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❓ Gesetzliche Krankenversicherung - Beteiligung des Landes Brandenburg am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und Aussagen des Gesundheitsministers zur Beteiligung der Länder
Fragesteller will wissen, wann und wie Brandenburg am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beteiligt wurde, angesichts kritischer Äußerungen von Minister Wilke zur Länderbeteiligung des Bundes.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf ein Interview von Gesundheitsminister René Wilke vom 21. Juli 2026 im Deutschen Ärzteblatt, in dem dieser die Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mi...
❓ Fremdenfeindlichkeit - Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, Geflüchtete und Unterstützern von Geflüchteten und weitere rassistisch motivierte Straftaten im II. Quartal 2026
SPD-Abgeordneter fragt nach Straftaten gegen Geflüchtete, deren Unterkünfte und Unterstützer sowie weiteren rassistisch motivierten Straftaten im II. Quartal 2026 in Brandenburg.
Der Abgeordnete Andreas Noack (SPD) fragt die Landesregierung zu Straftaten im II. Quartal 2026, die sich gegen Unterkünfte für Geflüchtete, gegen Geflüchtete selbst oder gegen deren Unterstützerinnen...
❓ Politische Straftat - Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, II. Quartal 2026
Die SPD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträger im II. Quartal 2026.
Die Anfrage betrifft Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertreter von Parteien im...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - II. Quartal 2026
SPD-Abgeordneter fragt die Landesregierung nach Straf- und Gewalttaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ im II. Quartal 2026 in Brandenburg.
Der Abgeordnete Andreas Noack (SPD) fragt die Landesregierung nach der Zahl der Straf- und Gewalttaten, die im II. Quartal 2026 (April bis Juni) in Brandenburg dem Deliktsbereich „Politisch motivierte...
❓ Krankenhaus - Hitzeschutz und Klimatisierung in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung Brandenburg nach Hitzeschutz und Klimatisierung in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Eingliederungshilfe-Einrichtungen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Schutz vor hohen Raumtemperaturen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen darauf, d...
❓ Impfung - Überprüfung von Impfempfehlungen durch die Landesbehörden
Die AfD-Fraktion fragt, ob und wie Brandenburgs Landesbehörden STIKO-Impfempfehlungen vor ihrer Übernahme eigenständig prüfen, insbesondere zu COVID-19-mRNA-Impfstoffen für Schwangere.
Die Anfrage betrifft die Rolle der obersten Landesgesundheitsbehörde bei der Übernahme von Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) in die öffentliche Impfempfehlung nach § 20 Abs. 3 Infe...
❓ Dienstfahrzeug - Personeller Aufwand und Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstreisen der Landesverwaltung
Anfrage zu Umfang, Gründen und Personalkosten des Einsatzes von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstreisen der Landesverwaltung Brandenburg.
Der Fragesteller erkundigt sich nach dem Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstreisen der Landesverwaltung Brandenburg im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2026. Er verweist darauf, d...
❓ Wehrdienst - Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg
Antwort der Landesregierung zur Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg
Die Anfrage der BSW-Fraktion betrifft Schreiben des brandenburgischen Verfassungsschutzes an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) im Zusammenhang mit Schülerstreiks gegen die Wehrpflic...
❓ Wahlkampf - Geld stinkt nicht, wenn es den Weg in den richtigen Wahlkampf findet
Anfrage zur Parteispende an den Frankfurter OB Strasser durch Enertrag und möglichen Interessenkonflikten beim Windpark Güldendorf
Die Anfrage behandelt eine Barspende über 3.000 Euro, die laut Fragesteller der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Dr. Strasser, im Herbst 2025 von dem Energieunternehmen Enertrag SE für seinen W...
❓ Wohnungspolitik - Förderung von Wohnraum im Land Brandenburg
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung nach Zahlen zur sozialen Wohnraumförderung, zum Wohnungsbau und -rückbau sowie zu geplanten Reformen in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung von Wohnraum im Land Brandenburg, also mit staatlichen Zuschüssen für den Bau, die Modernisierung und den Rückbau von Wohnungen sowie für den Erwerb von Wohn...
❓ Eichenprozessionsspinner - Sperrungen großer Teile des Spreewaldes wegen des Eichenprozessionsspinners und schwierige Situation für die Brandenburger Kulturlandschaft
AfD-Fraktion fragt nach den Gründen für die Sperrung schiffbarer Gewässer im Spreewald wegen des Eichenprozessionsspinners in der Hauptsaison.
Seit dem 10. Juli 2026 sind Teile der schiffbaren Gewässer im Unterspreewald wegen eines Befalls durch den Eichenprozessionsspinner für den Boots- und Schifffahrtsverkehr gesperrt. Die Fragesteller we...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Blankenfelde-Mahlow vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
AfD-Anfrage zu Straf- und Gewalttaten in Blankenfelde-Mahlow von Mitte 2023 bis Mitte 2026, aufgeschlüsselt nach Delikten, Opfern und Tätern.
Der Fragesteller möchte von der Landesregierung detaillierte Angaben zu Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026 erhalten. Dabei ge...
❓ Einbürgerung - Nachfrage zum Faktischen Einbürgerungsstopp in Brandenburg
Nachfrage zu internen, nicht veröffentlichten Statistiken der Staatsangehörigkeitsbehörden über Einbürgerungen in Brandenburg.
Der Fragesteller stellt eine Nachfrage zu einer früheren Kleinen Anfrage (1086, Drucksache 8/2883), in der die Landesregierung mitgeteilt hatte, dass Staatsangehörigkeitsbehörden der Landkreise und kr...
❓ Landeshaushalt - "Versteinerte Kosten" im Landeshaushalt, Einsparpotenziale und die Rückgewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Landesregierung
AfD-Fraktion fragt nach „versteinerten“, kaum beeinflussbaren Kosten im Brandenburger Landeshaushalt und dem verbleibenden finanziellen Spielraum der Landesregierung.
Die Fragesteller thematisieren, dass ein großer Teil der Ausgaben im Brandenburger Landeshaushalt durch Gesetze, Verträge oder politische Zusagen bereits festgelegt sei und bezeichnen dies als „verste...
❓ Batterie - Verfestigte ökologische Mehrbelastungen und Abhängigkeiten durch Mitausführung und Festhalten an der Energiewende mit chinesisch dominiertem Komponenten- und Logistikhintergrund
AfD-Anfrage zur Rohstoffabhängigkeit Deutschlands von China bei Energiewende-Komponenten; Landesregierung verweist auf EU- und Bundesmaßnahmen zur Diversifizierung.
Die Fragesteller der AfD-Fraktion thematisieren, dass Komponenten für die Energiewende (Photovoltaik-Anlagen, Permanentmagnete für Windkraftanlagen, Batteriematerialien) nach ihren Angaben zu einem Gr...
❓ Weltgesundheitsorganisation - Mögliche Auswirkungen eines WHO-Gesundheitsnotstands im Zusammenhang mit dem Klimawandel auf Meinungsfreiheit, digitale Plattformen und Handlungsspielräume des Landes Brandenburg
Kleine Anfrage zu möglichen Folgen eines WHO-Gesundheitsnotstands wegen Klimawandel für Meinungsfreiheit und digitale Plattformen in Brandenburg.
Der Fragesteller bezieht sich auf eine Forderung der „Paneuropäischen Kommission Klima und Gesundheit“, eines Beratungsgremiums der WHO, vom 17. Mai 2026, einen internationalen Gesundheitsnotstand weg...
❓ Schwerbehindertenrecht - Arbeitsweise des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) in Cottbus und an dem Standort Frankfurt (Oder) - Bearbeitungsdauer und Erfolgsquoten im Schwerbehindertenrecht
Kleine Anfrage zu Bearbeitungsdauer, Widerspruchs- und Erfolgsquoten des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) im Schwerbehindertenrecht.
Die Anfrage befasst sich mit der Arbeitsweise des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) an den Standorten Cottbus und Frankfurt (Oder) im Bereich des Schwerbehindertenrechts. Die Fragesteller...
❓ Taxigewerbe - Entwicklung des Taxi- und Mietwagengewerbes in Brandenburg
Die Landesregierung berichtet über die Entwicklung von Taxi- und Mietwagenunternehmen in Brandenburger Landkreisen von Dezember 2025 bis Mai 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des Taxi- und Mietwagengewerbes in mehreren Brandenburger Landkreisen und der Landeshauptstadt Potsdam im Zeitraum von Dezember 2025 bis Mai 2026. Die Frag...
❓ Datenhandel - Datenkauf und -nutzung von Datenhändlern durch die Polizei Brandenburg?
BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zum Kauf und zur Nutzung von Daten kommerzieller Datenhändler durch die Polizei Brandenburg.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf Medienberichte von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk, wonach das Landeskriminalamt Brandenburg bei der Aufklärung von Straftaten auf Daten kommerzieller Dat...
❓ Synthetischer Kraftstoff - Wie weiter mit dem Projekt "Brandenburg eSAF" nach der Abwicklung von ZAFFRA?
BSW-Fraktion fragt nach den Folgen der Abwicklung des Joint Ventures ZAFFRA für das geförderte eSAF-Projekt in Schwedt.
Am 11. Mai 2026 überreichten der Ministerpräsident Brandenburgs und die Bundeswirtschaftsministerin einen Förderbescheid über rund 350 Mio. Euro für das Projekt „Brandenburg eSAF“, ein Joint Venture v...
❓ Krankenhaus - Sicherstellungszuschlag für Kliniken und Änderungen zur Überprüfung der Qualitätskriterien
Anfrage zum Sicherstellungszuschlag für Kliniken in Brandenburg und zur geänderten Überprüfung der Qualitätskriterien bei der Notfallversorgung.
Der Sicherstellungszuschlag unterstützt Krankenhäuser finanziell, die für die regionale Grundversorgung unverzichtbar sind, deren Betrieb aber wegen geringer Fallzahlen nicht kostendeckend ist. Die Fr...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Nachfrage zur Dringlichen Anfrage Nr. 13 "Auswirkungen der Vollsperrung der Berliner Stadtbahn auf den RE 1"
Nachfrage zu Fahrplanproblemen bei der RE 1 wegen Bauarbeiten am Bahnhof Berlin Köpenick und zum Austausch des Landes mit der DB InfraGO AG.
Die Anfrage ist eine Nachfrage zu einer früheren Dringlichen Anfrage über die Auswirkungen der Vollsperrung der Berliner Stadtbahn auf die Regionalexpresslinie RE 1. Der Fragesteller verweist darauf,...
❓ Krankenhaus - Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg: Vorgriffe auf den Fünften Krankenhausplan und Steuerungsfunktion der Landesregierung
Fragesteller will wissen, wie die Landesregierung die Krankenhausstruktur in Brandenburg während der laufenden Planung zum Fünften Krankenhausplan steuert.
Der Fragesteller thematisiert die Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg, die auf dem Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetz (BbgKHEG) und dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgeset...
❓ Medizinische Versorgung - Ärztliche Versorgung von erwachsenen Menschen mit Behinderung
Kleine Anfrage zur ärztlichen Versorgung erwachsener Menschen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft die medizinische Versorgung erwachsener Menschen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen in Brandenburg. Im Mittelpunkt stehen die Medizinischen Behandlungsz...
❓ Windenergieanlage - Anrechenbarkeit von mit Windenergieanlagen bebaute Flächen aus Bebauungsplänen nach dem WindBG
Anfrage zur Anrechnung von durch Bebauungspläne gesicherten Windenergieflächen auf die Teilflächenziele des WindBG in Brandenburg
Die Fragestellerin thematisiert, ob im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung (Bebauungspläne, Flächennutzungspläne) rechtswirksam gesicherte Windenergieflächen auf die nach dem Bundes-Windenergiefläche...
❓ Bahnübergang - Aktueller Sachstand zur Bahnunterführung an der L 90 in Werder (Havel)
Anfrage zum aktuellen Planungs- und Baustand der Bahnunterführung an der L 90 in Werder (Havel).
Die Anfrage betrifft die geplante Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs der Landesstraße L 90 in Werder (Havel) durch den Bau einer Straßenunterführung sowie einer separaten Querung für Fuß- und...
❓ Krankenhaus - Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg – Wird der angekündigte Krankenhausplanungsprozess noch eingehalten?
Anfrage zur Frage, ob Brandenburg den angekündigten Zeitplan und Ablauf der Krankenhausreform noch einhält, während mehrere Kliniken bereits Strukturentscheidungen bekanntgeben.
Der Fragesteller thematisiert die Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg auf Grundlage des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes (BbgKHEG) und des Krankenhausversorgungsverbesserun...
❓ Windenergie - Vorlage und Auswertung von Einspeiseprotokollen im Zusammenhang mit bestehenden und geplanten Windenergieanlagen in Königs Wusterhausen
Kleine Anfrage zu bestehenden Windenergieanlagen bei Königs Wusterhausen und zu Einspeise-, Betriebs- und Abschaltprotokollen sowie deren behördlicher Auswertung.
Die Anfrage betrifft bestehende und geplante Windenergieanlagen im Bereich Königs Wusterhausen. Die Fragesteller wollten wissen, welche Anlagen es gibt, welche Behörden zuständig sind und ob Einspeise...
❓ Schienenverkehr - Bahnanbindung Schwedt/Oder ab Dezember 2026: Widerspruch zwischen ministeriellem Schreiben, späterer Regierungsantwort und Belastbarkeit der künftigen Umsteigeverbindung
AfD-Fraktion hinterfragt Widerspruch zwischen Ministerschreiben und Regierungsantwort zum Wegfall der Direktzugverbindung Schwedt/Oder–Berlin ab Dezember 2026.
Ab dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2026 entfällt die bisherige Direktverbindung der Linie RE3 zwischen Schwedt/Oder und Berlin; Reisende müssen künftig in Angermünde in die Linie RB61 umsteigen, d...
❓ Bahnstrecke - Entscheidung zur Streichung der Direktverbindung des RE3 zwischen Berlin und Schwedt/ Oder ab Dezember 2026
Landesregierung antwortet auf Anfrage zur geplanten Streichung der RE3-Direktverbindung Berlin–Schwedt/Oder ab Dezember 2026.
Die Anfrage behandelt die geplante Streichung der direkten RE3-Zugverbindung zwischen Berlin und Schwedt/Oder zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026. Nach den Planungen der Bahn müssten Fahrgäste künfti...
❓ Windenergie - Staatssekretär des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung stellt gesetzliche Regelung zur Berücksichtigung der Flächen von Bestandsanlagen bei der Ausweisung der Flächenziele nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz in Aussicht
Die Landesregierung erläutert, wie Flächen bestehender Windenergieanlagen auf die Flächenziele nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz angerechnet werden können.
Die Anfrage betrifft die Anrechnung von Flächen bestehender Windenergieanlagen auf die gesetzlich vorgegebenen Flächenziele für Windenergie in Brandenburg. Hintergrund ist eine Äußerung des Staatssekr...
❓ Landeshaushalt - Sparanstrengungen, Fördermittelrisiken und Auswirkungen der amtsangemessenen Alimentation im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
AfD-Fraktion fragt nach Sparmaßnahmen, Fördermittelrisiken und Folgen der Beamtenbesoldung im Wirtschaftsministerium Brandenburgs, viele Fragen bleiben wegen laufender Haushaltsaufstellung unbeantwortet.
Die Anfrage betrifft den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa (MWEKE) in Brandenburg im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/2028. Die...
❓ Windenergieanlage - Anrechenbarkeit von mit Windenergieanlagen bebaute Flächen aus Bebauungsplänen nach dem WindBG
Anfrage zur Anrechnung von Windenergieflächen aus Bebauungsplänen auf die Flächenziele des WindBG in Brandenburg.
Die Fragestellerin thematisiert, ob Flächen für Windenergie, die im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung (Bebauungs- und Flächennutzungspläne) rechtswirksam gesichert sind, auf die nach dem Windenergi...
❓ Krankenhaus - Militärisch nutzbare "Dual-Use-Flächen" und Kapazitäten beim Neubau des Klinikums Ernst von Bergmann in Potsdam
Anfrage zu militärisch mitnutzbaren "Dual-Use-Flächen" beim Klinikneubau Ernst von Bergmann in Potsdam und einer möglichen Bundesfinanzierung.
Die Anfrage bezieht sich auf öffentliche Berichte über sogenannte "Dual-Use-Flächen" beim geplanten Neubau des Klinikums Ernst von Bergmann in Potsdam, die sowohl zivil als auch im Bündnis- oder Verte...
❓ Verteidigungsfall - Vorbereitung auf den Bündnis- und Verteidigungsfall: Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in Brandenburg
Kleine Anfrage zu Aufgaben, Personal- und Kostenbedarf des Gesundheitswesens bei der Vorbereitung auf den Bündnis- und Verteidigungsfall in Brandenburg.
Bund und Länder bereiten das Gesundheitswesen auf Krisen sowie auf den Bündnis- und Verteidigungsfall vor, unter anderem mit einem gemeinsamen gesundheitlichen Lagebild, der Erfassung von Ressourcen,...
❓ Bundeswehr - Operationsplan Deutschland und Nato-Übung "MedicQuadriga 2026" im brandenburgischen Gesundheitswesen
Anfrage zur Einbindung Brandenburgs in den Operationsplan Deutschland und zur Bundeswehrübung „MedicQuadriga 2026“ im Gesundheitswesen.
Die Anfrage betrifft die Einbindung Brandenburgs in den bundesweiten Operationsplan Deutschland, der die Vorbereitung auf Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfälle regelt, sowie die Beteiligung bran...
❓ Bahnübergang - Verkehrliche und sicherheitsrelevante Situation am Bahnübergang Borgsdorf
Kleine Anfrage zu Störungen, langen Schließzeiten und möglichen Infrastrukturlösungen am Bahnübergang Borgsdorf.
Die Anfrage befasst sich mit dem Bahnübergang im Ortsteil Borgsdorf der Stadt Hohen Neuendorf. Die Fragestellerin berichtet von wiederkehrenden Störungen und Ausfällen der Schrankenanlage sowie von un...
❓ Aufzugsanlage - Wann ist der Fahrstuhl am Bahnhof Frankfurt (Oder) endlich wieder in Betrieb?
Fragesteller will wissen, warum sich die Reparatur des Fahrstuhls zu den Gleisen 9 und 10 am Bahnhof Frankfurt (Oder) immer wieder verzögert.
Der Fahrstuhl zu den Gleisen 9 und 10 am Bahnhof Frankfurt (Oder) ist seit Monaten wegen Modernisierungsarbeiten außer Betrieb. Laut den Fragestellern sollte die Fertigstellung ursprünglich bis Ostern...
❓ Polizeigewahrsam - Todesfälle in polizeilichem Gewahrsam
Die Fragesteller erfragen Zahlen zu Todesfällen in polizeilichem Gewahrsam in Brandenburg der letzten zwanzig Jahre.
Die Fragesteller verweisen auf einen Bericht des Magazins „Stern“, wonach deutschlandweit in den letzten zehn Jahren mindestens 42 Personen in polizeilichem Gewahrsam verstorben seien. Laut den Frages...
❓ Kriminalitätsbekämpfung - Gewerbeüberwachung in Brandenburg
Anfrage zu Umfang, Ergebnissen und Personalausstattung der Gewerbeüberwachung in Brandenburg 2018 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Gewerbeüberwachung in Brandenburg, die nach Angaben der Fragesteller eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität und der Aufdeckung von Straftate...
❓ Personalabbau - Personalabbaupotenzial in den obersten und nachgelagerten Landesbehörden
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu Personalabbau und Stellenstreichungen in den obersten Landesbehörden Brandenburgs.
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung Brandenburg zum Potenzial für Personalabbau in den obersten Landesbehörden und ihren nachgelagerten Landesämtern. Hintergrund sind laut den Fragestellern str...
❓ Droge - Drogenhandel und -konsum in Brandenburgs Justizvollzug
AfD-Fraktion fragt nach Drogenhandel und -konsum in Brandenburgs Justizvollzugsanstalten, Kosten und Präventionsmaßnahmen.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit Drogenkonsum und -handel in den Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes Brandenburg. Es werden Daten zu Gefangenen mit Drogendelikten, zu Drogentests, me...
❓ Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes - Verwendung der GAK-Mittel im Bereich Landwirtschaft in Brandenburg
Antwort der Landesregierung zur Verwendung der GAK-Bundesmittel für Landwirtschaft in Brandenburg seit 2000.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), über die Bund und Länder gemeinsam Agrarförderung in Brandenburg finanzier...
❓ Öffentlicher Gesundheitsdienst - Stand der Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Brandenburg und die weitere Finanzierung ab 2027
Die Fragesteller erkundigen sich nach Umsetzung und künftiger Finanzierung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Brandenburg ab 2027.
Die Fragesteller thematisieren den 2020 von Bund und Ländern initiierten „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (Pakt ÖGD), der den Öffentlichen Gesundheitsdienst personell, strukturell und dig...
❓ Haft - Haftvermeidung durch soziale Integration (HsI) in Brandenburg
Kleine Anfrage zu Umfang, Wirkung und Weiterentwicklung des seit 20 Jahren laufenden Brandenburger Projekts „Haftvermeidung durch soziale Integration“ (HSI).
Die Anfrage betrifft das Brandenburger Projekt „Haftvermeidung durch soziale Integration“ (HSI), das seit 20 Jahren gemeinsam mit Freien Trägern umgesetzt wird und die soziale und berufliche Integrati...
❓ Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - Ökologische Kompensation und regionale Aufwertung durch Windenergie in der Region um Biegen
BSW-Abgeordnete fragen nach Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzzahlungen für Windenergieanlagen um Biegen und deren Nutzen für die Region.
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung, in welchem Umfang naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Ersatzzahlungen, die im Zusammenhang mit Windenergieanlagen in der Region um...
❓ Tierkörperbeseitigung - Landesbauernverband kritisiert die Gebührensteigerungen für die Tierkörperbeseitigung
Antwort der Landesregierung auf die Kritik des Landesbauernverbandes an stark gestiegenen Gebühren für die Tierkörperbeseitigung in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die Kritik des Landesbauernverbandes Brandenburg an deutlich gestiegenen Gebühren für die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen. Die Landesregierung erläutert in ihrer...
❓ Personalausstattung - Amtshilfe der Bundespolizei nach Anforderung durch die Landespolizei
Die AfD-Fraktion fragt nach der Häufigkeit und den Gründen von Amtshilfeersuchen der Landespolizei an die Bundespolizei sowie nach der Streifendichte in Brandenburg.
Die Fragesteller berichten, ihnen sei durch Zeugenhinweise bekannt geworden, dass die Landespolizei insbesondere in Frankfurt (Oder) wiederholt die Bundespolizei um Amtshilfe ersuchen musste, weil eig...
❓ Krankenhaus - Umsetzung der Krankenhausreform – Wird der angekündigte Krankenhausplanungsprozess noch eingehalten?
Die Fraktion fragt, ob der angekündigte Krankenhausplanungsprozess noch eingehalten wird, während bereits Strukturentscheidungen an Kliniken getroffen werden.
Die Fragesteller thematisieren die Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg. Die Landesregierung hatte einen strukturierten Planungsprozess mit Leistungsgruppenprüfung, Versorgungsanalysen, Gebi...
❓ Krankenhausplanung - Vorgriffe auf den Fünften Krankenhausplan – Wie steuert die Landesregierung die Krankenhausreform bis zum Inkrafttreten des neuen Krankenhausplans?
Anfrage zur Steuerung der Krankenhausreform durch die Landesregierung vor Inkrafttreten des Fünften Krankenhausplans in Brandenburg.
Der Fragesteller thematisiert den Prozess zur Aufstellung des Fünften Krankenhausplans in Brandenburg, der auf Grundlage des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes (BbgKHEG) und des Kranken...