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❓ Verteidigungsfall - Operationsplan Deutschland und Nato-Übung "MedicQuadriga 2026" im brandenburgischen Gesundheitswesen
Anfrage zur Einbindung Brandenburgs in den Operationsplan Deutschland und zur Bundeswehrübung MedicQuadriga 2026 im Gesundheitswesen.
Die Anfrage betrifft die Einbindung Brandenburgs in den bundesweiten Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU), der militärische und zivile Vorbereitungen für den Verteidigungs- und Bündnisfall zusammenf...
❓ Verteidigungsfall - Vorbereitung auf den Bündnis- und Verteidigungsfall: Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in Brandenburg
Anfrage zu Aufgaben, Personalbedarf und Kosten für Krankenhäuser durch die Vorbereitung auf den Bündnis- und Verteidigungsfall in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft die Vorbereitung des Gesundheitswesens in Brandenburg auf den Bündnis- und Verteidigungsfall. Der Fragesteller möchte wissen, welche zusätzlichen Aufgaben, Personalbedarfe und Kos...
❓ Windenergieanlage - Anrechenbarkeit von mit Windenergieanlagen bebaute Flächen aus Bebauungsplänen nach dem WindBG
Anfrage zur Anrechenbarkeit kommunal planerisch gesicherter Windenergieflächen auf die Teilflächenziele nach dem WindBG in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die Frage, ob Flächen für Windenergie, die im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung (Bebauungspläne, Flächennutzungspläne) rechtswirksam gesichert sind, auf die gesetzlichen Teilf...
❓ Krankenhaus - Zielbild, Beteiligung und Rechtssicherheit bei der weiteren Krankenhausplanung in Brandenburg
Anfrage zum Zielbild des Gesundheitsministeriums und zur Rechtssicherheit bei vorgezogenen Strukturentscheidungen in der Brandenburger Krankenhausplanung.
Der Fragesteller greift die Antwort der Landesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage (1173) auf, in der diese erklärt hatte, dass einzelne Strukturveränderungen und Leistungskonzentrationen bereits...
❓ Kriminalitätsbekämpfung - Gewerbeüberwachung in Brandenburg
Anfrage zu Kontrollen, Verstößen und Personalausstattung bei der Gewerbeüberwachung in Brandenburg von 2018 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Gewerbeüberwachung in Brandenburg, die von örtlichen Ordnungsbehörden und Kreisordnungsbehörden wahrgenommen wird. Die Fragesteller thematisieren den Zusammenhang zwis...
❓ Impfung - Überprüfung von Impfempfehlungen durch die Landesbehörden
AfD-Anfrage dazu, ob Brandenburgs Landesbehörden STIKO-Impfempfehlungen eigenständig prüfen, bevor sie übernommen werden.
Die Anfrage betrifft die Praxis der obersten Landesgesundheitsbehörde in Brandenburg beim Umgang mit Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO). Nach § 20 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz sprechen...
❓ Aufzugsanlage - Wann ist der Fahrstuhl am Bahnhof Frankfurt (Oder) endlich wieder in Betrieb?
Die Landesregierung erklärt, warum der Aufzug zu den Gleisen 9 und 10 am Bahnhof Frankfurt (Oder) seit Dezember 2025 außer Betrieb ist.
Die Anfrage behandelt den seit Monaten defekten Aufzug zu den Gleisen 9 und 10 am Hauptbahnhof Frankfurt (Oder). Der Fragesteller weist darauf hin, dass der Aufzug wegen Modernisierungsarbeiten außer...
❓ Medizinisches Versorgungszentrum - Ärztliche Versorgung von erwachsenen Menschen mit Behinderung
Die Landesregierung Brandenburg antwortet zu Betrieb, Standorten und Zugangsvoraussetzungen der Medizinischen Zentren für Erwachsene mit Behinderung (MZEB).
Die Anfrage behandelt die ärztliche Versorgung erwachsener Menschen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen in Brandenburg durch Medizinische Zentren für Erwachsene mit Behinderu...
❓ Besoldung - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Sparmaßnahmen im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung sowie zu Folgen eines Urteils zur Beamtenbesoldung.
Die Fragesteller thematisieren die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2027/2028 im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL). Hintergrund ist laut den Frage...
❓ Geburtshilfe - Fördermittel für die stationäre Geburtshilfe in Brandenburg
Anfrage zu Fördermitteln für die stationäre Geburtshilfe in Brandenburg nach § 5 Absatz 2, 2a und 2b KHEntgG seit 2023.
Die Anfrage betrifft die Förderung der stationären Geburtshilfe in Brandenburg nach § 5 Absatz 2b des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG), über die jährlich bundesweit 120 Millionen Euro verteilt wer...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Januar bis März 2026
AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten im Bereich linksmotivierter Kriminalität in Brandenburg von Januar bis März 2026.
Die Fragesteller erkundigen sich bei der Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Zeitraum Januar bis März 2026 dem polizeilichen Definitionssystem 'Politisch motivierte Krim...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" (PMK -religiöse Ideologie-) von Januar bis März 2026
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach religiös motivierten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg von Januar bis März 2026.
Die Fragesteller thematisieren, was sie als anhaltend hohes Niveau religiös motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bezeichnen, und fragen die Landesregierung nach Zahlen und Einzelheiten zu...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) von Januar bis März 2026
Die AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die dem Bereich „PMK-nicht zuzuordnen-“ zugeordnet werden (Januar bis März 2026).
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Zeitraum Januar bis März 2026 dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“ (PMK-nicht...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMK -ausländische Ideologie-) von Januar bis März 2026
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie" von Januar bis März 2026.
Die Fragesteller erkundigen sich bei der Landesregierung nach Straftaten, die im Zeitraum Januar bis März 2026 im Bereich des polizeilichen Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität – ausl...
❓ Zahnersatz - Entwicklung der Festzuschüsse und Härtefallregelungen beim Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Zahlen zu Härtefallregelungen und Festzuschüssen beim Zahnersatz bei der AOK Nordost in Brandenburg 2014-2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Festzuschüsse und Härtefallregelungen beim Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit 2005 gewähren gesetzliche Krankenkassen nach § 55 S...
❓ Ausländischer Arbeitnehmer - Qualitätssicherung und Versorgungsrelevanz bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen in Brandenburg
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Dauer, Qualität und Betrugsprävention bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen Brandenburgs.
Die Anfrage befasst sich mit der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe in Brandenburg, die überwiegend vom Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Ge...
❓ Haft - Haftvermeidung durch soziale Integration (HsI) in Brandenburg
Zahlen und Fakten zum Projekt „Haftvermeidung durch soziale Integration“ (HSI) in Brandenburg, insbesondere zu Ersatzfreiheitsstrafen und Fallzahlen.
Die Anfrage betrifft das seit 20 Jahren laufende Projekt „Haftvermeidung durch soziale Integration“ (HSI) in Brandenburg, das mit Freien Trägern haftgefährdete bzw. aus der Haft entlassene Personen so...
❓ Flüchtlingsunterbringung - Entwicklung der Unterbringungskapazitäten, Aufnahmesolle und Auswirkungen der Änderungen des Landesaufnahmegesetzes
SPD-Abgeordneter fragt nach Entwicklung der Flüchtlingsunterbringung, Aufnahmesollen und Folgen der Gesetzesänderung in Brandenburg.
Der Abgeordnete Andreas Noack (SPD) fragt die Landesregierung nach der Entwicklung der Unterbringungskapazitäten für geflüchtete Menschen in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs seit 2...
❓ Häusliche Gewalt - Häusliche Gewalt und Hilfesysteme
SPD-Abgeordnete fragen die Landesregierung nach Fallzahlen häuslicher Gewalt in Brandenburg und dem Stand von Hilfesystemen und Gewaltschutzmaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit häuslicher Gewalt in Brandenburg und den damit verbundenen Hilfesystemen wie Frauenhäusern und Beratungsstellen. Die Fragesteller verweisen darauf, dass bundesweit 2024 üb...
❓ Krankenhaus - Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau – Kenntnisstand, Beteiligung und Informationsverhalten der Landesregierung
Kleine Anfrage zu Kenntnisstand und Informationsverhalten der Landesregierung bei der Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau.
Das Immanuel Klinikum Bernau kündigte am 10. August 2026 an, die Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe zum 1. Oktober 2026 einzustellen. Der Fragesteller möchte wissen, wann die Landesregierung u...
❓ Dienstreise - Dienstreisen von Mitgliedern der Landesregierung
Die Landesregierung Brandenburg beantwortet eine Anfrage zu Auslandsdienstreisen ihrer Mitglieder seit 2020 sowie zu Kosten, Genehmigungen und privaten Begleitpersonen.
Die Anfrage betrifft Auslandsdienstreisen von Mitgliedern der Landesregierung Brandenburg (einschließlich Staatssekretärinnen und Staatssekretären) im Zeitraum 2020 bis 2026 sowie geplante Reisen für...
❓ Eichenprozessionsspinner - Sperrungen großer Teile des Spreewaldes wegen des Eichenprozessionsspinners und schwierige Situation für die Brandenburger Kulturlandschaft
Die AfD-Fraktion fragt nach der Gewässersperrung im Spreewald wegen des Eichenprozessionsspinners und möglichen Hintergründen.
Seit dem 10. Juli 2026 sind mehrere schiffbare Gewässer im Unterspreewald wegen des Befalls durch den Eichenprozessionsspinner bis auf Widerruf für den Boots- und Schifffahrtsverkehr gesperrt. Der Fra...
❓ Baurecht - Bauaufsichtsrechtlicher Umgang mit Wochenendhäusern, Bestandsschutz und Abrissverfügungen im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach dem bauaufsichtsrechtlichen Umgang mit Wochenendhäusern, Bestandsschutz und Abrissverfügungen in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit dem bauaufsichtsrechtlichen Umgang des Landes Brandenburg mit Wochenendhäusern, Bungalows, Datschen, Bootshäusern und ähnlichen baulichen Anlagen, von denen viele bereits...
❓ Fischerei - Einnahmen und Verwendung der Fischereiabgabe in Brandenburg
Die BSW-Fraktion fragt nach Einnahmen und Mittelverwendung der Fischereiabgabe in Brandenburg 2019 bis 2025.
Die Anfrage betrifft die Fischereiabgabe in Brandenburg, die nach dem Fischereigesetz zur Förderung des Fischereiwesens verwendet werden soll. Der Fragesteller verweist auf Angaben des BUND Brandenbur...
❓ Brücke - Schaden an der Grünbrücke bei Thyrow B101, Ortsumfahrung Thyrow
Anfrage zu Rissen in der Grünbrücke bei Thyrow über die B101, deren Ursachen und möglichen Folgen für ähnliche Holzbrücken.
Die Anfrage behandelt Risse an der Grünbrücke bei Thyrow über die B101, einer hölzernen Doppelbogen-Konstruktion aus Lärchen-Brettschichtholz, die laut den Fragestellern als Europas größte Grünbrücke...
📊 Abgeordnetengesetz - Bericht der Präsidentin des Landtages Brandenburg gemäß § 22 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2023
Jahresbericht der Landtagspräsidentin über Zahlungen an Abgeordnete nach dem Abgeordnetengesetz für das Jahr 2023.
Der Bericht legt gemäß § 22 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) offen, welche Leistungen im Jahr 2023 aus dem Landeshaushalt an die Mitglieder des Landtages Brandenburg, ehemalige Abgeordnete und deren Hi...
❓ Personalausstattung - Amtshilfe der Bundespolizei nach Anforderung durch die Landespolizei
AfD-Anfrage zur Häufigkeit von Amtshilfe-Ersuchen der Landespolizei an die Bundespolizei und zur Streifenstärke in Brandenburg.
Der Abgeordnete Wilko Möller (AfD-Fraktion) fragt die Landesregierung, wie oft die Landespolizei in den Jahren 2024, 2025 und 2026 die Bundespolizei um Amtshilfe ersucht hat, weil eigene Kräfte gebund...
❓ Öffentlicher Gesundheitsdienst - Stand der Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Brandenburg und die weitere Finanzierung ab 2027
Antwort der Landesregierung zum Umsetzungsstand des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Brandenburg und zur Finanzierung ab 2027.
Die Anfrage behandelt den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), eine 2020 von Bund und Ländern initiierte Vereinbarung zur personellen und digitalen Stärkung der Gesundheitsämter. Es geht...
❓ Krankenhaus - Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg - Wird der angekündigte Krankenhausplanungsprozess noch eingehalten?
Antwort der Landesregierung zu Verzögerungen bei der Krankenhausplanung in Brandenburg und bereits vorab umgesetzten Klinik-Strukturänderungen.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg. Der Fragesteller stellt fest, dass der angekündigte Zeitplan für den Fünften Krankenhausplan mehrfach verschoben wurde, während...
❓ Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - Ökologische Kompensation und regionale Aufwertung durch Windenergie in der Region um Biegen
Anfrage zu naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Windenergieanlagen bei Biegen und zur Nutzung von Ersatzzahlungen für die Region.
Die Anfrage befasst sich mit den naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die im Zusammenhang mit Windenergieanlagen in der Region um Biegen (Gemeinde Briesen (Mark), Landkreis Oder-Spr...
❓ Synthetischer Kraftstoff - Wie weiter mit dem Projekt "Brandenburg eSAF" nach der Abwicklung von ZAFFRA?
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zu den Folgen der Abwicklung von ZAFFRA für das Förderprojekt „Brandenburg eSAF“ in Schwedt.
Das Projekt „Brandenburg eSAF“ soll am Industriestandort Schwedt synthetische Flugkraftstoffe aus grünem Wasserstoff und biogenem Kohlendioxid herstellen. Trägerin ist die Concrete Chemicals GmbH, ein...
❓ Krankenhaus - Militärisch nutzbare "Dual-Use-Flächen" und Kapazitäten beim Neubau des Klinikums Ernst von Bergmann in Potsdam
Anfrage zu möglichen militärisch nutzbaren "Dual-Use-Flächen" beim Klinikneubau Ernst von Bergmann in Potsdam
Die Fragesteller greifen Medienberichte auf, wonach beim geplanten Neubau des Klinikums Ernst von Bergmann in Potsdam sogenannte "Dual-Use-Flächen" entstehen könnten, die im Bündnis- oder Verteidigung...
❓ Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - Ökologische Kompensation und regionale Aufwertung durch Windenergievorhaben in der Region um Biegen
Anfrage zu naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzzahlungen für Windenergievorhaben um Biegen im Landkreis Oder-Spree.
Die Fragesteller erkundigen sich nach naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Ersatzzahlungen im Zusammenhang mit Windenergieanlagen im Umkreis von 10 Kilometern um den Ortsteil B...
❓ Polizeigewahrsam - Todesfälle in polizeilichem Gewahrsam
Anfrage zu Todesfällen in polizeilichem Gewahrsam in Brandenburg; die Landesregierung verweist auf fehlende statistische Erfassung.
Die Anfrage behandelt Todesfälle von Personen im Zuständigkeitsbereich der Polizei des Landes Brandenburg während oder im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit polizeilichem Gewahrsam. Hintergrund...
❓ Krankenhaus - Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg: Vorgriffe auf den Fünften Krankenhausplan und Steuerungsfunktion der Landesregierung
Antwort der Landesregierung zur Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg und zu bereits vorgenommenen Strukturänderungen an Kliniken vor Abschluss der Planung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass der Fünfte Krankenhausplan noch nicht abgeschlossen ist, während an ein...
❓ Rente - Kapitalanlagen von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen unter der Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg
Anfrage zu möglichen Verlusten durch riskante Kapitalanlagen bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen unter Brandenburger Landesaufsicht.
Medienberichten zufolge, auf die sich der Fragesteller bezieht, sollen Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen bundesweit mindestens 220 Millionen Euro durch problematische Kapitalanlagen verl...
📝 Mediennutzung - Smartphonefreie Schule - Präsenz, Beziehung und (analoge und digitale) Bildung im Mittelpunkt - Schaffung von Rechtssicherheit für Lehrkräfte, Eltern und pädagogische Fachkräfte
Die Gruppe 'Wir für Brandenburg' fordert einen Rechtsrahmen für smartphonefreie weiterführende Schulen bis zur Sekundarstufe II.
Der Antrag der Gruppe 'Wir für Brandenburg' befasst sich mit den Auswirkungen privater Smartphone- und Social-Media-Nutzung auf Konzentration, Lernverhalten, psychische Gesundheit und soziale Beziehun...
❓ Unternehmen - Aus für die Ansiedlung der Altech-Batteriefabrik in Schwarze Pumpe – finanzielle Folgen, Fördermittel und Auswirkungen auf das Innovatorium Lausitz
Die Fragesteller erkundigen sich nach den finanziellen Folgen und Fördermitteln nach dem Rückzug von Altech aus der Batteriefabrik in Schwarze Pumpe.
Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, wonach das Unternehmen Altech das Projekt CERENERGY zur Errichtung einer Fabrik für keramische Natriumchlorid-Festkörperbatterien im Industriepark Sc...
❓ Krankenhaus - Teilschließungen am Klinikum Ernst von Bergmann und am St.-Josefs-Krankenhaus in Potsdam im Zuge der Krankenhausreform (KHVVG und KHAG)
Antwort der Landesregierung auf Fragen der AfD-Fraktion zu geplanten Teilschließungen von Fachabteilungen am Klinikum Ernst von Bergmann und am St.-Josefs-Krankenhaus in Potsdam.
Die Anfrage betrifft geplante Leistungskürzungen an den beiden größten Potsdamer Kliniken: Das Klinikum Ernst von Bergmann will laut Fragestellern seine Abteilungen für Orthopädie und Gefäßchirurgie a...
❓ Krankenhaus - "Der Nächste bitte": Kurzfristige Schließung von wichtigen Fachabteilungen im St. Josefs Krankenhaus und im Klinikum Ernst von Bergmann - Aktuelle und zukünftige Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in der Landeshauptstadt
Antwort der Landesregierung zur Schließung von Geburtshilfe und Neurologie im St. Josefs-Krankenhaus sowie Gefäßchirurgie/Orthopädie im Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam.
Das St. Josefs-Krankenhaus in Potsdam schließt zum 1. August 2026 seine Abteilungen für Geburtshilfe und Neurologie, das kommunale Klinikum Ernst von Bergmann stellt seine gefäßchirurgische und orthop...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Unzuverlässliche Bahnverbindung des Regionalexpress RE 1
Anfrage zu häufigen Zugausfällen und nicht erbrachten Verkehrsleistungen beim Regionalexpress RE 1 in Brandenburg seit 2022.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf einen Zeitungsbericht, in dem der ODEG-Geschäftsführer laut Fragesteller angegeben habe, dass die ODEG seit der Übernahme der Strecke Ende 2022 nur zehn bis 15 Prozent...
❓ Schienenpersonennahverkehr - RE9-Haltekonzept in der Uckermark und zusätzliche Direktverbindungen nach Schwedt/Oder
AfD-Fraktion fragt nach dem künftigen Haltekonzept der Linie RE9 in der Uckermark und möglichen Direktverbindungen nach Schwedt/Oder.
Die Fragesteller thematisieren den ab Dezember 2026 geltenden Verkehrsvertrag für das Netz Berlin–Stettin, in dem die Linie RE9 zunächst nur zwischen Berlin und Angermünde verkehrt und erst nach Ferti...
❓ Psychotherapie - Gefährdung der psychotherapeutischen Versorgung in Brandenburg durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung Brandenburg zu den Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die psychotherapeutische Versorgung im Land.
Die Fragesteller thematisieren das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) des Bundes, mit dem bisher extrabudgetär vergütete psychotherapeutische Leistungen wieder in die morbiditätsbeding...
❓ Impfung - Brandenburger Impfempfehlung widerspricht der Empfehlung der STIKO
Die AfD-Fraktion fragt, warum das Brandenburger Coronaportal eine veraltete STIKO-Empfehlung zur Basisimmunität zeigt und Verweise defekt sind.
Der Fragesteller bemängelt, dass das vom brandenburgischen Sozialministerium betriebene Coronaportal auf seiner Seite 'Corona-Schutzimpfung' weiterhin von einer allgemeinen Impfempfehlung zur 'Basisim...
❓ Bahnstrecke - Bahnanbindung Schwedt/Oder ab Dezember 2026 - offene Fragen zu Entscheidung, Finanzierung, Datengrundlage und Betriebssicherheit
AfD-Fraktion fragt nach Entscheidungsweg, Kosten und Datengrundlage für den Wegfall der Bahn-Direktverbindung Schwedt/Oder–Berlin ab Dezember 2026.
Die Anfrage betrifft die Bahnanbindung von Schwedt/Oder nach Berlin. Nach Angaben der Fragesteller hatte die Landesregierung im Juli 2025 noch zugesagt, eine Direktverbindung Berlin–Schwedt/Oder beizu...
❓ Software - Bleibt Palantir für Brandenburg im Rennen?
Die BSW-Fraktion fragt nach dem Stand der Beschaffung der Analysesoftware Palantir für Brandenburg vor dem Hintergrund von Absagen anderer Behörden in Europa.
Die Anfrage betrifft die mögliche Beschaffung der Analysesoftware Palantir für Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf eine frühere Kleine Anfrage (8/2288), in der der damalige Innenminister zum o...
❓ Landesbediensteter - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Beamtenbesoldung - Wertschätzung und Perspektiven für die Tarifbeschäftigten im Landesdienst Brandenburg
Antwort der Landesregierung auf Fragen zum Einkommensabstand zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Besoldung.
Die Fragesteller der BSW-Fraktion thematisieren, dass die Landesregierung aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Besoldung von Beamtinnen und Beamten anheben muss, um verfassungsrech...
❓ Schienengüterverkehr - Öffentliche Förderung und angekündigte Schließung des VTG-Instandhaltungswerks in Großräschen
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zur GRW-Förderung des VTG-Güterwagenwerks Großräschen und zur angekündigten Werksschließung Ende 2026.
Die Anfrage betrifft das VTG-Güterwagen-Instandhaltungswerk im Industrie- und Gewerbegebiet Sonne in Großräschen, das laut Fragesteller am 9. April 2024 als Europas erstes CO2-neutrales Instandhaltung...
❓ Windenergieanlage - Entwicklung der Windenergie in Brandenburg – Stromerzeugung, Ausbau und durchschnittlicher Energieertrag
Die AfD-Fraktion fragt nach Stromerzeugung, Anlagenzahl, Zu- und Rückbau sowie Leistung der Windenergie in Brandenburg über zehn Jahre.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung der Windenergie in Brandenburg über die vergangenen zehn Jahre. Es geht um Stromerzeugung, Anzahl der Anlagen, Zu- und Rückbau sowie installierte Leistung und durc...
❓ Wasserstofftechnologie - Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff als Energieträger und mögliche umweltrelevante Fehlallokation von Ressourcen im Rahmen der Wasserstoffstrategie
AfD-Fraktion fragt nach Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff und möglicher Fehlallokation von Ressourcen; Landesregierung hält an ihrer positiven Einschätzung zu Wasserstoff für Brandenburg fest.
Die Fragesteller thematisieren mehrere zurückgezogene Wasserstoffprojekte in Deutschland und international (u.a. LEAG-Projekt H2UB Boxberg in Brandenburg, ArcelorMittal, E.ON, Equinor, ExxonMobil) sow...