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📊 Polizei - Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg
Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2025.
Der Bericht ist der Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz, für den Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2025. Er beschreibt die gesetzlichen Grun...
❓ Arztpraxis - Mobile (Haus-)Arztpraxen in Brandenburg
Die Landesregierung bewertet mobile Arztpraxen, gemeindebasierte Zweigpraxen und Dorfschwestern-Modelle mit Videokonsultation zur ärztlichen Versorgung auf dem Land.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der hausärztlichen Versorgung in Brandenburg, die laut den Fragestellern an vielen Orten kritisch sei, etwa durch fehlende Praxisnachfolger, lange Wartezeiten und V...
❓ Einbürgerung - Faktischer Einbürgerungsstop in Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zu langen Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen in Brandenburg, u.a. in Frankfurt (Oder).
Die Anfrage behandelt lange Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen in Brandenburg. Laut Fragesteller berichten Antragstellende regelmäßig über lange Wartezeiten, und die Stadt Frankfurt (Oder) g...
❓ Krankenhaus - Finanzielle Schieflage bei der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH: Gefährdung der medizinischen Grundversorgung für den ländlichen Raum und das Risiko weiterer Standortschließungen im Land Brandenburg?
BSW-Fraktion fragt nach der finanziellen Schieflage der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH und möglichen weiteren Standortschließungen.
Die Fragesteller beschreiben, dass sich die Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH nach ihren Angaben in einer akuten Finanzkrise befindet: von einem Überschuss von rund 3,8 Millionen Euro vor vier Jahren...
❓ Politische Straftat - Politisch motivierte Kriminalität auf dem Campus der BTU Cottbus-Senftenberg
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität an der BTU Cottbus-Senftenberg 2024/2025.
Die Fragesteller der AfD-Fraktion erkundigen sich bei der Landesregierung nach Fällen politisch motivierter Kriminalität (PMK) an den Standorten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-S...
❓ Behinderter - Umsetzung assistiver Unterstützungsmodelle in Brandenburg
Anfrage zur Übertragung des Berliner Modells persönlicher Assistenz (Leistungskomplex 32) auf Brandenburg sowie zu Zuständigkeiten für ambulante Unterstützung von Menschen mit Behinderungen.
Die Anfrage behandelt die Frage, ob Brandenburg ähnlich wie Berlin einen eigenen Leistungskomplex für persönliche Assistenz einführen sollte, um Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf ein selbstbesti...
❓ Gesundheitsberuf - Heilmittel und Heilmittelerbringer im Land Brandenburg, Heilmittel-Richtlinie und Betroffenheit durch die GKV-Reform
Antwort der Landesregierung zur Lage der Heilmittelerbringer in Brandenburg und möglichen Folgen der geplanten GKV-Reform.
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zur Situation der Heilmittelerbringer (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie) in Brandenburg sowie zu möglichen Auswirkungen der geplanten GKV-R...
❓ Landesverwaltung - Umfassende statistische Analyse der Krankheitslast, Erfassung von Impffolgen und Validierung von Monitoring-Workflows im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg
AfD-Anfrage zu Krankenständen, vermuteten Impffolgen und Dienstunfallverfahren bei Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug in Brandenburg.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die krankheitsbedingten Fehlzeiten von Beschäftigten der Polizei, der Feuerwehren/Rettungsdienste und des Justizvollzugs in Brandenburg im Zeitraum 2010 bis 2025....
❓ Schwerbehindertenrecht - Arbeitsweise des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) in Cottbus und an dem Standort Frankfurt (Oder) - Bearbeitungsdauer und Erfolgsquoten im Schwerbehindertenrecht
Kleine Anfrage zu Bearbeitungsdauer, Erfolgsquoten und Personalausstattung beim Landesamt für Soziales und Versorgung im Schwerbehindertenrecht.
Die Anfrage befasst sich mit der Arbeitsweise des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) an den Standorten Cottbus und Frankfurt (Oder) im Bereich des Schwerbehindertenrechts. Der Fragesteller...
❓ Wehrdienst - Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg
Die Fragesteller fragen die Landesregierung zu Schreiben des Verfassungsschutzes Brandenburg an Schulen im Zusammenhang mit Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht.
Die Fragesteller berichten, dass am 8. Mai 2026 in Brandenburg Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht stattfanden. Laut Medienberichten und Angaben der Landesregierung habe der Verfassungsschutz Branden...
❓ Wehrdienst - Schulstreiks gegen Wehrpflicht - in Brandenburg ein Fall für den Verfassungsschutz?
Anfrage zur Beobachtung der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht in Brandenburg durch Verfassungsschutz und Polizei.
Die Fragesteller nehmen Bezug auf Presseberichte, wonach Verfassungsschutzbehörden in mehreren Bundesländern sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrp...
❓ Betriebsübergang - Unternehmensnachfolgen in Brandenburg
Kleine Anfrage zu Unternehmensnachfolgen in Brandenburg und den dafür bestehenden Förderprogrammen des Landes.
Die Anfrage befasst sich mit der Unternehmensnachfolge in Brandenburg. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die Sicherung der Nachfolge für die überwiegend klein- und mittelständische Wirtschaft i...
❓ Wehrdienst - Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg
Die Fragesteller erkundigen sich nach Schreiben des Verfassungsschutzes Brandenburg an Schulen zu Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht.
Die Fragesteller berichten, dass am 8. Mai 2026 in Brandenburg Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht stattfanden. Nach Medienberichten und Auskünften der Landesregierung habe der Verfassungsschutz Bran...
❓ Baudenkmal - Frankfurt hat einen Dachschaden
Anfrage zu Bauschäden an der Marienkirche Frankfurt (Oder) und zur Reaktion des Landesamts für Denkmalschutz.
Die Marienkirche in Frankfurt (Oder), ein anerkanntes Baudenkmal, wurde wegen eindringender Feuchtigkeit im Dach, die Pilzbefall in der Holzkonstruktion verursacht hat, auf die Liste der bedrohten Den...
❓ Landeshaushalt - "Versteinerte Kosten" im Landeshaushalt, Einsparpotenziale und die Rückgewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Landesregierung
Die AfD-Fraktion fragt nach gesetzlich oder vertraglich gebundenen "versteinerten Kosten" im Brandenburger Landeshaushalt und möglichen Einsparpotenzialen.
Die Fragesteller thematisieren sogenannte "versteinerte Kosten" im Landeshaushalt Brandenburgs – also Ausgaben, die laut den Fragestellern durch Gesetze, Verträge oder politische Zusagen bereits festg...
❓ Wohngeld - Auswirkungen von Wohngeldkürzungen des Bundes in Brandenburg
BSW-Anfrage zu geplanten Wohngeldkürzungen des Bundes; die Landesregierung kann noch keine Angaben machen, da kein Gesetzentwurf vorliegt.
Die Anfrage bezieht sich auf Pläne des Bundes, das Wohngeld deutlich zu kürzen. Die Fragesteller führen an, dass die Bundesbauministerin Einsparungen von rund 1 Mrd. Euro pro Jahr gegenüber zuletzt 2,...
❓ Lernstörung - Bewilligung von integrativen Lerntherapien nach § 35a SGB VIII
Anfrage zur Bewilligung integrativer Lerntherapien nach § 35a SGB VIII in Brandenburg; die Landesregierung kann die meisten Zahlenfragen nicht beantworten.
Die Anfrage betrifft die Bewilligung von integrativen Lerntherapien für Kinder und Jugendliche mit diagnostizierten Lernschwierigkeiten wie Lese-Rechtschreib-Schwäche (LRS) oder Dyskalkulie nach § 35a...
❓ Militärtransport - Vorbereitung eines möglichen Dual-Use- und Militärmobilitätsprojekts im Raum Schwedt/Oder
AfD-Fraktion fragt, ob Brandenburg den Raum Schwedt/Oder als Standort für ein Dual-Use- bzw. Militärmobilitätsprojekt prüft.
Die Fragesteller thematisieren die wachsende Bedeutung militärischer Mobilität in der EU seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 und fragen, ob die Landesregierung den Raum Schwedt/Oder - mit...
❓ Zivilschutz - Zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Zivilschutz - was kommt in Brandenburg an?
AfD fragt nach der Verteilung von zehn Milliarden Euro Bundesmitteln für Zivilschutz in Brandenburg und nach Schutzräumen und Zeltstädten.
Der Fragesteller bezieht sich auf eine Ankündigung der Bundesregierung, bis 2029 zehn Milliarden Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz bereitzustellen, unter anderem für Spezialfahrzeuge, Feldbet...
❓ Krankenhaus - Sicherstellungszuschlag für Kliniken und Änderungen zur Überprüfung der Qualitätskriterien
AfD-Anfrage zu Sicherstellungszuschlägen für Krankenhäuser in Brandenburg und zu gelockerten Qualitätskriterien des Bundes.
Die Anfrage behandelt den sogenannten Sicherstellungszuschlag, mit dem Krankenhäuser unterstützt werden, die für die regionale Basisversorgung unverzichtbar sind, aber wegen geringer Fallzahlen nicht...
❓ Taxigewerbe - Entwicklung des Taxi- und Mietwagengewerbes in Brandenburg
SPD-Abgeordnete fragt die Landesregierung nach der Entwicklung von Taxi- und Mietwagenunternehmen, Konzessionen und Genehmigungsanträgen in den Brandenburger Landkreisen und Städten.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des Taxi- und Mietwagengewerbes in verschiedenen Genehmigungsbehörden Brandenburgs. Die Fragestellerin verweist auf frühere Antworten der Landesregierung (...
❓ Wirtschaftsförderung - Kann sich auch Brandenburg korrigieren - Entlastung bei Rückforderungen von Corona-Hilfen?
Brandenburg lehnt eine Lockerung bei Rückforderungen von Corona-Hilfen ab, anders als Hessen und Sachsen.
Die Anfrage greift auf, dass Hessen und Sachsen Erleichterungen bei der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen angekündigt haben, etwa durch geänderte Anrechnung von Eigenmitteln oder einen teilweisen Er...
❓ Ölpipeline - Reparatur- und Wartungsplan für die Druschba-Pipeline? Zur Sicherung der Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten
AfD-Fraktion fragt nach einem Reparatur- und Wartungsplan für die Druschba-Pipeline zur Rohölversorgung der PCK-Raffinerie Schwedt.
Die Anfrage betrifft die Rohölversorgung der PCK-Raffinerie Schwedt über die Druschba-Pipeline. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Russland Ende April 2026 die Lieferung kasachischen Rohöls über...
❓ Landeshaushalt - Sparanstrengungen, Fördermittelrisiken und Auswirkungen der amtsangemessenen Alimentation im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
AfD-Fraktion fragt nach Sparplänen, Haushaltsrisiken und Personalsituation im Wirtschaftsministerium Brandenburgs für 2027/2028.
Die Fragesteller thematisieren die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028 in Brandenburg und fragen nach Sparmaßnahmen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und...
✅ Bauordnungsrecht - Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
Hauptausschuss empfiehlt dem Landtag die Annahme des Vierten Gesetzes zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung in dritter Lesung.
Es handelt sich um die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung. Der Gesetzen...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Nachfrage zur Dringlichen Anfrage Nr. 13 "Auswirkungen der Vollsperrung der Berliner Stadtbahn auf den RE 1"
Nachfrage zu Widersprüchen zwischen Regierungsangaben und ODEG-Fahrplänen bei der Vollsperrung der Berliner Stadtbahn und Folgen für den RE 1.
Der Fragesteller greift die Antwort der Landesregierung auf eine Dringliche Anfrage zu den Auswirkungen der Vollsperrung der Berliner Stadtbahn auf die Zuglinie RE 1 auf und stellt dazu eine Nachfrage...
📄 Abgeordnetengruppe - Anerkennung der parlamentarischen Gruppe "Wir für Brandenburg"
Der Landtag Brandenburg erkennt die am 14. Januar 2026 gegründete parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ an.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 35. Sitzung am 18. Juni 2026 beschlossen, die parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ anzuerkennen. Diese Gruppe wurde am 14. Januar 2026 von den Abgeordnet...
❓ Windenergie - Vorlage und Auswertung von Einspeiseprotokollen im Zusammenhang mit bestehenden und geplanten Windenergieanlagen in Königs Wusterhausen
Die AfD-Fraktion fragt nach Einspeiseprotokollen und Betriebsdaten bestehender Windenergieanlagen bei Königs Wusterhausen im Vorfeld weiterer Anlagenplanungen.
Die Fragesteller thematisieren, dass im Bereich Königs Wusterhausen weitere Windenergieanlagen geplant bzw. in Errichtung seien. Sie vertreten die Auffassung, dass eine sachgerechte Bewertung solcher...
❓ Schienenverkehr - Bahnanbindung Schwedt/Oder ab Dezember 2026: Widerspruch zwischen ministeriellem Schreiben, späterer Regierungsantwort und Belastbarkeit der künftigen Umsteigeverbindung
Die Fragesteller fragen nach Widersprüchen zwischen einem Ministerschreiben und der Regierungsantwort zur künftigen Bahnanbindung Schwedts ab Dezember 2026.
Die Anfrage betrifft die künftige Bahnanbindung von Schwedt/Oder ab dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2026. Die Landesregierung hatte zuvor bestätigt, dass die bisherige Direktverbindung der Linie R...
❓ Bahnstrecke - Entscheidung zur Streichung der Direktverbindung des RE3 zwischen Berlin und Schwedt/ Oder ab Dezember 2026
Die Fraktion BSW fragt die Landesregierung zur geplanten Streichung der RE3-Direktverbindung Berlin–Schwedt/Oder ab Dezember 2026.
Die Fragesteller thematisieren die nach ihren Angaben geplante Streichung der direkten RE3-Verbindung zwischen Berlin und Schwedt/Oder zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026. Nach den von ihnen beschrie...
❓ Windenergie - Staatssekretär des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung stellt gesetzliche Regelung zur Berücksichtigung der Flächen von Bestandsanlagen bei der Ausweisung der Flächenziele nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz in Aussicht
Die Fragestellerin fragt, wie Bestandsanlagen bei den gesetzlichen Windenergie-Flächenzielen angerechnet werden können, nachdem der MIL-Staatssekretär eine entsprechende Gesetzesregelung angekündigt hat.
Die Fragestellerin bezieht sich auf die Sitzung der Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel am 15. Juni 2026, in der der 2. Entwurf des Regionalplans zur Windenergienutzung gebilligt wurde. Dabei kündi...
❓ Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes - Verwendung der GAK-Mittel im Bereich Landwirtschaft in Brandenburg
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zur Verwendung der GAK-Mittel für die Landwirtschaft in Brandenburg von 2000 bis 2027.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wird gemeinsam von Bund und Ländern finanziert, wobei die konkrete Ausgestaltung, Kofinanzierung und Umsetzung de...
❓ Unternehmensstandort - Investitionsvorhaben Red Bull in Baruth/Mark
Anfrage zum Stand des Bebauungsplanverfahrens für die Red-Bull-Investition in Baruth/Mark nach gerichtlichem Baustopp.
Die Anfrage betrifft das Investitionsvorhaben von Red Bull am Standort Baruth/Mark, bei dem der Ausbau zunächst durch eine gerichtliche Entscheidung gestoppt wurde. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-B...
❓ Wohnkosten - Kosten, Erstattung und Kontrolle von Unterkunfts-, Heiz-, Wasser- und Betriebskosten bei der Unterbringung von Personen mit fluchtbezogenem Aufenthaltsstatus
Anfrage zu Kosten, Erstattung und Prüfung von Unterkunfts-, Heiz- und Wasserkosten bei der Unterbringung geflüchteter Personen in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Kosten für Unterkunft, Heizung, Wasser und Betriebskosten, die bei der Unterbringung von Personen mit fluchtbezogenem Aufenthaltsstatus in Brandenburg entstehen. Anl...
❓ Sportförderung - Verlagerung von Finanzierungslasten im Nachwuchsleistungssport des Brandenburgischen Radsportverbandes (BRV) sowie an der Sportschule Cottbus
AfD-Fraktion fragt nach Eigenanteilen für Wettkampffahrten im Radsport-Nachwuchsleistungssport in Brandenburg.
Die Fragesteller berichten, dass der Brandenburgische Radsportverband laut einem Infoschreiben vom 31. März 2026 künftig höhere Eigenanteile für Wettkampffahrten erhebt (10 Euro für Eintagesveranstalt...
📝 Erdöl - Aktuelle wirtschaftliche Situation im Land Brandenburg - Versorgung der PCK Schwedt mit Rohöl weiterhin nicht gesichert - Energiekrise belastet Brandenburgische Wirtschaft
BSW-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Rezessionsgefahr, zur Sicherung der Raffinerie PCK Schwedt und zur Senkung der Energiepreise in Brandenburg.
Der Entschließungsantrag der BSW-Fraktion bezieht sich auf einen früheren Antrag auf Aktuelle Stunde (Drucksache 8/2956) zur wirtschaftlichen Lage Brandenburgs. Die Fraktion thematisiert die aus ihrer...
📝 Elektrizitätswirtschaft - Mit der Lausitz als Energieregion zu mehr bundesweiter Versorgungssicherheit
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Stromversorgung in der Lausitz fordert Festhalten an Kohlekraftwerken, Rückkehr zur Kernenergie und Abschaffung der CO₂-Bepreisung.
Es handelt sich um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu einem Antrag der SPD- und CDU-Fraktion über die Lausitz als Energieregion. Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Forderungspunkte 3 und 4 des u...
❓ Droge - Drogenhandel und -konsum in Brandenburgs Justizvollzug
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Drogenhandel und -konsum in Brandenburgs Justizvollzugsanstalten sowie den damit verbundenen Kosten.
Die Fragesteller thematisieren Drogenkonsum und Drogenhandel in Brandenburgs Justizvollzugsanstalten (JVAs). Sie behaupten, dies stelle für Vollzugsbeamte und Steuerzahler eine erhebliche Belastung da...
📄 Bürgerrat - Einsetzung eines Bürgerrates "Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks"
Die AfD-Fraktion fordert die Kündigung der Rundfunk-Staatsverträge sowie mehr direkte Demokratie statt eines Bürgerrates zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der Landtagspräsidentin zur Einsetzung eines Bürgerrates zur „Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Die AfD-Fraktion le...
📄 Abgeordnetenrecht - Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für 2027 aussetzen!
SPD und CDU bitten die Landtagspräsidentin um einen Gesetzentwurf, der die Erhöhung der Abgeordneten-Grundentschädigung für 2027 aussetzt.
Der Entschließungsantrag von SPD- und CDU-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der BSW-Fraktion (Drucksache 8/2810), der eine Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für 2027 fordert....
❓ Tierkörperbeseitigung - Landesbauernverband kritisiert die Gebührensteigerungen für die Tierkörperbeseitigung
Kleine Anfrage zur Kritik des Landesbauernverbandes an gestiegenen Gebühren für die Tierkörperbeseitigung in Brandenburg.
Die Anfrage greift einen Bericht aus der Bauernzeitung Nr. 24 vom 12.06.2026 auf, in dem eine deutliche Erhöhung der Gebühren für die Tierkörperbeseitigung im Land Brandenburg kritisiert wird. Der Lan...
📝 Katastrophenschutz - Bevölkerungsschutz im Land Brandenburg - Verantwortung, Vorbereitung und Handlungssicherheit
SPD- und CDU-Fraktion begrüßen den Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Brandenburg und fordern weitere Schritte bei Finanzierung, Ausbildung und Cyberabwehr.
Der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion befasst sich mit dem Stand und der Weiterentwicklung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes in Brandenburg. Er bezieht sich auf die A...
📝 Hochschule - Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems
BSW-Fraktion will per Änderungsantrag Teile der Hochschulgesetz-Novelle zu Berufungsverfahren und Berufungskommissionen anpassen.
Die BSW-Fraktion legt einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems (Drucksache 8/2624) vor,...
❓ Erneuerbare Energie - Umsetzung der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten nach RED III
Antwort der Landesregierung zum Stand der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für Windenergie nach RED III in Brandenburgs Regionalplanungen.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, durch die Brandenburg verpflichtet ist, sogenannte Beschleunigungsgebiete für Windenergieanlagen auszuweisen. Diese Gebiete sollen Genehmi...
❓ Rettungswesen - Notfallsanitäter, Rettungsassistenten und Notfallmediziner im Land Brandenburg
Antwort der Landesregierung zu Personalzahlen und Aufgabenverteilung von Notfallsanitätern, Rettungsassistenten und Rettungssanitätern im Rettungsdienst Brandenburgs.
Die Anfrage behandelt die Personalsituation im bodengebundenen Rettungsdienst in Brandenburg: Anzahl und Qualifikation von Notfallsanitätern, Rettungsassistenten und Rettungssanitätern, ihre regionale...
❓ Ärztliche Versorgung - Bleibt der Hausarztmangel in Frankfurt (Oder) weiterhin ohne Reaktion?
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zum Hausarztmangel in Frankfurt (Oder) und zur Frage einer Unterversorgung.
Der Abgeordnete Sven Hornauf (BSW-Fraktion) fragt die Landesregierung zum Hausarztmangel in Frankfurt (Oder). Er verweist darauf, dass zahlreiche Hausärzte in den Ruhestand gehen, ohne dass Nachfolger...
❓ Rente - Flaschensammeln für die Rente: Gefährdung der sozialen Sicherheit durch die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Merz - Brandenburger Bevölkerung lehnt Einschnitte eindeutig ab
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu den Rentenreformplänen des Bundes und deren Ablehnung in Umfragen aus Brandenburg.
Der Fragesteller kritisiert die angekündigten Pläne von Bundeskanzler Merz, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer „Basisabsicherung“ zu reduzieren und die Altersvorsorge stärker auf private, kap...
✅ Glücksspiel - Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs zum Zweiten Glücksspielstaatsvertrag 2021.
Es geht um den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021). Der Hauptausschuss des Landtags Brandenburg hat den Gese...
✅ Bauordnungsrecht - Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
Ausschuss empfiehlt Annahme des Gesetzentwurfs zur Novelle der Brandenburgischen Bauordnung mit Änderungsantrag von SPD und CDU.
Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung berichtet über seine Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, B...
❓ Wirtschaftsförderung - Anträge und Widerspruchsverfahren zu "Überbrückungshilfe I-III sowie November- und Dezemberhilfe (Paket 1)" und zu "Überbrückungshilfe III Plus und IV (Paket 2)"
Anfrage zu Anträgen, Bewilligungen, Ablehnungen und Widerspruchsverfahren bei Brandenburger Corona-Überbrückungshilfen I-IV durch die ILB.
Die Anfrage betrifft die Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes und der Länder (Überbrückungshilfen I bis IV sowie November- und Dezemberhilfen), die über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB...