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❓ Dokument 8/2532
Die Anfrage thematisiert die Ablehnung eines Meinungsbeitrags durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ablehnung eines Meinungsbeitrags des Journalisten Harald Martenstein durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregi...
📝 Dokument 8/2533
Die AfD-Fraktion fordert die Rücknahme der Einstufung ihres Landesverbandes als rechtsextremistisch.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg als 'gesichert rechtsextremistische Bestrebung' zurückzunehmen. Dies geschieht unter Berufung auf ein Ur...
📝 Dokument 8/2534
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung für Mitarbeiter der PCK Raffinerie in Schwedt.
Der Antrag thematisiert die wirtschaftlichen Unsicherheiten der Beschäftigten der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt, die durch politische Entscheidungen, insbesondere Sanktionen gegen Russland, entstande...
📝 Dokument 8/2535
Der Antrag fordert Verbesserungen am Bundestariftreuegesetz zur Verhinderung von Lohndumping.
Der Antrag thematisiert das Bundestariftreuegesetz, das am 26. Februar 2026 beschlossen wurde. Ziel ist es, Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern und die Tarifautonomie zu stärken. Der...
📝 Dokument 8/2536
Der Antrag fordert die Aufhebung von EU-Sanktionen, die gegen Bürger gerichtet sind.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Gefährdung von Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten durch EU-Sanktionen. Diese Sanktionen richten sich gegen Privatpersonen und verletzen grundl...
📝 Dokument 8/2537
Die BSW-Fraktion fordert eine faire Besetzung des Präsidiums im Landtag Brandenburg.
Der Antrag der BSW-Fraktion zielt darauf ab, die Besetzung des Präsidiums im Brandenburger Landtag fair zu gestalten. Die Fraktion kritisiert, dass nach dem Übertritt von Frau Dr. Jouleen Gruhn zur SP...
❓ Dokument 8/2539
Anfrage zu gesundheitlichen Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den gesundheitlichen Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg. Es werden verschiedene Aspekte von Wegeunfällen und deren Folgen für die...
❓ Dokument 8/2549
Die Anfrage behandelt Maßnahmen zur Identifikation und Prävention von Gewalt durch psychisch Kranke in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit eines Projekts zur Identifikation von psychisch auffälligen und potenziell gefährlichen Menschen in Brandenburg thematisiert. Die Landesregierung wird...
❓ Dokument 8/2550
Die Landesregierung wird zur Kritik des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats befragt.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Rolle des Stabilitätsrats und der Kritik des unabhängigen Beirats. Es werden Fragen zur Haushaltsüberwachung und zur...
❓ Dokument 8/2552
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung.
Die Landesregierung hat die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung initiiert, um neue Standards bei der Digitalisierung zu setzen und Bauherren zu entlasten. Die Anfrage befasst sich mit geplan...
✅ Dokument 8/2514
Empfehlung zur Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Jagdgesetzes in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zur Annahme eines Gesetzentwurfs der Landesregierung, der...
📝 Dokument 8/2520
Anerkennung der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“ durch den Landtag.
Der Antrag zielt darauf ab, die parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ offiziell vom Landtag anerkennen zu lassen. Diese Gruppe wurde von drei ehemaligen Mitgliedern der BSW-Fraktion gegründet,...
❓ Dokument 8/2521
Kleine Anfrage zur Überprüfung des Umgangs mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert den Umgang der Landesregierung mit Informationen des Verfassungsschutzes, insbesondere in Bezug auf eine Hochschulmitarbeiterin, die aufgrund falscher Informationen ihren Arbe...
❓ Dokument 8/2548
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Sanierung des Schlosses Großkmehlen.
Das Dokument behandelt die Sanierung des Schlosses Großkmehlen, das durch das Sondervermögen 'Zukunftspaket Brandenburg' gefördert wird. Es werden Fragen zur Begründung der Förderung, zu geplanten Maß...
❓ Dokument 8/2511
Die Anfrage behandelt die Ermittlungen und Regelungen zu nicht angemeldeten Versammlungen in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Versammlungsfreiheit in Brandenburg und die rechtlichen Rahmenbedingungen für nicht angemeldete Versammlungen. Es werden spezifische Fragen zu Ermittlungsverfahren,...
❓ Dokument 8/2512
Die Anfrage behandelt die Verkehrssituation und mögliche Lösungen für die Oderüberquerung in Frankfurt (Oder).
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verkehrssituation an der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice. Aufgrund der Grenzkontrollen kommt es zu erheblichen Staus und wirtschaftlichen Auswirku...
❓ Dokument 8/2513
Die Anfrage thematisiert die Kontrolle des Mindestlohns und die Situation von Saisonarbeitskräften in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns von 13,90 Euro und der Situation von Saisonarbeitskräften in Brandenburg. Die Fragesteller möchten Informationen üb...
❓ Dokument 8/2493
Anfrage zur Umsetzung des Landpachtverkehrsgesetzes in Brandenburg seit 2019.
Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung des Landpachtverkehrsgesetzes in Brandenburg. Es werden verschiedene Aspekte der Landpachtverträge seit 2019 abgefragt, darunter Anzahl, Beanstandungen und O...
❓ Dokument 8/2538
Die Anfrage behandelt die Enteignungsverfahren in Brandenburg zwischen 2019 und 2025.
In dieser Anfrage wird die Anzahl der Enteignungsverfahren im Land Brandenburg zwischen 2019 und 2025 untersucht. Der Fragesteller möchte Informationen über beantragte, eingeleitete und abgeschlossene...
❓ Dokument 8/2489
Anfrage zur Unterstützung sozial Benachteiligter im Musikschulunterricht in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert, wie die kommunale Familie in Brandenburg mit den notwendigen Anpassungen an Gebühren und Entgelte für Musikschulen umgeht, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützu...
❓ Dokument 8/2490
Kleine Anfrage zur Aufsicht über Gräber und Denkmäler sowjetischer Opfer in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lehmann befasst sich mit dem Vollzug des Gräbergesetzes in Brandenburg und dem Zustand sowjetischer Denkmäler. Es werden Fragen zur Aufsicht, Pflege und zu V...
❓ Dokument 8/2491
Die Anfrage thematisiert die Zuschüsse für die Kindertagesbetreuung in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung des Landes Brandenburg für die Kindertagesbetreuung durch gesetzlich geregelte Zahlungen an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhil...
❓ Dokument 8/2492
Anfrage zur Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf und deren Notwendigkeit.
Die Anfrage thematisiert die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf, eine Sicherheitspartnerschaft aufzubauen, und hinterfragt die Notwendigkeit sowie die Rahmenbedingungen für solch...
❓ Dokument 8/2516
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Finanzierung des Krankenhausneubaus in Potsdam.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung des geplanten Krankenhausneubaus in Potsdam. Es werden Details zu Fördermitteln aus dem Transformationsfon...
❓ Dokument 8/2485
Die Anfrage thematisiert den Schutz des freien Mandats und der mandatsbezogenen Kommunikation im Kontext des Verfassungsschutzes Brandenburg.
Die Kleine Anfrage behandelt die Sicherstellung des Schutzes des freien Mandats von Abgeordneten des Landtages Brandenburg durch den Verfassungsschutz. Es wird untersucht, wie die Kommunikation der Ab...
❓ Dokument 8/2486
Anfrage zu Spenden und Wahlkampfunterstützung durch Campact e.V. zur Landtagswahl 2024.
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Unterstützungen durch die politische Kampagnenorganisation Campact e.V. im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2024 in Brandenburg. Es wird untersucht, in welch...
⚖️ Dokument 8/2487
Gesetzentwurf zur Zustimmung des Landtags zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg.
Der Gesetzentwurf regelt die Zustimmung des Landtags Brandenburg zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg, der am 3. März 2026 unterzeichnet wurde. Ziel ist es, den Staatsvertra...
❓ Dokument 8/2488
Die Anfrage behandelt die Anrechnung von Flächen für Windenergie außerhalb geplanter Gebiete in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anrechnung von Flächen außerhalb geplanter Windenergiegebiete auf das Teilflächenziel von 2,2 % bis zum 31.12.2032 im Land Brandenburg thematisiert. Es wird nach den...
❓ Dokument 8/2475
Anfrage zu Ausgaben für hydrologische Infrastrukturen zur Wasserreinigung in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Ausgaben für Maßnahmen zur Reinigung von Abwasser und zur Verbesserung der Wasserversorgung in Brandenburg gebeten.
❔ Dokument 8/2476
Die Große Anfrage thematisiert den Bevölkerungsschutz in Brandenburg und die Herausforderungen durch Krisen.
Die Große Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung behandelt den Bevölkerungsschutz in Brandenburg. Angesichts zunehmender Krisen wie Waldbränden und Cyberangriffen wird die Notwendigkeit einer...
❓ Dokument 8/2484
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Sanierung des Neißedeichs und der Wehranlage in Grießen.
In dieser Anfrage wird der Zustand des Neißedeichs und der Wehranlage im Ortsteil Grießen der Gemeinde Jänschwalde thematisiert. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den technischen Zustand...
❓ Dokument 8/2503
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Straftaten gegen sexuelle Orientierung und geschlechtliche Diversität in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Straftaten gegen die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Diversität in Brandenburg. Es werden Fallzahlen und M...
❓ Dokument 8/2504
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklärungen in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklärungen in Brandenburg. Es werden Statistiken und Analysen zu den Bearbeitungsz...
❓ Dokument 8/2505
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Verwendung des Symbols des VVN im Kontext von Ermittlungen.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Verwendung des Symbols des VVN, insbesondere im Zusammenhang mit der Gedenkveranstaltung am 08.02.2026 in Ziegenhals. Es wird...
❓ Dokument 8/2506
Antwort der Landesregierung zur Sanierung der Landesstraße 17 in Marwitz.
Das Dokument behandelt die Sanierung der Landesstraße 17 in der Ortsdurchfahrt Marwitz. Es beantwortet eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack zur aktuellen Planung und den Zustand der Stra...
❓ Dokument 8/2508
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Strukturwandel-Finanzierung in der Lausitz.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Peschel zur Finanzierung von Projekten im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz. Es werden Informa...
❓ Dokument 8/2510
Die Anfrage behandelt die Erfassung und Auswertung von Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen in Brandenburg zu sammeln. Es wird nach der Anzahl, den Ergebnissen der Ermittlungen und den spezifis...
❓ Dokument 8/2468
Die Anfrage behandelt die Gewährleistungs- und Steuerungsverantwortung des Landes Brandenburg bei der Frühförderung.
Die Kleine Anfrage von Melanie Matzies thematisiert die Verantwortung der Landesregierung Brandenburg bei der Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung nach dem Sozialgesetzbuch IX. Es wird auf die...
❓ Dokument 8/2474
Anfrage zu den Aktivitäten der Schülerorganisation 'Schülis gegen Rechts Barnim'.
Die Anfrage befasst sich mit der Schülerorganisation 'Schülis gegen Rechts Barnim', die sich gegen rechte Ideologien engagiert. Es werden Informationen zu deren Aktivitäten und Verbindungen zu anderen...
❓ Dokument 8/2494
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Klimapolitik im Haushalt.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lars Günther zur Verwendung von Haushaltstiteln im Bereich Klimapolitik. Es werden spezifische...
❓ Dokument 8/2495
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Sanierung des Helenesees und den damit verbundenen Ausschreibungen.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Sanierung des Helenesees in Frankfurt (Oder). Es werden Details zu Ausschreibungen, Verzögerungen und geplanten Maßna...
❓ Dokument 8/2496
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Kulturprojektförderung im Jahr 2025.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf zur Kulturprojektförderung im Jahr 2025. Es werden Informationen zu Fördermittelanträgen und den ge...
❓ Dokument 8/2497
Die Anfrage behandelt die ökologischen Aspekte der Wasserstoffproduktion in Brandenburg.
In der Anfrage wird die ökologische Bilanz der Wasserstoffproduktion in Brandenburg hinterfragt. Es werden Probleme wie die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die Logistik und die Recyclingfähi...
❓ Dokument 8/2498
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu den Kosten der Grünen Woche in Brandenburg.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lehmann zur Entwicklung der Kosten für die Grüne Woche in Brandenburg. Es werden detaillierte Zahlen zu d...
❓ Dokument 8/2499
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Kontokündigungen durch Sparkassen in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Thematik der Kontokündigungen durch Sparkassen in Brandenburg, insbesondere gegenüber politischen Parteien und relevanten Organisationen. Es wird auf die Aufsichtspflicht de...
❓ Dokument 8/2500
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Haushaltstiteln im Brandenburger Landeshaushalt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über verschiedene Haushaltstitel gebeten, die sich auf die Ausstattung, Reisen und Fahrzeuge beziehen. Die Fragesteller möchten mehr über...
❓ Dokument 8/2501
Die Landesregierung wird zu Gedenkveranstaltungen anlässlich der Befreiung vom Faschismus befragt.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lehmann zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen im Jahr 2026, die an die Befreiung vom Faschismus erinnern...
❓ Dokument 8/2502
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur zahnmedizinischen Gruppenprophylaxe in Kitas.
Das Dokument behandelt die zahnmedizinische Gruppenprophylaxe in Kindertagesstätten in Brandenburg. Es wird auf die Bedeutung der Zahngesundheit für Kinder eingegangen und die Rolle der sozialen Herku...
❓ Dokument 8/2507
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Aberkennung des Wahlrechts von strafrechtlich Verurteilten.
Das Dokument behandelt die Fragen zur Aberkennung des Wahlrechts von strafrechtlich verurteilten Personen in Brandenburg. Es wird auf die gesetzlichen Grundlagen und die praktische Umsetzung der Wahlt...
❓ Kürzere Ferien bei Deutschproblemen?
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit einer verpflichtenden Deutschförderung in den Ferien.
In dieser Anfrage wird die Einführung eines obligatorischen Deutschförderunterrichts in den Ferienzeiten thematisiert. Der Fragesteller zieht einen Vergleich zu Österreich, wo Schüler bei Deutschprobl...