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❓ Steuer - Steuerliche Prüfung von Einkommensmillionären
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zur Entwicklung der Zahl der Einkommensmillionäre in Brandenburg und zu deren steuerlicher Prüfung.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Zahl sogenannter Einkommensmillionäre in Brandenburg, also Steuerpflichtigen mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über einer Million Euro, so...
❓ Vergaberecht - Belastung des hochdefizitären Landeshaushalts durch das Tariftreuegesetz bei Auftragsvergaben des Landes Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Haushaltsbelastungen durch Vergabemindestlohn und geplantes Tariftreuegesetz in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen des bisherigen Vergabemindestlohns und des geplanten Tariftreuegesetzes auf den Landeshaushalt Brandenburgs. Hintergrund ist laut den Fragest...
❓ Wohnungslosigkeit - Wohnungslosigkeit im Land Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Entwicklung, Ursachen und Staatsangehörigkeit untergebrachter wohnungsloser Personen in Brandenburg seit 2022.
Die Fragesteller erfragen von der Landesregierung detaillierte Daten zur Entwicklung der Zahl untergebrachter wohnungsloser Personen in Brandenburg seit dem Jahr 2022. Sie verweisen darauf, dass die a...
❓ Rechtsextremismus - Bewertung traditioneller Lebensentwürfe und binärer Geschlechterauffassungen in Präventionsmaterialien zur Bekämpfung rechtsextremer Online-Strategien
Die AfD-Fraktion fragt, ob eine von der Polizei beworbene Präventionsbroschüre gegen Rechtsextremismus traditionelle Frauenrollen und binäre Geschlechterauffassungen unzulässig abwertet.
Das Polizeipräsidium Brandenburg bewirbt einen digitalen Themenabend zu rechtsextremen Online-Strategien, zu dessen Vorbereitung eine Broschüre von klicksafe dient. Die Fragesteller kritisieren, dass...
⚖️ Stiftung - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung ändert das Brandenburgische Kulturstiftungsgesetz, u. a. durch Aufnahme eines Personalratsmitglieds in den Stiftungsrat.
Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes vor, das die Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) betrifft. Kernpunkt ist di...
❓ Landeshaushalt - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (MASGZ)
AfD-Fraktion fragt nach Sparvorschlägen, Deckungslücken und Folgen der Beamtenbesoldung für den Haushalt des Ministeriums MASGZ 2027/2028.
Die Anfrage betrifft die Haushaltsplanung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (MASGZ) in Brandenburg für die Jahre 2027 und 2028. Die Fragesteller ver...
❓ Jugendarbeitslosigkeit - Arbeitslosigkeit junger Menschen im Land Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Arbeitslosigkeit junger Menschen und Akademiker in Brandenburg 2020-2025; Landesregierung antwortet mit Statistiken und Fördermaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit der Arbeitslosigkeit junger Menschen zwischen 15 und unter 30 Jahren in Brandenburg im Zeitraum 2020 bis 2025, insbesondere mit deren schulischen und beruflichen Qualifika...
❓ Nichtraucherschutz - Verschärfung des Nichtrauchergesetzes auch in Brandenburg?
Kleine Anfrage zur Verschärfung des Nichtraucherschutzes in Brandenburg nach dem Vorbild Baden-Württembergs.
Der Fragesteller verweist darauf, dass andere Bundesländer wie Baden-Württemberg ihre Nichtraucherschutzregelungen verschärft haben, etwa durch Rauchverbote an Kinderspielplätzen, Haltestellen, Freibä...
📝 Berufsausbildung - Grüne Berufe in die Zukunft führen
SPD- und CDU-Fraktion fordern Maßnahmen zur Stärkung der Ausbildung in Grünen Berufen in Brandenburg.
Der Antrag der SPD- und CDU-Fraktion befasst sich mit der Ausbildung in den sogenannten Grünen Berufen in Brandenburg, zu denen laut Antragstellern unter anderem Landwirt/-in, Gärtner/-in, Forstwirt/-...
❓ Erneuerbare Energie - Umsetzung der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten nach RED III
Anfrage zum Stand der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für Windenergie nach RED III in den Regionalen Planungsgemeinschaften Brandenburgs.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung des RED-III-Umsetzungsgesetzes, das am 15. August 2025 in Kraft trat und die verpflichtende Ausweisung von Beschleunigungsgebieten sowie Genehmigungserleichterungen...
📝 Bürgerrat - Einsetzung eines Bürgerrates "Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks"
Antrag der Präsidentin zur Einsetzung eines Bürgerrates, der Empfehlungen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeiten soll.
Der Antrag der Präsidentin sieht die Einsetzung eines Bürgerrates mit dem Titel „Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ beim Landtag Brandenburg vor. Der Bürgerrat soll aus der Perspektive der...
❓ Regionalplanung - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg
Kleine Anfrage der AfD zu Erfolg, Wirksamkeit und Aktualisierungsstand der Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit den 2021 beschlossenen „Strategischen Leitplanken der Regionalentwicklung“ in Brandenburg. Der Dokumenttext listet die neun Leitplanken (u. a. Achsenentwicklung, Umfeldent...
❓ Kraftstoffpreis - Vollzug des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Brandenburg
Anfrage zur Durchsetzung der 12-Uhr-Regel für Kraftstoffpreiserhöhungen in Brandenburg und zu möglichen Verstößen von Tankstellen.
Die Anfrage betrifft das seit 01.04.2026 auch in Brandenburg geltende Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG), wonach Tankstellen ihre Verkaufspreise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen. Der F...
❓ Ärztliche Versorgung - Bleibt der Hausarztmangel in Frankfurt (Oder) weiterhin ohne Reaktion?
Anfrage zum Hausarztmangel in Frankfurt (Oder) und zur möglichen Feststellung einer Unterversorgung durch die Landesregierung.
Die Anfrage behandelt den Mangel an Hausärzten in Frankfurt (Oder). Der Fragesteller verweist darauf, dass zahlreiche Praxen schließen, weil Hausärzte in den Ruhestand gehen, ohne dass sich Nachfolger...
❓ Binnensee - 5 Jahre Sperrung Helene-See und kein Ende in Sicht
Anfrage zur jahrelangen Verzögerung der Sanierung und bergrechtlichen Sperrung des Helene-Sees bei Frankfurt (Oder).
Der Helene-See bei Frankfurt (Oder) ist seit fünf Jahren wegen bergrechtlicher Risiken für die Öffentlichkeit gesperrt. Die Fragesteller thematisieren, dass sich die Sanierung des Sees, der als wichti...
❓ Diebstahl - Fake-Transporteure in Brandenburg
Die Fragesteller erkundigen sich nach Fallzahlen, Aufklärungsrate und Schäden durch sogenannte Fake-Transporteure und Planenschlitzer in Brandenburg.
Die Fragesteller verweisen auf Presseberichte (u.a. DPA vom 10.05.2026) zu sogenannten Fake-Transporteuren: Täter geben sich als echte Transportunternehmer aus, übernehmen Transportaufträge und entwen...
❓ Unterricht - Tiergestützte Pädagogik - Einsatz von Schulhunden im Land Brandenburg
Anfrage zum Einsatz von Schulhunden in Brandenburg, zu rechtlichen Regelungen, Qualifikation und geplanten Leitlinien
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Schulhunden im Rahmen tiergestützter Pädagogik an Brandenburger Schulen. Die Fragesteller verweisen darauf, dass andere Bundesländer, etwa Hessen, dem Eins...
❓ Energieversorgung - Maßnahmen zur Abwehr eines drohenden Treibstoffmangels in Brandenburg und zur Sicherung der Produktion der PCK-Raffinerie
BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zu Maßnahmen gegen einen drohenden Treibstoffmangel nach dem russischen Lieferstopp für die PCK-Raffinerie Schwedt.
Die Fragesteller thematisieren den Stopp der Durchleitung von kasachischem Öl über die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie Schwedt, den Russland nach eigenen Angaben aus „technischen Gründen“ seit de...
❓ Wassernutzung - Überholte Genehmigungsgrundlagen für Grundwasserbenutzungen am Beispiel des Kiesabbaus in den Lagerstätten um Mühlberg (Elbe)
Anfrage zu veralteten Genehmigungsgrundlagen für Grundwassernutzung beim Kiesabbau um Mühlberg angesichts des Klimawandels.
Die Fragesteller thematisieren den Kiesabbau in den Lagerstätten um Mühlberg (Elbe) und äußern Zweifel, ob die zugrunde liegenden hydrogeologischen Gutachten und wasserrechtlichen Genehmigungen den Kl...
📝 Abgeordnetenrecht - Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für 2027 aussetzen!
Die BSW-Fraktion fordert, dass die Landtagsabgeordneten in Brandenburg auf die zum 1. Januar 2027 anstehende Erhöhung ihrer Entschädigung verzichten.
Die BSW-Fraktion beantragt, dass die Präsidentin des Landtags einen Gesetzentwurf zur Septembersitzung 2026 vorlegt, wonach die Brandenburger Landtagsabgeordneten auf die zum 1. Januar 2027 vorgesehen...
❓ Windenergieanlage - Umgang mit Mindestabständen und sonstigen Schutzbestimmungen beim Repowering von Windenergieanlagen
Anfrage zu Bestandsschutz, Mindestabständen und Flächenzielen beim Repowering von Windenergieanlagen in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren das sogenannte Repowering von Windenergieanlagen, bei dem ältere, nicht mehr EEG-geförderte Anlagen durch leistungsfähigere und oft höhere Anlagen ersetzt werden. Als Be...
❓ Straßenbau - Ausbau der A13 auf sechs Fahrstreifen oder Seitenstreifenfreigabe, Dauerzählstellen an A10 und A13 sowie Anschlussstelle Rangsdorf A10
AfD-Fraktion fragt nach A13-Ausbau auf sechs Spuren, Ausfällen von Dauerzählstellen an A10/A13 und dem seit Jahren blockierten Vollausbau der Anschlussstelle Rangsdorf.
Die Anfrage betrifft drei Verkehrsthemen in Brandenburg: den möglichen Ausbau der Bundesautobahn A13 zwischen Schönefelder Kreuz und Dreieck Spreewald auf sechs Fahrstreifen oder alternativ eine Seite...
⚖️ Katastrophenschutz - Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Die Landesregierung will das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz grundlegend überarbeiten und modernisieren.
Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG) vor. Hintergrund sind gestiegene Anforderungen im Bevölkerungsschu...
❓ Baudenkmal - Bedrohtes Denkmal Marienkirche in Frankfurt (Oder)
AfD-Anfrage zu den Sanierungsschäden der Marienkirche in Frankfurt (Oder) und zur Förderung durch das Land Brandenburg.
Die Fragesteller verweisen auf einen Bericht der Märkischen Oderzeitung vom 20.04.2026, wonach der Landeskonservator des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege die St. Marienkirche in Frankfu...
❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 2
AfD-Anfrage zum Umsetzungsstand des Handlungsfelds "Flächen & Infrastruktur" der Industriestrategie Brandenburg, u.a. Energie, Wasserstoffnetz, CO2-Speicherung, Gewerbeflächen und Breitbandausbau.
Die Anfrage befasst sich mit dem Handlungsfeld III ("Flächen & Infrastruktur") der Industriestrategie Brandenburg, die seit knapp zwei Jahren gilt. Die Fragesteller wollen wissen, welche konkreten Maß...
❓ Schule - Berichte über Mobbing an Schulen durch religiös motivierte Bekleidungsvorschriften
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu angeblichem religiös motiviertem Mobbing an Brandenburger Schulen und der Reaktion der Landesregierung.
Die Fragesteller der AfD-Fraktion behaupten, dass Mobbing und sozialer Druck unter Schülern zunehmen, insbesondere gegenüber Mädchen, die kein Kopftuch tragen würden, und verweisen dabei auf Medienber...
❓ Bundeswehr - Bundeswehr an Schulen
Anfrage zur Praxis von Bundeswehrveranstaltungen an Brandenburger Schulen und zur Einhaltung des Beutelsbacher Konsens
Die Anfrage betrifft die Praxis von Veranstaltungen der Bundeswehr an Schulen im Land Brandenburg, insbesondere durch Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere. Der Fragesteller möchte wissen, in welche...
❓ Rente - Flaschensammeln für die Rente: Gefährdung der sozialen Sicherheit durch die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Merz - Brandenburger Bevölkerung lehnt Einschnitte eindeutig ab
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zu den Rentenreformplänen von Bundeskanzler Merz und verweist auf eine Umfrage, wonach die Brandenburger Bevölkerung Einschnitte überwiegend ablehnt.
Die BSW-Fraktion thematisiert die angekündigten Rentenreformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach Darstellung der Fragesteller soll die gesetzliche Rentenversicherung zu einer reinen 'Basisabsi...
❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 3
AfD-Anfrage zum Umsetzungsstand der Industriestrategie Brandenburg im Handlungsfeld Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Die Anfrage betrifft den dritten Teil einer Serie zur Industriestrategie Brandenburg. Der Fragesteller möchte wissen, wie weit einzelne Maßnahmen im Handlungsfeld IV ('Beschleunigung von Planungs- und...
❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 4
Die AfD-Fraktion fragt nach Umsetzungsstand und Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg, u.a. zu Handlungsfeld V (Integration & Kommunikation).
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Erfolg, der Wirksamkeit und dem Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg. Es ist der vierte Teil einer Fragenreihe zu diesem...
❓ Landeshaushalt - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport
AfD-Fraktion fragt nach Sparplänen und Deckungslücken im Bildungsministerium sowie den finanziellen Folgen des Urteils zur Beamtenbesoldung.
Die Fragesteller thematisieren die aus ihrer Sicht erheblichen Deckungslücken im Landeshaushalt für 2027 und 2028 in Höhe von zusammen gut 3,4 Milliarden Euro, die nach ihrer Darstellung durch das fed...
❓ Biomasse - Geplante Erweiterung der Kompostieranlage Hennickendorf zu einem Biomassezentrum - Versäumnisse der Aufsicht und Auswirkungen auf Umwelt und Bevölkerung
AfD-Fraktion fragt nach Versäumnissen der Umweltaufsicht bei der geplanten Modernisierung der Kompostieranlage Hennickendorf zu einem Biomassezentrum.
Die Fragesteller befassen sich mit der geplanten Modernisierung der Kompostieranlage Hennickendorf (Gemeinde Rüdersdorf) durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) zu einem sogenannten Biomassez...
❓ Kraftstoff - Kontrolle der Kraftstoffqualität bei Benzin und Diesel im Land Brandenburg
Antwort der Landesregierung auf Fragen zur Kontrolle der Kraftstoffqualität bei Benzin und Diesel in Brandenburg 2023-2025.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Überwachung der Qualität von Benzin und Diesel in Brandenburg. Hintergrund sind laut den Fragestellern bundesweit berichtete Vorfälle mit verunreinigtem oder...
❓ Boden - Moorböden und Landwirtschaft unter dem Nationalen Wiederherstellungsplan
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Flächen, Betroffenen und Rechtssicherheit bei Moorböden im Rahmen des Nationalen Wiederherstellungsplans.
Die Anfrage bezieht sich auf den am 30. April 2026 vorgelegten Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP), der in Artikel 11 Absatz 4 Vorgaben zu landwirtschaftlich genutzten organischen Böd...
❓ Boden - Vollzugsstatus der EU-Wiederherstellungsverordnung in Brandenburg nach Vorlage des Nationalen Wiederherstellungsplans
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Stand der ausgesetzten EU-Wiederherstellungsverordnung in Brandenburg angesichts des unvollständigen Nationalen Wiederherstellungsplans.
Die Fragesteller thematisieren, dass Brandenburg die seit August 2024 geltende EU-Wiederherstellungsverordnung der Natur im Februar 2025 vorläufig außer Vollzug gesetzt hat, mit Verweis auf fehlende b...
❓ Boden - Finanzierungsvorbehalt und Kostenfolgen des Nationalen Wiederherstellungsplans für Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Kostenfolgen und Finanzierung des Nationalen Wiederherstellungsplans für Brandenburg.
Die Anfrage bezieht sich auf den am 30. April 2026 vorgelegten Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP), der die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) regeln soll. Laut den F...
❓ Boden - Brandenburgs Beitrag zum Nationalen Wiederherstellungsplan und die verbleibenden Datenlücken
AfD-Fraktion fragt nach Brandenburgs Datenlage zu Mooren, FFH-Lebensräumen und Fließgewässern im Nationalen Wiederherstellungsplan.
Die Anfrage betrifft den Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP), den das Bundesamt für Naturschutz am 30. April 2026 vorgelegt hat. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Brandenburg di...
❓ Bahnstrecke - Nutzungseingeschränkte und nicht genutzte Bahnstrecken in Brandenburg
Die Landesregierung listet in Brandenburg nur im Güterverkehr befahrene, stillgelegte und noch gewidmete, aber ungenutzte Bahnstrecken auf.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Münschke (AfD-Fraktion) befasst sich mit dem Zustand des brandenburgischen Schienennetzes, konkret mit Bahnstrecken und Teilstrecken, die nur noch im Güterve...
❓ Postbeförderung - Zustellung von Briefsendungen durch die Deutsche Post AG bei in Mehrfamilienhäusern innenliegenden Briefkästen
Die Landesregierung erläutert die Regeln für die Postzustellung an innenliegende Briefkästen in Mehrfamilienhäusern.
Der Fragesteller schildert einen Fall aus Frankfurt (Oder), bei dem nach dem Einbau einer Schließanlage in einem Mehrfamilienhaus der Postbote keinen Zugang mehr zu den innenliegenden Briefkästen hat,...
❓ Straßenunterhaltung - Ortsdurchfahrt Kolberg L 39 - Bauabschnitt 2
Anfrage zum Zeit- und Finanzierungsplan für den zweiten Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt Kolberg an der L 39.
Die Anfrage betrifft die grundhafte Erneuerung der Ortsdurchfahrt Kolberg an der Landesstraße L 39. Während der erste Bauabschnitt bis Ende Mai 2026 fertiggestellt werden soll, fragt der Abgeordnete n...
❓ Mehrsprachigkeit - Finanzierung, Personalbedarf und Umsetzungsrahmen bilingualer Kindertagesstätten (Deutsch/Polnisch) im Lichte der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen und des Mehrsprachigkeitskonzepts
AfD fragt nach Finanzierung, Personal und Rahmenbedingungen bilingualer Kitas (Deutsch/Polnisch) in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung, dem Personalbedarf und den rechtlichen Rahmenbedingungen bilingualer Kindertagesstätten (Deutsch/Polnisch) in Brandenburg. Hintergrund ist eine Prüfung d...
❓ Heilmittel - Erkenntnisse der Landesregierung zu Abrechnungsprüfungen bei Heilmittelerbringern, insbesondere im Bereich der Ergotherapie
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Abrechnungsprüfungen bei Heilmittelerbringern, insbesondere in der Ergotherapie, durch Krankenkassen in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit Abrechnungsprüfungen, die Krankenkassen bei Heilmittelerbringern, insbesondere im Bereich der Ergotherapie, durchführen. Hintergrund ist laut Fragesteller, dass aus dem Kr...
❓ Industriestandort - Industriestandort Schwedt/Oder stärken - verkehrliche Anbindung, Hafenentwicklung und Einbindung in den "Zukunftsraum Berlin >< Szczecin"
Die AfD-Fraktion fragt nach einer Gesamtstrategie der Landesregierung für Verkehrsanbindung, Hafen und Industriegleis am Standort Schwedt/Oder.
Die Fragesteller thematisieren den Industriestandort Schwedt/Oder, der sich laut Darstellung der Fragesteller infolge energiepolitischer Entscheidungen, veränderter Rohölversorgung und struktureller V...
❓ Rechenzentrum - Ausbau von Rechenzentren im Land Brandenburg
Kleine Anfrage zu Ansiedlung, Energie- und Wasserbedarf sowie Standortplanung von Rechenzentren in Brandenburg, u. a. in Freyenstein.
Der Fragesteller verweist auf die am 18. März 2026 vom Bundeskabinett beschlossene nationale Rechenzentrumsstrategie, die eine Verdopplung der Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland bis 2030 und ein...
❓ Kommunaler Mandatsträger - Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger im Land Brandenburg – Verhältnis von Entschädigung und tatsächlichem Zeitaufwand im Ländervergleich
AfD-Fraktion fragt nach dem Verhältnis von Zeitaufwand und Aufwandsentschädigung kommunaler Mandatsträger in Brandenburg im Ländervergleich.
Die Fragesteller thematisieren die Aufwandsentschädigungen, die ehrenamtliche kommunale Mandatsträger in Brandenburg – etwa Mitglieder von Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistag...
❓ Rettungswesen - Notfallsanitäter, Rettungsassistenten und Notfallmediziner im Land Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Personalsituation, Finanzierung und Zukunft des Rettungswesens in Brandenburg, u. a. wegen offener Zahlungen der Krankenkassen.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Personalsituation von Notfallsanitätern, Rettungsassistenten, Rettungssanitätern und Notärzten in Brandenburg sowie mit strukturellen und finanziellen...
❓ Fahrausweis - Verbreitung des sog. Deutschlandtickets in Brandenburg und daraus entstehende Einnahmen
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Einnahmen, Verbreitung und Nutzergruppen des Deutschlandtickets in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren das sog. Deutschlandticket, das seit Mai 2023 als Nachfolger des 9-Euro-Tickets gilt und dessen Preis seit Januar 2026 bei 63 Euro liegt. Sie fragen nach den Einnahmen a...
❓ Straßenunterhaltung - Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen - Evaluation des Gesetzes nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Die AfD-Fraktion fragt, wann die Evaluation des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen vorliegt und warum sie dem Landtag noch nicht zugeleitet wurde.
Das Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen sieht in § 1 Absatz 4 vor, dass die Regelungen zum Mehrbelastungsausgleich im Jahr 2023 evaluiert werden sollten. Die F...
❓ Ärztliche Versorgung - Heilmittel und Heilmittelerbringer im Land Brandenburg, Heilmittel-Richtlinie und Betroffenheit durch die GKV-Reform
AfD-Fraktion fragt zur Versorgungslage der Heilmittelerbringer in Brandenburg und zu Folgen der geplanten GKV-Reform.
Die Fragesteller thematisieren die Situation der Heilmittelerbringer (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden) in Brandenburg. Sie verweisen auf einen nach ihrer Darstellung schleichenden Nachwu...
❓ Tierschutz - Dritte Tierschutzkonferenz Brandenburg
AfD-Anfrage zur dritten Tierschutzkonferenz Brandenburg mit Fragen zu Gefahrtiergesetz, Mähroboter-Wildtierschutz, Animal Hoarding und Fundtieren.
Die Anfrage bezieht sich auf die dritte Tierschutzkonferenz Brandenburg, die laut Fragesteller am 30. April 2026 auf Einladung von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei s...