesundheitli...
❓ Dokument 8/2618
Die Anfrage thematisiert die Preissteigerungen im Bereich der Fernwärme in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Fernwärmepreise in Brandenburg untersucht. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung nach beobachteten Preissteigerungen und der Notwendig...
❓ Dokument 8/2609
Kleine Anfrage zur Klärung der Datenlage und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Rolle des Krisenstabs in Brandenburg während der Corona-Pandemie, insbesondere im März 2020. Es wird nach den verwendeten Daten und den getroffenen Maßnahmen gefra...
❓ Dokument 8/2614
Die Anfrage behandelt die aktuelle Datenlage zu Vorsorgeinstrumenten im Alter in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verbreitung und Nutzung von Vorsorgeinstrumenten wie Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung im Land Brandenburg. Es wird auf die Informations...
❓ Dokument 8/2620
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Umsetzung der Frühförderung nach SGB IX.
Das Dokument behandelt die Gewährleistungs- und Steuerungsverantwortung des Landes Brandenburg bei der Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung gemäß SGB IX. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedin...
❓ Dokument 8/2621
Die Anfrage behandelt den Schutz des freien Mandats von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz Brandenburg.
In der Anfrage wird untersucht, wie der Verfassungsschutz Brandenburg sicherstellt, dass die Tätigkeit von Abgeordneten und deren Kommunikation nicht nachrichtendienstlich beobachtet oder ausgewertet...
❓ Dokument 8/2622
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur finanziellen Unterstützung der Kindertagesbetreuung in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur finanziellen Unterstützung der Kindertagesbetreuung in Brandenburg. Es werden verschiedene Zuschüsse und Ausgleiche für...
❓ Dokument 8/2812
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zur finanziellen Unterstützung der Kindertagesbetreuung.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur finanziellen Unterstützung der Kindertagesbetreuung in Brandenburg. Es werden verschiedene Zuschüsse und Ausgleichsza...
❓ Dokument 8/2619
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Ausbau des Prignitz-Express (RE6).
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur zukünftigen Linienführung und den Ausbau des Prignitz-Express (RE6). Es werden aktuelle Planungen und Infrastrukturma...
❓ Dokument 8/2605
Kleine Anfrage zur Ausbildung ukrainischer Soldaten im Land Brandenburg.
Das Dokument enthält eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow zur Ausbildung ukrainischer Soldaten im Land Brandenburg im Rahmen der European Union Military Assistance Mission U...
⚖️ Dokument 8/2606
Gesetzentwurf zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Brandenburg.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die flächendeckende hausärztliche Versorgung in Brandenburg zu verbessern, insbesondere in ländlichen Regionen, wo ein Mangel an Hausärzten droht.
⚖️ Dokument 8/2607
Der Gesetzentwurf regelt die Zustimmung des Landtags zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021.
Der Gesetzentwurf bezieht sich auf den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, der am 24. März 2026 unterzeichnet wurde. Um in Brandenburg rechtsgültig zu werden, benöti...
❓ Dokument 8/2608
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung in Brandenburg.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des bundesrechtlichen Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder in Brandenburg zu erhalten. Ab dem 01.08.2026 haben alle...
❓ Dokument 8/2611
Aktueller Stand und Planung zum Ausbau der B 109/B 167 und Radweg bei Falkenthal.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Stand der Entwurfsplanung für den Ausbau der Bundesstraßen B 109 und B 167 sowie den Lückenschluss des Radweges bei F...
❓ Dokument 8/2613
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Tieren im Staatsdienst in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz von Tieren, insbesondere Diensthunden, in verschiedenen Bereichen des Staatsdienstes in Brandenburg. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl,...
📝 Dokument 8/2602
Der Antrag beauftragt den Ausschuss für Recht und Digitalisierung mit der Wahl von Vertrauensleuten für das Finanzgericht.
Der Antrag beauftragt den Ausschuss für Recht und Digitalisierung, vier Vertrauensleute sowie deren Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht...
❓ Dokument 8/2612
Die Anfrage behandelt die Unterscheidung zwischen Fundtieren und herrenlosen Tieren in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Problematik der Unterscheidung zwischen Fundtieren und herrenlosen Tieren thematisiert. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen und die Herausforderungen für die zuständigen...
❓ Dokument 8/2600
Kleine Anfrage zur geplanten Inbetriebnahme des Abhörzentrums der ostdeutschen Länder.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf beschäftigt sich mit dem geplanten Abhörzentrum der ostdeutschen Länder, dessen Inbetriebnahme für 2027 vorgesehen ist. Es werden Fragen zur Softwareen...
❓ Dokument 8/2587
Die Anfrage betrifft die Einhaltung des Bundesfernstraßengesetzes bezüglich Wahlwerbeanlagen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Aufstellung von Wahlwerbebannern an der Kreuzung der Bundesstraße B 166 und der Landesstraße L 28 in Passow thematisiert. Es wird geprüft, ob die gesetzlichen Abstan...
❓ Dokument 8/2588
Kleine Anfrage zur Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“ und deren Förderbedingungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“, die im Rahmen eines Seminarkurses entstanden ist. Es wird untersucht, welche Rahmenbedingungen und St...
❓ Dokument 8/2589
Anfrage zur Drohnenabwehr und deren Einsätzen im Land Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Drohnenabwehr im Land Brandenburg thematisiert. Es wird nach der Existenz und den Einsätzen der Drohnenabwehreinheit der Polizei gefragt sowie nach den relevanten Einsätzen...
❓ Dokument 8/2590
Die Anfrage behandelt psychische Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Brandenburg. Es werden Fragen zu Häufigkeit, Risikofaktoren und der Versorgungssituation gestellt, um die Land...
❓ Dokument 8/2599
Die Anfrage betrifft den Neubau eines Polizeireviers in Schwedt und die damit verbundenen Planungen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Neubau eines Polizeireviers in Schwedt thematisiert. Der Abgeordnete Reinhard Simon fragt die Landesregierung nach den Gründen für die Standortverlagerung und den ak...
❓ Dokument 8/2603
Die Anfrage behandelt Sexualdelikte in Brandenburg zwischen 2020 und 2025.
In diesem Dokument wird die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wilko Möller zur Entwicklung von Sexualdelikten im Land Brandenburg zwischen 2020 und 2025 behandelt. Es...
❓ Dokument 8/2604
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Zuweisung von Geldauflagen an die Amadeu Antonio Stiftung.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu Geldauflagen, die von Gerichten und Staatsanwaltschaften an die Amadeu Antonio Stiftung vergeben werden. Es wird erläutert, wi...
📄 Dokument 8/2295
Der Landtag wählt Niels-Olaf Lüders als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission.
In der 31. Sitzung des Landtages Brandenburg wurde beschlossen, Niels-Olaf Lüders als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zu wählen. Die Wahl erfolgte in geheimer Abstimmung.
📄 Dokument 8/2568
Der Landtag Brandenburg beschließt Maßnahmen zur Sicherung stabiler Landesfinanzen.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen des Landeshaushalts Brandenburgs, insbesondere die bestehenden Deckungslücken und die Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen. Der Landtag fordert die L...
❓ Dokument 8/2585
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung zur Koordinierung von Straßenbaustellen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Koordinierung von Straßenbaustellen und Straßenunterhaltungsmaßnahmen in Brandenburg thematisiert. Die Abgeordneten der AfD fordern Informationen zur Planung und Dur...
❓ Dokument 8/2586
Die Anfrage betrifft die Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Booßen und die dazugehörigen Gutachten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Booßen thematisiert. Es wird nach dem Status eines Gutachtens zur Fahrgastanalyse gefragt, das vom Ministerium für Infrastruktur u...
📄 Dokument 8/2544
Änderung der Zuschnitte und Mitgliederzahlen von Ausschüssen im Landtag Brandenburg.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner Sitzung am 18. März 2026 beschlossen, die Zuschnitte und die Mitgliederzahlen von zwei Ausschüssen zu ändern. Dies betrifft den Ausschuss für Gesundheit und Sozia...
📝 Dokument 8/2556
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringung.
Der Landtag Brandenburg hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um das Handeln der Landesregierung bezüglich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin...
📝 Dokument 8/2580
Antrag zur finanziellen Stabilisierung der Rettungsdienstträger in Brandenburg.
Der Antrag der BSW-Fraktion thematisiert die unzureichende Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg, die durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts offengelegt wurde. Es wird gefordert, dass...