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📊 Dokument 8/2425
Bericht des Petitionsausschusses über die Behandlung von Petitionen im Landtag Brandenburg.
Der Bericht dokumentiert die Beschlüsse des Petitionsausschusses des Landtags Brandenburg zu verschiedenen Petitionen, die in den Sitzungen vom 11. November 2025 bis 10. Februar 2026 behandelt wurden.
📊 Dokument 8/2411
Jährlicher Bericht über die Leistungen an Abgeordnete des Landtages Brandenburg für 2022.
Der Bericht der Präsidentin des Landtages Brandenburg gibt einen Überblick über die finanziellen Leistungen, die im Jahr 2022 an Abgeordnete, ehemalige Abgeordnete und deren Hinterbliebene aus dem Hau...
📝 Dokument 8/2413
Der Antrag fordert die Aussetzung der mRNA-Impfstoffe und die Klärung offener Fragen zu deren Sicherheit.
Der Antrag der BSW-Fraktion fordert die Aussetzung der experimentellen mRNA-Impfstoffe gegen COVID-19, um offene Fragen zur Wirksamkeit und zu Nebenwirkungen zu klären. Es wird auf die Bedenken hinsic...
📝 Dokument 8/2414
Der Antrag fordert den Verzicht auf den Einsatz von Palantir-Software durch die Polizei in Brandenburg.
Der Antrag thematisiert den Einsatz von KI-gestützter Analyse-Software in der Polizeiarbeit und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen und grundrechtlichen Bedenken. Insbesondere wird der Verzic...
📝 Dokument 8/2416
Antrag zur Abschaffung von Fake-Accounts des Verfassungsschutzes in sozialen Medien.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, keine sogenannten Fake-Accounts in sozialen Medien mehr zu betreiben und diese umgehend zu löschen. Die AfD-Fraktion sieht in der Praxis des Verfassungsschu...
❓ Dokument 8/2417
Die Anfrage untersucht die Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg und deren Umsetzung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Industriestrategie Brandenburg und deren Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Angesichts steigender Insolvenzen und Abwanderungen von Untern...
❓ Dokument 8/2420
Die Anfrage thematisiert die personelle Situation im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Nord-Brandenburg seit 2020.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der personellen Ausstattung und den Herausforderungen im Allgemeinen Vollzugsdienst der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen. Es wird untersucht, wie viele...
❓ Dokument 8/2421
Kleine Anfrage zu wasserpolitischen Haushaltstiteln im Brandenburger Landeshaushalt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen wasserpolitischen Haushaltstiteln befragt. Es geht um die Transparenz und die genauen Zwecke der Mittelverwendung im Bereich Wasser,...
❓ Dokument 8/2422
Anfrage zur pädagogischen Praxis und zu Vorfällen an der Schule „Im Odertal“ in Schwedt/Oder.
Die Kleine Anfrage thematisiert verschiedene Hinweise und Vorfälle an der Schule „Im Odertal“ in Schwedt/Oder, die Fragen zur pädagogischen Praxis und zum Umgang mit schutzbedürftigen Schülern aufwerf...
❓ Dokument 8/2432
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros im IV. Quartal 2025.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros im IV. Quartal 2025. Es werden die erfassten Straftaten, deren Aufklärung...
❓ Dokument 8/2433
Die Anfrage behandelt die Unternehmensnachfolge und deren Auswirkungen auf Arbeitsplätze in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Problematik der Unternehmensnachfolge in Brandenburg thematisiert. Insbesondere wird untersucht, wie viele Unternehmen in den letzten zehn Jahren aufgrund fehlender Nachfolg...
❓ Dokument 8/2409
Kleine Anfrage zur Errichtung einer Poliklinik Deluxe in Wittstock/Dosse und den damit verbundenen Herausforderungen.
Die Anfrage thematisiert die Errichtung einer Poliklinik Deluxe in Wittstock/Dosse und die Schwierigkeiten, die durch eine angeblich fehlende Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg zu...
❓ Dokument 8/2410
Kleine Anfrage zu Angriffen auf Zugpersonal im Land Brandenburg seit 2010.
Die Anfrage befasst sich mit der Zunahme von verbalen und physischen Angriffen auf Zugpersonal und Sicherheitsmitarbeiter im Land Brandenburg seit 2010. Sie thematisiert die Sicherheitslage im Bahnver...
❓ Dokument 8/2431
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Stellenbesetzung des Landesbehindertenbeauftragten.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Besetzung der Stelle der Landesbehindertenbeauftragten im Land Brandenburg. Die vorherige Beauftragte war seit dem 1. Juli 20...
❓ Dokument 8/2434
Die Anfrage thematisiert die Verwundbarkeit der Energieinfrastruktur in Brandenburg und die Vorbereitung auf Stromausfälle.
Die Kleine Anfrage behandelt die Verwundbarkeit der Energieinfrastruktur in Brandenburg und die Maßnahmen der Landesregierung zur Vorbereitung auf mögliche Stromausfälle und Sabotageakte. Die Frageste...
❓ Dokument 8/2400
Anfrage zu den steigenden Pflegekosten und deren Auswirkungen auf Senioren in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die steigenden Pflegekosten in Brandenburg und die Frage, ob Pflege zur Luxusware wird. Sie beleuchtet die demografische Entwicklung und die steigende Zahl pflegebedürftiger S...
⚖️ Dokument 8/2401
Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung zur Verbesserung der Windenergienutzung.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die planungsrechtliche Steuerung von Windkraftanlagen in Brandenburg zu verbessern und sicherzustellen, dass der Ausbau der Windenergie in festgelegten Gebieten erfo...
❓ Dokument 8/2418
Die Anfrage behandelt Präventionsmaßnahmen zur frühkindlichen Mediennutzung in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen der frühkindlichen Mediennutzung und die damit verbundenen Risiken für die Entwicklung von Kindern. Die Landesregierung wird gefragt, welche Maßna...
❓ Dokument 8/2419
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Verkehrssicherheit auf der K 6205 und L 59 nach einem tödlichen Unfall.
Das Dokument befasst sich mit der Verkehrssicherheit auf der K 6205 und L 59 zwischen Wainsdorf und Gröditz, insbesondere nach einem tödlichen Unfall eines Schülers. Es werden die Unfallzahlen der let...
❓ Dokument 8/2396
Anfrage zur Wassernutzung und -überwachung im Einzugsgebiet Baruth/Mark.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Wassernutzung im Einzugsgebiet der Wasserfassungen in Baruth/Mark, insbesondere im Hinblick auf die geplante Expansion von Unternehmen und die damit verbundenen Um...
❓ Dokument 8/2397
Anfrage zur Umsetzung des Schulneubaus am KWO-Gelände in Hoppegarten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Schulneubau auf dem KWO-Gelände in Hoppegarten, wo eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe geplant ist. Es wird nach dem Kenntnisstand und den Maßnahmen der...
❓ Dokument 8/2398
Die Anfrage thematisiert die hohen Fernwärmepreise in Brandenburg und die Rolle der Landeskartellbehörde.
In der kleinen Anfrage wird die hohe Preisgestaltung für Fernwärme in Brandenburg thematisiert, insbesondere in den Städten Seelow und Schorfheide. Der Abgeordnete fragt nach den Maßnahmen der Landesk...
❓ Dokument 8/2399
Anfrage zur Situation von verschwundenen Waffen und Munition der Polizei in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Verlust und Diebstahl von Waffen sowie Munition der Polizei des Landes Brandenburg in den Jahren 2020 bis 2025. Es wird auf Vorfälle hingewiesen, bei denen Dienstwa...
❓ Dokument 8/2408
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Wirksamkeit des Bürokratieabbaugesetzes in Brandenburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Wirksamkeit des Bürokratieabbaugesetzes. Es wird untersucht, ob die Änderungen in der Gesetzgebung zu zusätzlichen Anfo...
❓ Dokument 8/2395
Die Anfrage behandelt die Fortschritte der brandenburgisch-polnischen Nachbarschaftsstrategie.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen zur Fortsetzung der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen seit dem 26. Februar 2025 umgesetzt wurden. Der Fragesteller...
❓ Dokument 8/2406
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Einflussnahme im Strafverfahren gegen Wilko Möller.
Das Dokument behandelt die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich des Strafverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten Wilko Möller. Es wird untersucht, ob es Weisungen oder Einflus...
❓ Dokument 8/2407
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Unfallzahlen an Schulen im Land Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Unfallzahlen an Schulen in Brandenburg im Zeitraum von 2015 bis 2025. Die Fragesteller fordern eine differenzierte Auswertung der Unfallzahlen,...
❓ Dokument 8/2389
Anfrage zur Behandlung des Symbols des VVN und dessen rechtlicher Bewertung durch die Polizei.
Die Anfrage thematisiert die rechtlichen und polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Symbol des VVN, das bei einer Gedenkveranstaltung verwendet wurde. Es wird hinterfragt, warum das Symbol in...
❓ Dokument 8/2390
Anfrage zur Nutzung von Fördermitteln aus den Krankenhausstrukturfonds in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Förderungen im Land Brandenburg durch die Krankenhausstrukturfonds I und II. Es wird nach den genauen Laufzeiten, Mitteln, Eigenanteilen und Anträgen der Träger...
❓ Dokument 8/2391
Anfragen zur Tierschutzkonferenz und zur Tierheimförderrichtlinie in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Ergebnissen der Tierschutzkonferenz und der Tierheimförderrichtlinie in Brandenburg. Der Abgeordnete Lars Hünich fragt die Landesregierung nach den Fortschritte...
❓ Dokument 8/2392
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach der Umsetzung von Empfehlungen des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Kritik des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats an der Haushaltsüberwachung in Brandenburg. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach ihrer Position...
❓ Dokument 8/2403
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Förderung der Rennbahn Hoppegarten aus dem Landeshaushalt.
Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Förderung der Rennbahn Hoppegarten. Es werden Details zur Antragstellung, zur Unterstützung durch die Landesregierung...
❓ Dokument 8/2404
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Mittelvergabe aus dem Sondervermögen 'Zukunftspaket Brandenburg'.
Das Dokument behandelt die Fragen zur Mittelvergabe aus dem Sondervermögen 'Zukunftspaket Brandenburg'. Es wird erläutert, welche Richtlinien und Verfahren für die Vergabe von Mitteln gelten und wie d...
❓ Dokument 8/2387
Anfrage zur Sanierung des Schlosses Großkmehlen aus Mitteln des Sondervermögens.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Sanierung des Schlosses Großkmehlen und den damit verbundenen Fördermitteln aus dem Sondervermögen 'Zukunftspaket Brandenburg'. Die Abgeordneten fragen die Land...
❓ Dokument 8/2388
Kleine Anfrage zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung, die neue Standards bei der Digitalisierung setzen und Bauherren entlasten soll. Es werden Fragen zu geplanten Änd...
❓ Dokument 8/2405
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Reaktivierung von Tieffluggebieten in Brandenburg.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung Fragen zur Reaktivierung von Tieffluggebieten in Brandenburg, die ab November 2025 in mehreren Teilen Deutschlands aktiv werden sollen. Die Fragen be...
❓ Dokument 8/2393
Die Anfrage behandelt die steigenden Krankenkassenbeiträge und deren Auswirkungen auf Brandenburg.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den steigenden Krankenkassenbeiträgen und den damit verbundenen versicherungsfremden Leistungen befragt. Es wird insbesondere auf die finanziellen De...
❓ Dokument 8/2394
Die Anfrage behandelt die Häufigkeit und Effektivität von Polizeikontrollen in Birkenwerder.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Häufigkeit und der Zweck von Polizeikontrollen in Birkenwerder hinterfragt. Die Fragesteller möchten wissen, warum diese Kontrollen in einer Region mit vergleichswei...
❓ Dokument 8/2380
Die Anfrage thematisiert Maßnahmen zur Identifikation und Unterstützung psychisch kranker Menschen in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob es in Brandenburg ein Projekt zur Identifikation von psychisch auffälligen und potenziell gefährlichen Menschen gibt. Zudem wird nach bes...
❔ Dokument 8/2381
Die Anfrage behandelt die Situation und Perspektiven des Mittelstandes in Brandenburg.
In der Großen Anfrage wird die Situation des Mittelstandes in Brandenburg thematisiert, insbesondere die Herausforderungen durch Bürokratie, hohe Steuerbelastungen und die Notwendigkeit von Unternehme...
❓ Dokument 8/2382
Anfrage zu Enteignungsverfahren in Brandenburg zwischen 2019 und 2025.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf befasst sich mit den Enteignungsverfahren in Brandenburg. Es wird untersucht, wie viele Verfahren in den Jahren 2019 bis 2025 beantragt, eingeleitet un...
❓ Dokument 8/2383
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation des Hausunterrichts in Brandenburg und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Anfrage thematisiert die Situation des Hausunterrichts in Brandenburg, insbesondere für Schüler mit besonderen Bedürfnissen wie Neurodiversität. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die...
❓ Dokument 8/2384
Anfrage zur Förderung von Kulturprojekten im Jahr 2025 in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Fördermittelanträgen für Kulturprojekte im Jahr 2025 in Brandenburg. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung nach den beantragten und bewilligten...
❓ Dokument 8/2377
Die Anfrage thematisiert Straftaten gegen die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Diversität in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage richtet sich an die Landesregierung und befasst sich mit der Erfassung und Bewertung von Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identi...
❓ Dokument 8/2379
Kleine Anfrage zur Finanzierung des Krankenhausneubaus in Potsdam und den Einsatz von Fördermitteln.
Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung des geplanten Krankenhausneubaus in Potsdam. Der Abgeordnete Andreas Kutsche möchte Informationen über die Höhe der Fördermittel und deren Herkunft sowie...
❓ Dokument 8/2385
Die Anfrage behandelt die externen Termine der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg.
In diesem Dokument wird die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Teilnahme der Polizeibeauftragten an externen Veranstaltungen behandelt. Es werden Fragen zu den Terminen, Kosten un...
❓ Dokument 8/2372
Anfrage zu bewilligten Vorhaben für den Strukturwandel in der Lausitz bis Ende 2025.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Falk Peschel zielt darauf ab, Informationen über bewilligte Projekte für den Strukturwandel in der Lausitz bis zum 31.12.2025 zu erhalten. Es wird nach spezifischen...
❓ Dokument 8/2373
Anfrage zur Sanierung der Landesstraße 17 in der Ortsdurchfahrt Marwitz.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Planungen zur Sanierung der Landesstraße 17 in Marwitz erfragt. Es wird auf die bestehenden Schäden und die Auswirkungen auf den Verkehr hingewies...
❓ Dokument 8/2374
Die Anfrage behandelt Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, das Ausmaß und die Struktur von Straftaten gegen Menschen mit Behinderungen in Brandenburg zu erfassen. Sie fordert eine systematische Analyse der Fallzahlen und De...
❔ Dokument 8/2778
Die Anfrage behandelt die staatlichen Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen in Brandenburg.
Die Große Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert die finanziellen Zuwendungen des Landes Brandenburg an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und die damit verbundenen Kontrollmechanismen. Es wird hinte...